Im Zweifel für die Freiheit: Dirk Bergner

Dirk Bergner

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FDP:Verzicht auf Beiträge ermöglichen
FDP:Verzicht auf Beiträge ermöglichen

Kommunalabgaben

FDP: Kommunen sollen auf Beiträge verzichten können

Innenexperte Dirk Bergner erneuert die Forderung der Freien Demokraten aus der vergangenen Legislatur, den Kommunen den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge + Co. freizustellen. Die Debatte um rückwirkende Beiträge dürfe davon nicht ablenken, fordert der Liberale.

Erfurt, 17.03.2016. "Die aktuelle Debatte um die Rückwirkung von Straßenausbaubeiträgen lenkt von einem ganz wichtigen Thema ab: Wir fordern, dass die Thüringer Kommunen endlich eine sehr weitgehende Freiheit bekommen, selbst zu entscheiden, ob sie generell auf Beiträge verzichten wollen oder nicht.", sagt Bergner, der selbst in der vergangenen Legislaturperiode mehrere parlamentarische Initiativen mit genau diesem Ziel auf den Weg gebracht hatte.

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Zum FDP-Entwurf für ein Abgabenfreistellungsgesetz

 

Bergner: „Mit den Freien Demokraten ist wieder zu rechnen“

Bergner

Kreismitgliederversammlung in Wildetaube
Kreismitgliederversammlung in Wildetaube

Ein positives Fazit zieht der Greizer FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner für seine Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag / Regional auf Kreismitgliederversammlung Beschlüsse gefasst zum Erhalt der Talsperren im Einzugsgebiet der Weida und gegen Gebietsreform

Greiz, 14. März. "Dass die FDP in Rheinland-Pfalz den Sprung zurück in den Landtag geschafft hat, sich in Baden-Württemberg eindrucksvoll verbessern konnte und im benachbarten Sachsen-Anhalt die Fünfprozenthürde nur ganz knapp verfehlt hat, zeigt: Mit den Freien Demokraten ist wieder zu rechnen." So kommentierte der Greizer Kreisvorsitzende, der auch stellvertretender Landesvorsitzender ist, den Ausgang der Landtagswahlen für seine Partei. Auch wenn es natürlich bitter sei, so knapp am Einzug in den Landtag vorbeizuschrammen, zeige das Ergebnis in Sachsen-Anhalt, dass auch in den so genannten neuen Bundesländern zunehmend wieder die Bedeutung einer liberalen Partei für die Freiheit unserer Gesellschaft erkannt werde. Insofern könne man auch "bei uns in der Region" darauf weiter aufbauen und Stück für Stück am Vertrauen in die bürgerliche Mitte zu arbeiten.

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Kriminalstatistik mit eingeschränkter Aussagekraft

Bergner

Von einer Kriminalstatistik mit eingeschränkter Aussagekraft spricht die Thüringer FDP. Viel wichtiger sei indes, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Innenpolitiker Dirk Bergner, sich endlich Gedanken über eine angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal und Technik zu machen

"Wenn man hinter die Grundlagen der Kriminalstatistik schaut, zeigt sich, dass ein Großteil der Arbeitsbelastung unserer Polizei schlicht vernachlässigt wird.", kritisiert der FDP-Innenexperte. So werde beispielsweise der Bereich Internetkriminalität ausgeblendet, wenn die Geschädigten zwar in Thüringen lebten, die Straftat aber vom Ausland aus begangen werde. "Trotzdem sind Thüringer Polizisten mit der Ermittlung beschäftigt", erläutert Bergner, nicht ohne nachzulegen:

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Kampfhunde

Rasseliste bei Hunden bleibt Unfug

Bergner

Demo zur Rasseliste vor dem Landtag
Demo zur Rasseliste vor dem Landtag

Das Problem ist am anderen Ende der Leitung

Seine Teilnahme an der Demonstration "Rasseliste-nein danke" am Donnerstag vor dem Thüringer Landtag erklärte FDP-Innenexperte Dirk Bergner wie folgt: "Die Rasseliste bei Hunden war zum Zeitpunkt ihrer Einführung Unfug, sie ist es heute noch. Ich habe mich damals dagegen engagiert und tue es heute noch."

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Gebietsreform

Bergner: Kabinett legt faules Paket unter Weihnachtsbaum

Bergner

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) kritisiert das "Durchpeitschen der undurchdachten Gebietsreform" noch vor Weihnachten. Offensichtlich seien die Regionalkonferenzen von Anfang an nur ein Feigenblatt gewesen.

"Nach wie vor legt die Landesregierung keinen Nachweis vor, dass die von ihr geplante Gebietsreform Effizienzgewinne bringt. Die jetzt hastig nachgeschobenen Aussagen zur angeblichen Verwaltungsreform können nicht ernsthaft den Anspruch eines durchdachten Konzepts erwecken.

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Kommunaler Finanzausgleich (KFA)

FDP: Landesregierung trickst beim Kommunalen Finanzausgleich

Bergner

KFA verschweigt Investitionsstau
KFA verschweigt Investitionsstau

Bergner: "Investitionsstau bleibt bestehen"

"Beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bricht Rot-Rot-Grün seine Wahlversprechen", so kommentiert der FDP-Landesvize Dirk Bergner die bevorstehende Haushaltsdebatte im Thüringer Landtag.

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FDP: Land lässt bei Flüchtlingsaufnahme Kommunen im Stich

Bergner

Dirk Bergner
Dirk Bergner

Als offensichtlich überfordert bezeichnet FDP-Innenexperte Dirk Bergner den Thüringer Integrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Bei den gegenwärtigen Flüchtlingszahlen genüge es nicht, einfach nur nach altem Muster Forderungen an Kommunen zu stellen.

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Überwachungstechnik

Bergner: „Wehret den Anfängen“

Bergner

Kritisch bewertet der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner die Erprobung von Geschwindigkeitskontrollen, bei denen über einen Messabschnitt die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst werden. "Wer garantiert wie, dass sofort nach den Messungen die Daten aller erfassten Fahrzeuge sofort gelöscht werden, bei denen keine Geschwindigkeitsverstöße festgestellt wurden?", hinterfragt der Bürgerrechtspolitiker.

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FDP sieht Verfechter der Vorratsdatenspeicherung auf dem Holzweg

Bergner

Schlicht unredlich nennt der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner alle Bemühungen, den aktuellen Terror in Paris als Argument für die Vorratsdatenspeicherung heranzuziehen. Bergner sagt: "In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung. Trotzdem konnte das Massaker nicht verhindert werden." Die CDU verlange sie in ihrem Antrag im Landtag trotzdem.

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Thüringer Vergabegesetz

FDP fordert Entrümpelung des Vergaberechts

Bergner

Dirk Bergner
Dirk Bergner

Im Jahr 2011 hatte die schwarzrote Landesregierung gegen den vehementen Widerstand der FDP das Thüringer Vergabegesetz durchgedrückt. Linke und Grüne wollten noch mehr vergabefremde Kriterien. In der kommenden Woche kommt ein Antrag der jetzt oppositionellen CDU auf die Tagesordnung des Landtags.

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FDP fordert Landesregierung zum Handeln auf

Bergner

Bergner: "Landrat gefährdet Thüringens Ruf als Sportland"

"Wir fordern die Landesregierung zum Handeln auf, damit Thüringens Ruf als Sportland nicht weiteren Schaden nimmt", erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer FDP und kommunalpolitische Sprecher, Dirk Bergner. Die vom Landrat Harald Zanker angedrohte Sperrung der Salza-Halle in Bad Langensalza für die Spiele des Thüringer Handball Clubs (THC) müsse verhindert werden, so Bergner weiter. "Ich bitte Innenminister Holger Poppenhäger und Sportministerin Birgit Klaubert in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich Einfluss auf den SPD-Politiker zu nehmen und ihn zum Einlenken zu bewegen." Die Landesregierung müsse beweisen, dass die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Förderung des Sports mehr als Lippenbekenntnisse seien.
"Der Streit um die Reinigungskosten für die Halle erscheint mir an den Haaren herbeigezogen", meint Bergner, der auch Vorsitzender der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker ist. "Handballer sind keine Schmutzfinken." Die Verwendung von Harz sei im Spitzenhandball üblich und Reinigungsfirmen kämen durchaus mit dem Problem zurecht. "Die Ursachen für den Konflikt, der schon länger in dem hochverschuldeten Landkreis schwelt, liegen tiefer."

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Ortsumgehung Großebersdorf/Frießnitz

Bergner: „Großebersdorfer nicht länger veralbern!“

Bergner

FDP-Landesvize fordert "Möchtegern-Koalitionäre" auf, sich zur Ortsumfahrung zu bekennen

Greiz / Hohenleuben. Bezug nehmend auf die aktuelle Berichterstattung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen fordert der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Greizer Kreisvorsitzende Dirk Bergner von den, wie er formuliert, "Möchtegern-Koalitionären", die Menschen in Großebersdorf und Frießnitz nicht länger zu veralbern, wenn es um die Ortsumfahrung geht. Es wäre schon ein fatales Bild, wenn die Linke nur in der Opposition den Betroffenen immer vorgegaukelt haben sollte, sie stehe an ihrer Seite. "In dem Augenblick, in dem sie die reale Chance haben, nicht nur in Regierungsverantwortung zu kommen, sondern sogar den Regierungschef zu stellen, ist dann auf einmal keine Rede mehr davon.", bezieht sich der Hohenleubener auf den OTZ-Bericht vom Freitag.

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Hochwasserschutz

FDP warnt vor „Ideologisierung im Hochwasserschutz“

Bergner

FDP-Kreischef Dirk Bergner
FDP-Kreischef Dirk Bergner

Bergner: Dem Kreis Greiz ist damit nicht geholfen


Vor "einer Ideologisierung im Hochwasserschutz" warnt der Greizer FDP-Kreisvorsitzende Dirk Bergner mit Blick auf Pläne der Grünen (OTZ berichtete), technischen Hochwasserschutz wie Deichsanierungen zu Gunsten der Revitalisierung von Flussauen nachrangig einzuordnen. "Das wird den hochwassergefährdeten Regionen im Kreis Greiz nicht wirklich helfen.", sagt Bergner, der selbst als Diplomingenieur für Bauwesen im Tiefbau zu Hause ist. Natürlich sei es vernünftig, dort, wo es möglich ist, Flussauen zurückzugewinnen und naturnahe Gewässerverläufe zu entwickeln, um den Abfluss der Gewässer gleichmäßiger hinzubekommen und damit Hochwassergefahren schon in der Entstehung zu verringern. Doch könne man trotz dieser Ansätze Hochwasser keineswegs ausschließen, deshalb sei es "ideologischer Quatsch", Deichsanierungen deshalb aufzuschieben. "Das hilft dem Greizer Park genauso wenig wie Industrieanlagen an der Elster oder den Menschen in Berga, Wünschendorf oder auch Gera", erinnert der Liberale an das Hochwasser im Sommer 2013. Es sei deshalb falsch, naturnahe Maßnahmen gegen technischen Hochwasserschutz auszuspielen. "Beides muss Hand in Hand gehen.", fordert der FDP-Politiker, der auch dem Kreistag angehört.

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Landtagsmandat endet formal mit der Konstituierung des neuen Landtags

Bergner

Zeit, Danke zu sagen

Liebe Leserinnen und Leser,

am Dienstag, dem 14. Oktober ist es soweit: Mit der Konstituierung des 6. Thüringer Landtags endet mein Mandat als Abgeordneter. Ich möchte den Anlass nutzen, mich zunächst zu bedanken. Ich danke all jenen, die ihre Stimme zur Landtagswahl der FDP gegeben haben, allen, die durch ihre eigentliche unermüdliche Arbeit unseren Wahlkampf unterstützt und sich für die liberale Sache eingesetzt haben. Zugleich danke ich allen, die unsere Arbeit in der gesamten Legislaturperiode kritisch und konstruktiv begleitet haben, die ihre Ideen und Probleme eingebracht haben, und die offen waren für vielfältige Treffen mit uns, Besuche durch und bei uns, ebenso wie den zahlreichen Thüringer Liberalen, die durch ihre Mitwirkung in der FDP wie auch die viele ehrenamtliche Arbeit vor Ort in den Stadt-und Gemeinderäten, in den Kreistagen, in den vielfältigsten Vereinen, in Feuerwehren und an vielen anderen Stellen uns zur Seite standen. Ich danke auch ganz persönlich allen, die durch ihre Wahlentscheidung vor reichlich fünf Jahren mir die Möglichkeit eingeräumt haben, als Mitglied des Thüringer Landtags eine spannende, interessante sowie äußerst vielfältige Arbeit leisten zu dürfen. Und ich danke den Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeitern in der eigenen Fraktion für ihre engagierte, motivierte und vor allem fachlich fundierte Leistung, den Kolleginnen und Kollegen der anderen Landtagsfraktionen für die zuweilen streitbare, meist jedoch von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktionen in den anderen Landtagen und bis 2013 auch in der Bundestagsfraktion für die Zusammenarbeit, die stets von dem Ziel geleitet war, das Land gemeinsam voranbringen zu wollen.

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FDP steht für Freiheit der kleinen Gemeinden

FDP steht klar für kleine Gemeinden

Bergner

Bürgernähe statt Zwangseingemeindung
Bürgernähe statt Zwangseingemeindung

Freiwillige Zusammenschlüsse ja, Interkommunale Zusammenarbeit ja, Zwangseingemeindungen nein
Noch niemand hat nachgewiesen, dass Zwangseingemeindungen und größere Kommunen automatisch effizientere und kostengünstigere Verwaltungen bringen. Während Linke, SPD und Grüne die Gebietsreform fordern, sind die Freien Demokraten die Einzigen, die klar für Bürgernähe und den Erhalt kleiner Gemeinden stehen.

Für Bürgernähe und Selbstbestimmung vor Ort-am 14. September FDP wählen!

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