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FDP sieht Vergabegesetz kritisch
Erleichtert zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer und Kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, dass Pressemeldungen zufolge der Gesetzentwurf Minister Machnigs voraussichtlich den Landtag so nicht passieren dürfte.
"Das lässt hoffen, dass das Schlimmste noch verhindert werden kann", so der 45-jährige, der selbst als Diplomingenieur für Bauwesen persönlich mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst ist. "Das Vergaberecht ist bereits jetzt so kompliziert, dass immer öfter Vergabeverfahren nicht in den vorgeschriebenen Fristen bewältigt werden können", erläutert Bergner weiter.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sei "in der Substanz nicht geeignet", kleine und mittelständische Unternehmen in Thüringen angemessen voranzubringen. Vielmehr trage er entgegen den offiziellen Verlautbarungen dazu bei, zum Beispiel einheimische Handwerksmeister zu benachteiligen. Wer etwas für die Chancengleichheit der regional ansässigen Unternehmen und für die schnellere Vergabe öffentlicher Aufträge tun will, müsse dazu beitragen, das Vergaberecht zu entrümpeln, ist der FDP-Kommunalexperte überzeugt. Bereits jetzt biete das vorhandene Recht jede Menge Mittel, vom Gesetzentwurf versprochene Themen durchzusetzen.
Liberale stimmen Gesetzesvorlage nicht zu
Ihre Haltung zur Volkszählung bekräftigte die Thüringer FDP - Fraktion in der zweiten Lesung des so genannten Zensusgesetzes im Thüringer Landtag. In Anspielung auf den in der ersten Lesung erhobenen Vorwurf des Innenministers, gegen geltendes Recht zu verstoßen, betonte der Innenpolitische Sprecher der FDP - Fraktion, Dirk Bergner, in seinem Redebeitrag: "Ich bin durchaus der Meinung, dass man im politischen Diskurs eine eigene Meinung vertreten darf, auch wenn sie vielleicht nicht einem Bundesgesetz entspricht."
Auf einen Redebeitrag des CDU - Abgeordneten Gumprecht, der die Datenerfassung mit dem Bedarf nach exakten Grundlagen, so z.B. bei der Versorgung von Kindern mit Schulobst begründete, spöttelte der Liberale, er habe keinen Zweifel, dass auch die derzeitige Datenbasis ausreichen würde, um herauszukriegen, wieviel Kinder welche Äpfel kriegen müssten: "Als meine kleine Tochter geboren wurde, war der Bescheid des Abfallwirtschaftszweckverbandes eher bei uns zu Hause als unsere Tochter." Mit Blick darauf welche Datenmengen bereits erfasst würden, wenn man zum Beispiel an die Steueridentifikationsnummer denke, so gebe es überhaupt keine Notwendigkeit, noch mehr Daten zu sammeln. Die dafür veranschlagten Kosten sind aus Sicht der Liberalen unnötig. "Meine Fraktion, meine Damen und Herren, ist der Meinung, dieser Zensus ist überflüssig wie ein Kropf.", kündigte Bergner abschließend das Stimmverhalten der FDP - Fraktion an.
Bergner: "Antrag schützt korrekt handelnde Polizisten vor falschen Anschuldigungen"
Die Fraktion der FDP beantragte in der letzten Plenarsitzung am Freitag im Thüringer Landtag zu prüfen, wie die Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz zu erleichtert werden kann.
Der Antrag der FDP wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.
Die Landesregierung sollte bis spätestens 31. August 2010 über die Ergebnisse informieren.
Die jetzige Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen ist aus Sicht der Liberalen verbesserungswürdig, da sie sich am Helm hinten befindet und von betroffenen Bürgern somit kaum gesehen werden kann.
"Es muss eine realistische Chance geben, sich gegen das Fehlverhalten Einzelner zu wehren", begründete der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP, Dirk Bergner, den Vorstoß. "Es muss eine Kennung geben, die es erlaubt, an Hand eines Zeichens oder einer Nummer zu sagen, es war ein bestimmter Polizist, der mit einem bestimmten Fehlverhalten etwas getan hat, was er hätte nicht tun dürfen.", so der Ostthüringer Landtagsabgeordnete weiter.
FDP-Fraktion macht Urheberschaft am neuen Flughafennamen "Erfurt-Weimar" geltend
"Wir haben den Flieger ins Rollen gebracht", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich das heutige Votum der Landesregierung zur Umbenennung des Erfurter Flughafens. "Dass er nun bald vom Flughafen Erfurt-Weimar abhebt, freut uns. Wir möchten aber nochmal darauf hinweisen, dass die Initiative dafür von der FDP ausgegangen ist." Der Liberale Wirtschaftsexperte fordert nun eine schnelle Umsetzung der Idee.
Die liberale Landtagsfraktion hatte am 12. Mai vorgeschlagen, dass der Flughafen der Landeshauptstadt künftig den Markennamen "Flughafen Erfurt-Weimar" tragen solle und am 19. Mai einen entsprechenden Antrag in den Landtag und in die beiden Stadtparlamente von Erfurt und Weimar eingebracht, bevor sich die Landesregierung überhaupt mit dem Thema befasst hat. Im Gegenteil, bei der Diskussion um die Tagesordnung der letzten Landtagssitzung habe es durchaus widersprüchliche Stimmen aus den Reihen der Regierungsfraktionen zu der Idee der FDP gegeben, erinnert sich Kemmerich.
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Information vor Ort über die Stiftungsarbeit
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth wird am Montag (7. Juni) um 14.30 Uhr die Stiftung "Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora" in Weimar besuchen. "Nachdem bereits kürzlich der Direktor der Stiftung Professor Dr. Volkhard Knigge in der Fraktion im Landtag zu Gast war, wollen wir uns nun vor Ort über das Gedenkstättenkonzept und die internationale Dimension der Forschungs- und Begegnungsarbeit informieren", kündigt Barth an. Besonderes Interesse haben die liberalen Landtagsabgeordneten auch an der Aufarbeitung der Geschichte des Speziallagers Nr. 2.
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Auftakt zu Veranstaltungsreihe im Bürgerbüro Dirk Bergner (FDP)
Mit einer Vernissage des bekannten Kunstmalers Werner Hekel aus Seelingstädt beginnt am heutigen Freitag (04.06.2010) die Veranstaltungsreihe "Kunst trifft Politik" im Greizer Naumanneck, dem Bürgerbüro des FDP - Landtagsabgeordneten Dirk Bergner. "Unser Ziel ist es, Kunst ein noch stärkeres Podium zu bieten und auf die Bedeutung von Kunst für den ganz normalen Alltag aufmerksam zu machen.", betont Bergner. Gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen.
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Bergner als Landesvorsitzender im Amt bestätigt
Rothenstein / Jena, 4. Juni 2010. Turnusmäßig wählten am Donnerstag die Mitglieder der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ihren Landesvorstand neu. Als Landesvorsitzender bestätigt wurde der kommunalpolitische Sprecher der FDP - Landtagsfraktion Dirk Bergner, der bereits seit 2004 der VLK Thüringen vorsteht. Der 45-jährige Bauingenieur ist bereits seit 16 Jahren ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv und gehört dem Landtag seit 2009 an. Stellvertretender Landesvorsitzender wurde wiederum Norbert Ortloff. Der Rothensteiner wurde nach der Wende der erste frei gewählte Bürgermeister seiner Heimatgemeinde und wechselte später in das Bauamt der VG Südliches Saaletal. Schatzmeister wurde der Vorsitzende der Greizer FDP - Kreistagsfraktion, Jens Zimmer, und als Beisitzer gehören dem neuen VLK - Vorstand der Landtagsabgeordnete Marian Koppe, Herbert Bernhardt (Bürgermeister a.D. der Stadt Schkölen), Viola Schwedler (VG Kölleda) und der Mörsdorfer Bürgermeister Hans - Jürgen Lehmann an.
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FDP: "Wer für mehr Arbeitsplätze sorgen will, muss die Menschen entlasten"
"Die Vergabeverfahren sind jetzt schon kompliziert. Weitere Vorgaben machen sie noch komplizierter", kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner den vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Vergabegesetz. Strenge Auflagen und Vorgaben würden sich nachteilig für die heimische Wirtschaft auswirken, befürchtet der Liberale.
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Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Thüringer Landtag im letzten Tagesordnungspunkt der Plenarsitzung am Freitag mit der Lockerung bzw. Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber.
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Dort will die FDP weiter auf eine zügige Bearbeitung drängen und eine öffentliche Anhörung beantragen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner heute in Erfurt an. Bis zum 31. August soll die Landesregierung erklären, wie sie sich eine Lockerung der Residenzpflicht vorstellt. Außerdem soll sich das Land im Bundesrat für eine Abschaffung der Regelung einsetzen.
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Am Sonnabend, den 29.05.2010 fand die Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Greiz statt.
Mehr Infos dazu finden Sie hier
Kunst trifft Politik - Vernissage im Naumanneck
Auftakt zu Veranstaltungsreihe im Bürgerbüro Dirk Bergner (FDP)
Mit einer Vernissage des bekannten Kunstmalers Werner Hekel aus Seelingstädt beginnt am kommenden Freitag die Veranstaltungsreihe "Kunst trifft Politik" im Greizer Naumanneck, dem Bürgerbüro des FDP - Landtagsabgeordneten Dirk Bergner. "Unser Ziel ist es, Kunst ein noch stärkeres Podium zu bieten und auf die Bedeutung von Kunst für den ganz normalen Alltag aufmerksam zu machen.", betont Bergner. Gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es wichtig, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Auf seinen Bildern zeigt Werner Hekel Motive von Romantik bis hin zur Moderne. Zu den geladenen Gästen zählen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, als Gastrednerin wird die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Franka Hitzing, erwartet.
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Bürgermeisterkandidat von FDP / Bürger für Hohenleuben im Lindenhof
Im Rahmen des politischen Frühschoppens von FDP / Bürger für Hohenleuben stellt sich der Bürgermeisterkandidat Dirk Bergner am kommenden Sonntag, dem 30. Mai, 11.00 Uhr, im Lindenhof der Öffentlichkeit vor. Der 45-jährige Diplom - Bauingenieur und Familienvater ist bereits seit 16 Jahren im Ehrenamt kommunalpolitisch aktiv. Nach der Kommunalwahl 1994 war er zunächst als berufener Bürger im Bauausschuss, rückte 2 Jahre später in den Hohenleubener Stadtrat nach und gehört ihm seitdem als Mitglied des Hauptausschusses und Bauausschussvorsitzender an. Nach der Kommunalwahl 2009 wurde Bergner zudem stellvertretender Bürgermeister. "Das sind Erfahrungen, auf die ich im Fall meiner Wahl natürlich bauen kann und möchte.", betont der Brücklaer. Es sei wichtig für die Stadt, dass nach der altersbedingten Amtsübergabe des derzeitigen Amtsinhabers Klaus Köhler nicht erst "eine lange Übungsphase" einsetze.
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"Einigung bei Opel erfreulich, schafft aber keine neue Faktenlage"
"Es ist erfreulich, dass sich GM nach schier endlos langen Verhandlungen nun mit den Mitarbeitern der Tochter Opel auf einen Sanierungsplan geeinigt hat", erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich. Damit sei aber keineswegs "die letzte große Hürde für eine Restrukturierung genommen", wie Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) behauptet. Kemmerich forderte die Landesregierung erneut zu einer Kurskorrektur in Sachen Staatshilfen für Opel auf. Statt den Bundeswirtschaftsminister Brüderle permanent zu beschimpfen, solle Machnig vor der eigenen Tür kehren.
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Bergner: Verfassungsschutzbericht kein Grund zur Entwarnung
Die demokratischen Parteien seien gefordert, weiterhin wachsam gegen rechte wie linke Gewalt einzutreten, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2009. Der Rückgang der Mitgliederzahlen der NPD sei keinerlei Grund zur Entwarnung. Mit Sorge sieht Bergner den Anstieg linker Gewalttaten, die oftmals nicht die erforderliche Aufmerksamkeit in der öffentlichen Debatte fänden. Bergner betonte, dass im Kampf gegen Extremismus und Gewalt in Zukunft auch verstärkt Programme gegen linke Gewalt erforderlich seien.
Recknagel: "Keinerlei Sparwille erkennbar"
"Die Landesregierung ist handlungsunfähig", mit diesen Worten kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lutz Recknagel die Verlautbarungen von Regierungssprecher Peter Zimmermann (CDU) zur Haushaltsplanung für 2011. "Nach dem Versagen bei der Aufstellung des Haushalts 2010, setzt sich das Problem offenbar fort."
Schon bei der Diskussion um den Landeshaushalt 2010 war klar, dass gespart und die Neuverschuldung gesenkt werden müsse. Dass man "in diesem Ziel sehr nah beinander sei", nun als einziges Ergebnis einer zweitägigen Klausurtagung zu verkaufen, sei ein "Frechheit" gegenüber dem Steuerzahler.
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