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Bergner: "Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Behörden analysieren und beseitigen"
"Wie es aussieht, gab es einige gravierende Pannen in der Zusammenarbeit der Behörden im Freistaat. Unser aller Aufgabe muss es nun sein, die Fehler zu analysieren und schnellstmöglich abzustellen", kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die heutige Vorstellung des Berichts der "Schäfer-Kommission". Dafür müssten sich der Untersuchungsausschuss und die Innenpolitiker der Fraktionen sorgfältig mit dem Bericht beschäftigen. Die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen, sei nicht nur Aufgabe des Innenministers. Das Parlament dürfe dabei nicht übergangen werden, mahnt Bergner.
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FDP unzufrieden mit Antwort auf Kleine Anfrage
"Die Landesregierung bohrt mit ihrer Antwort zu Straßenausbaubeiträgen in Olbersleben das Brett an der dünnsten Stelle und lässt die Betroffenen allein." Das stellen die FDP-Landtagsabgeordneten Heinz Untermann und Dirk Bergner enttäuscht fest. Beide hatten in einer gemeinsamen Kleinen Anfrage die Art und Weise der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Olbersleben/ Landkreis Sömmerda hinterfragt.
Dort waren 1998 zwei Abrechnungseinheiten gebildet worden und Anlieger anderer Straßen mit zur Beitragszahlung herangezogen worden. "Auch wenn der Innenminister das in seiner aktuellen Antwort unter Bezug auf Paragraph 7 Absatz 1 Satz 6 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes als zulässig bezeichnet, war damalige Vorgehensweise zumindest ungewöhnlich", merkt FDP-Innenexperte Bergner an. Sein Sömmerdaer Kollege Untermann fügt hinzu: "Dass Anlieger der Bundesstraße damals dieser Abrechnungseinheit zugeschlagen wurden, jetzt aber allein für die Gehwege vor ihren Grundstücken aufkommen müssen, ist nicht nachvollziehbar."
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Bergner: "Chance auf Bürgernähe statt Bürokratie verschenkt"
"Hier haben die anderen Fraktionen eine Chance verschenkt, Bürgernähe anstelle von Bürokratie zu setzen", ist der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner enttäuscht. In der heutigen Plenardebatte wurde der FDP-Entwurf für ein "Gesetz zur Erprobung von effizienteren landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften" abgelehnt.
"Ich frage mich, ob die Kollegen den Sinn des Antrages überhaupt verstanden haben", so Bergner. Ziel sei es gewesen, den Thüringer Kommunen die Möglichkeit zu geben, eigene Ideen zur Vereinfachung der Verwaltung vor Ort umzusetzen. "Dazu sollten sie auf Antrag für vier Jahre von den Landesstandards befreit werden können, um zu prüfen, ob die Idee funktioniert wie gedacht", erläutert Bergner.
Bergner: "Union bei Verwaltungsreform vollkommen planlos"
"Die Union agiert bei der Verwaltungsreform Thüringens vollkommen planlos. Sie kann sich nicht zwischen Ja, Nein und Vielleicht entscheiden", kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Er reagiert damit auf die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, der heute verkündet hatte, die interkommunale Zusammenarbeit mit einer Anstalt öffentlichen Rechts weiter forcieren zu wollen. "Es ist zwar schön, dass die CDU nun das fördern will, was wir schon seit zweieinhalb fordern", sagt Bergner. "Aber ein erster Schritt für eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen wäre, ihnen keine Steine in den Weg zu legen".
FDP fragte nach Kosten und Nutzen einer ministeriellen Umfrage in der Thüringer Wirtschaft
Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat in einem Brief vom Januar 2012 insgesamt 3.206 Thüringer Unternehmen mit der Bitte angeschrieben, sich an einer Umfrage zu den Wünschen und Vorstellungen der Thüringer Wirtschaft an eine Verwaltungs- und Gebietsreform zu beteiligen. Geantwortet haben 965 der angeschriebenen Unternehmen. "Die Ergebnisse der Umfrage befinden sich noch in der Auswertung, sobald sie vorliegen, sollen sie in die Diskussion zur Funktional- und Gebietsreform einfließen", so das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.
"Das Ministerium geht also offensichtlich davon aus, dass über eine Gebietsreform noch ergebnissoffen diskutiert wird", so der innenpolitische Sprecher Dirk Bergner.
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Bergner: "Landesregierung muss aus ihrem Dämmerschlaf aufwachen"
Seit dem 1. November 2010 wurde der neue Personalausweis mit Online-Funktion eingeführt. Viele Vorteile wurden den Bürgerinnen und Bürgern mit der Einführung des neuen Personalausweises versprochen. Er sollte vor allem der Verwaltungsvereinfachung dienen und Wartezeiten bei den Behörden vermeiden. "Die Realität sieht leider anders aus", so Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
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Bergner: "Im Zweifelsfall hat Opferschutz Vorrang"
"Grundsätzlich richtig" sei es, über Vollzugslockerungen nachzudenken, unterstützt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die aktuelle Diskussion unter den Bundesländern. "Doch darf Vollzugslockerung kein Selbstzweck sein", mahnt der Liberale. Vielmehr sei der Sinn von Vollzugslockerungen darin zu sehen, Menschen, die Schuld auf sich geladen haben, "Brücken zu bauen in ein geordnetes, verantwortungsbewusstes Leben". Dies könne aber nicht mit Blauäugigkeit geschehen, sondern sei immer an die gründliche Abwägung im Einzelfall zu binden. Im Zweifelsfall müsse der Opferschutz Vorrang haben, so Bergner abschließend.
Bergner: "Kommunen aber nicht alleine auf den Kosten sitzenlassen"
Erfreut zeigt sich FDP-Innenexperte Dirk Bergner, dass das Verkehrsministerium bereits im Februar in einem Schreiben das Landesverwaltungsamt aufgefordert habe, die Rechtslage bei Gebühren im Zusammenhang mit Gebietsveränderungen gegenüber den Kommunen zu erläutern. Bei Gemeindezusammenschlüssen muss nämlich beispielsweise die Änderung der Halterdaten, die sich aus der neuen Adresse ergibt, unverzüglich gemäß § 13 Fahrzeugzulassungsverordnung der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst) kann der Landkreis dafür die Fahrzeughalter zur Kasse bitten. "Muss er aber nicht.", erläutert Bergner, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Thüringer Landtag ist.
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Bergner: "Besorgniserregende Meldungen"
Von "besorgniserregenden Meldungen" spricht der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, mit Blick auf Informationen des MDR Thüringen. Demnach habe sich in der Nacht vom Samstag zum Sonntag in Weimar eine eigenständige Ortsgruppe der Bandidos neu gegründet. "Das wirft natürlich Fragen auf", so Bergner. Vor exakt zwei Jahren hatte seine Fraktion mit einer kleinen Anfrage zum legalen Waffenbesitz in Rockergruppen Informationen vom damaligen Innenminister Huber gefordert. Jetzt erwartet der Liberale vom heutigen Minister Jörg Geibert, dass er im Innenausschuss den LKA - Präsidenten berichten lässt, wie die aktuellen Ereignisse zu bewerten sind.
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Bergner: "Parlament trägt Verantwortung für Freiheitsrechte der Bürger"
Die Landesregierung will nicht auf einen Einsatz von so genannten "Staatstrojanern" verzichten. Einen Antrag der FDP-Fraktion lehnte die Regierungskoalition heute im Thüringer Landtag ab. Es sei mehr ein Zufall, dass der "Staatstrojaner" bislang in Thüringen nicht zum Einsatz gekommen sei, obwohl das zweimal geplant war, stellte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, in der Debatte fest. Obwohl das Verfahren nicht den rechtsstaatlichen Grundlagen entspreche, wolle das Land Thüringen nicht auf eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung verzichten, kritisierte der liberale Abgeordnete. In dem Antrag hatte die FDP von der Landesregierung verlangt, statt dessen nach alternativen technischen Möglichkeiten zu suchen, um Internettelefonie im Rahmen der im Rechtsstaat verfassungsmäßig zulässigen und erforderlichen Telekommunikationsüberwachung abhören zu können.
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Koalition verweigert sich der Diskussion über Standarderprobungsgesetz
Die Töpfchenspüle bleibt teurer Standard für jeden Thüringer Kindergarten, ebenso wie viele überflüssige Vorgaben im Baubereich oder im Wasser- und Abwasserbereich. Die regierungstragenden Fraktionen verweigerten sich heute einer weiteren Diskussion über den von der FDP vorgelegten Gesetzentwurf für ein Standarderprobungsgesetz, bedauerte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bergner, die Ablehnung der Ausschussüberweisung. Entgegen aller öffentlichen Ankündigungen seien CDU und SPD nicht bereit, endlich mit dem Bürokratieabbau zu beginnen. Stattdessen würden immer nur neue Standards und Aufgaben an die Kommunen übertragen.
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Bergner: "Was schon diesmal nicht hätte passieren dürfen, soll sich wenigstens nicht wiederholen"
"Wir möchten wissen, welche Konsequenzen aus dem Aktenfund beim ehemaligen Innenminister Köckert gezogen werden", erläutert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner den Selbstbefassungsantrag seiner Fraktion für die Sitzung des Innenauschusses am Freitag. Deswegen wolle er genaue Antworten vom Innenminister, welche Dokumente bei Köckert gefunden wurden, die er nicht in seinen Privaträumen hätte haben dürfen, so Bergner weiter.
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Bergner zieht differenziertes Fazit zur Innenausschussreise in den Kosovo
"Die Ergebnisse der Ausschussreise zeichnen ein deutlich differenzierteres Bild, als das ideologisch vorgefasste Meinungen unterschiedlicher Richtungen glauben machen wollen." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner. "Ohne Zweifel haben wir Ort teilweise schwierige und bedrückende Verhältnisse vorgefunden." Das Land kämpfe mit einer sehr hohen Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Armut.
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Bergner sieht dennoch positiven Trend
"Keinen Grund zur Entwarnung", sieht FDP-Innenexperte Dirk Bergner bei der heute von Innenminister Jörg Geibert (CDU) vorgestellten Kriminalstatistik. "Gleichwohl ist die niedrigere Fallzahl erfreulich", sagt der Liberale und sieht Anlass, der Thüringer Polizei für ihre gute Arbeit zu danken. Umso wichtiger sei es aber, dass die ungelösten Probleme der Polizeistrukturreform nicht diese gute Arbeit torpedieren, mahnt der Liberale. Grund zur Sorge sieht Bergner zudem bei dem hohen Anteil rechtsradikaler Straftaten. "Ohne auf dem linken Auge blind zu sein, wird auf Rechtsradikalismus besonders zu achten sein", so Bergner abschließend.
