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Bergner bezeichnet Vergabegesetz als "offensichtlichen Schuss in den Ofen"
Als einen "offensichtlichen Schuss in den Ofen" bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, das Thüringer Vergabegesetz. "Wenn nach Aussagen des Vorsitzenden der Thüringer Vergabekammer, Axel Scheid, gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk eine Steigerung der Vergabeklagen auf fast das Dreifache zu verzeichnen ist, dann zeigt das vor allem Eines: Das Vergaberecht im Freistaat ist offensichtlich komplizierter statt einfacher geworden." Bergner, selbst als Diplom-Bauingenieur und ehrenamtlicher Bürgermeister in Vergabeverfahren versiert, sieht die Liberalen in ihrer grundsätzlichen Kritik an der, wie er sagt, "ideologisch begründeten Wirtschaftspolitik in Thüringen", bestätigt.
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Ab 15. Mai 2013 schließt unser Bürgerbüro immer mittwochs bereits 13:00 Uhr. An den übrigen Arbeitstagen ist das Büro wie üblich von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie nach gesonderter Vereinbarung geöffnet. Weitere Informationen unter www.dirk-bergner.de.
FDP-Fraktion für eine Verlängerung des Gesetzes auf die 6. Wahlperiode
"Ohne eine Verlängerung würde das Gesetz nach der 5. Wahlperiode außer Kraft treten. Das kann keiner von uns, der es ernst meint mit den Opfern und der es ernst mit Aufklärungsarbeit meint, wirklich wollen. "Es wäre ein fatales Signal für diejenigen, die unter der DDR-Diktatur leiden mussten", so der Innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Dirk Bergner in der 116. Plenarsitzung des Thüringer Landtags. Hiermit verweist der Liberale auf den von der Fraktion BÜNDNIS 90 /Die GRÜNEN eingebrachten Änderungs- und Entschließungsantrag. Bergner bezeichnet den Antrag der GRÜNEN als "Schaufensterpolitik". Im Gesetzesänderungsantrag soll u.a. die Zuschreibung der Parlamentsunwürdigkeit geändert werden. Hier wird von einer Abgeordneten mit einen "Heiligenschein" über dem Kopf erklärt, wie unerträglich für sie der Begriff Parlamentsunwürdigkeit sei.
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Bergner: "FDP-Kritik an Anti-Terror-Datei bestätigt"
"Unsere Ablehnung der Datei ist bestätigt worden, sie genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht", begrüßte Dirk Bergner, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Die Anti-Terror-Datei ist zu weit gegangen, die Daten und deren Nutzungsmöglichkeiten müssen nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt ausgestaltet und einer qualifizierten Kontrolle unterstellt werden", so Bergner weiter.
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Bergner: "Thüringens Zukunft findet man sehr wohl in der Picardie"
"Durch vielfältige Projekte und Initiativen mit unseren Partnerregionen wird Thüringen internationaler und weltoffener", sagte Dirk Bergner, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion heute in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Er habe deshalb mit Entsetzen reagiert, als Wirtschaftsminister Matthias Machnig kürzlich anlässlich einer Frankreich-Reise der Ministerpräsidentin erklärt hatte, dass die Zukunft Thüringens nicht in der Picardie zu finden sei.
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Bergner: "Vorgehen der Koalition Tropfen auf den heißen Stein"
"Als einen längst überfälligen Schritt" bewertet FDP-Innenexperte Dirk Bergner die angekündigten Beförderungen bei der Polizei. Es sei traurig genug, dass Schwarz-Rot so lange dazu gebraucht habe. Es genüge nicht, in Sonntagsreden die guten Leistungen der Thüringer Polizei zu würdigen, mahnt der Liberale. "Man muss auch etwas tun für die Motivation der Beamten, die für die Sicherheit der Menschen ihre Haut zu Markte tragen." Deshalb, so Bergner, könne es kein Verständnis geben, wenn Polizisten mit ihrem Eingangsamt am Ende eines langen Arbeitslebens in Pension geschickt würden.
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Bergner: "Auch weiter auf Einsatz von Staatstrojanern verzichten"
In Thüringen gab es 2012 keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. "Ich bin froh, wenn es bisher nicht zu einem Einsatz des sogenannten Staatstrojaners in Thüringen gekommen ist. Solange der Einsatz nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, muss auch weiterhin in Thüringen auf den Einsatz verzichtet werden", sagte heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner. "Die Bürger brauchen Vertrauen in die Strafverfolgung, die zu den wichtigsten Staatsaufgaben zählt. Aber wie können Bürger Vertrauen haben, wenn wir uns am Recht vorbeibewegen? Jeglicher Vertrauensverlust schadet letztlich dem Staat, unserer Demokratie und damit unserem Freistaat Thüringen", so Bergner weiter.
Bergner: "Linke haben unabhängig davon Scheinlösung vorgegaukelt"
Nicht überraschend kommt für den FDP-Innenexperten Dirk Bergner die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens zum Thema Kommunalabgaben. "Die einschlägigen Regelungen sind eindeutig", verweist er auf Artikel 82 Absatz 2 der Thüringer Verfassung. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass auch bei formaler Zulässigkeit des Volksbegehrens die Infrastrukturabgabe verfassungsrechtlich gescheitert wäre. "BI-Mitglied Kuschel hatte in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter ein Gutachten angefordert, in dem die Verwaltung klar verfassungsrechtliche Bedenken formuliert hatte", weiß Bergner. Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Infrastrukturabgabe als grundsteuerähnliche Abgabe gewertet werden und damit verfassungsrechtlich vom Landtag gar nicht beschlossen werden konnte.
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Bergner: "Nicht an der falschen Stelle sparen"
"Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur durch die Stasi-Behörde stellt unverändert eine wichtige Aufgabe dar", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner anlässlich der heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Stasi-Beauftragten des Freistaats, Hildigund Neubert. Die steigende Zahl von Anträgen auf Akteneinsicht in Stasi-Unterlagen im Zusammenhang mit Rehabilitationsanträgen sei ein Indiz für das anhaltende Interesse der Menschen.
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Untermann will mit Strafvollzugskommission JVA Suhl-Goldlauter besuchen
"Die Forderung der Gewerkschaft nach technischen Verbesserungen in den Thüringer Gefängnissen ist mehr als berechtigt", erklärte heute der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Es sei höchste Zeit für eine Modernisierung der Personennotrufgeber, sagte der Liberale mit Blick auf die Geiselnahme einer Vollzugsbeamtin am Osterwochenende in der JVA Suhl-Goldlauter. Bergner kritisierte in diesem Zusammenhang die "miserable Informationspolitik" von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Er werde das im nächsten Justizausschuss thematisieren, kündigte der FDP-Justizexperte an.
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Bergner: Harsche Kritik an Antwort der Landesregierung
"Wenn Minister Matschie sich hinter seinem Staatssekretär und hinter Paragrafen verschanzt, anstatt sich Gedanken zu machen, wie man Schulen vor Ort helfen kann, dann läuft Einiges schief in Thüringens Bildungspolitik." So kommentierte der Hohenleubener FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner die Antwort der Landesregierung auf seine mündliche Anfrage vom vergangenen Freitag. Darin hatte Bergner angefragt, wie die Landesregierung den betroffenen Zehntklässlern helfen könne, für die die letzten zwei Jahre vor dem Abitur kein so genannter ffs-Kurs im Fach Französisch zustande kommen soll. "Da nützen alle Sonntagsreden der Politik zum Erlernen der französischen Sprache nichts, wenn die Landespolitik im Konkreten keinen Plan hat.", kritisiert Bergner.
FDP-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Gesetzes
"Ich bin der Auffassung, dass wir den Opfern des DDR-Regimes nicht noch mehr Unrecht antun dürfen, in dem wir durch ein Auslaufenlassendes Gesetz so tun, als gehe uns das alles nichts mehr an", so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion in der 113. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 21. März 2013.
Das Gesetz zur Überprüfung von Abgeordneten wurde 1998 beschlossen und würde ohne eine Gesetzesänderung mit Ablauf der 5. Wahlperiode außer Kraft treten. In dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und SPD geht es um die Verlängerung des bestehenden Gesetzes auf die 6. Wahlperiode.
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Bergner: "SPD muss Ernsthaftigkeit ihrer Forderung beweisen"
"Willkommen im Club" mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die Forderung von Vizeministerpräsident Christoph Matschie an den Innenminister, neue Regelungen für die Residenzpflicht in Thüringen vorzulegen. "Die Liberalen setzen sich bereits seit mehreren Jahren für eine Aufhebung bzw. Lockerung der Residenzpflicht von Asylbewerbern im Freistaat ein." Jetzt könne die SPD zeigen, wie ernst es ihr mit den Ankündigungen ist und in der Landesregierung Änderungen durchsetzen, so wie sie im Nachbarbundesland Hessen schon von der schwarz-gelben Regierung beschlossen worden seien.
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FDP-Innenexperte Dirk Bergner: Anreize für freiwillige Feuerwehren nötig
"Wenn jemand gute und machbare Ideen hat, wie man mehr Anreize für den Dienst in Freiwilligen Feuerwehren schaffen kann, sind wir da selbstverständlich offen.", betonte der Hohenleubener FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner nach der Lektüre eines OTZ-Artikels vom 13. März. Darin hatte Bergas Bürgermeister Stephan Büttner die neue Fördermöglichkeit für den Erwerb von LkW-Führerscheinen durch Feuerwehrkameraden zwar begrüßt, aber zugleich in Frage gestellt, ob dies eine Motivation sein könne, sich in Feuerwehren zu engagieren.
