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Bergner: "Eine Probezeit hätte mehr Sicherheit geben können"
"Das Ziel unserer Fraktion war es, allen an einem gesellschaftlich wichtigen Bereich beteiligten mehr Sicherheit zu geben", bedauert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner die gestrige Ablehnung des FDP-Antrages zur "Stärkung der Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren" im Plenum. Die FDP hatte beantragt, eine Aufnahme von Mitgliedern in die Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen zunächst auf zwei Jahre zu befristen.
Bergner: "Schlag ins Gesicht der Gemeinden"
"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeinden, die sich um vernünftiges Wirtschaften bemühen", fasst der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner die Folgen der seit Januar gültigen Regelung zur Finanzausgleichsumlage zusammen. Dreiundvierzig sogenannte abundante Gemeinden müssen ab diesem Jahr gut ein Drittel dessen, was sie über ihren Bedarf hinaus an Steuern einnehmen, an bedürftige Gemeinden abgeben. "Aber eine abundante Gemeinde ist nicht per se schuldenfrei", erinnert Bergner, der selbst aktiver Lokalpolitiker ist. Das neue System stabilisiere lediglich ineffizientes Wirtschaften und verführe zum Schuldenmachen. "Man nimmt den Gemeinden jeden Anreiz, Rücklagen zu bilden", warnt Bergner. Seine Fraktion habe deswegen in der Haushaltsdebatte einen Schonbetrag vorgeschlagen.
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Bergner: "Motivation der Gemeinden wird zerstört"
"Das Handeln der Landesregierung wird letztlich jede Motivation für die Gemeinden, wirtschaftlich zu handeln, zerstören", prophezeit der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Deswegen habe seine Fraktion eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Auswirkungen der Finanzausgleichsumlage auf Thüringer Kommunen" beantragt.
"Wenn die Steuereinnahmen über dem Bedarf liegen, will die Regierung der Gemeinde die entsprechende Summe entziehen und in den Landesausgleichsstock einzahlen", erklärt Bergner. "Aber wenn der Finanzminister das als "verstärkte Solidarität‘ von angeblich reichen Kommunen zu bemänteln versucht, ist das reine Schönfärberei", betont der Liberale. Nicht ausreichend berücksichtigt würden nämlich die zahlreichen Verbindlichkeiten etwa für Gewerbegebiete und vor allem lang verschobene Investitionen aus Straßenbau und anderen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge.
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FDP fordert mehr Respekt vor Datenschutzbeauftragtem
Mangelnden Respekt vor dem Datenschutzbeauftragten macht FDP-Innenexperte Dirk Bergner bei Schwarz-Rot in Thüringen aus. Schon bei der Novellierung des Thüringer Datenschutzgesetzes wurden die Änderungsvorschläge des Datenschutzbeauftragten von der Regierungskoalition ignoriert.
"Wenn jetzt noch ausgerechnet die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD verkünden, dass der Datenschutzbeauftragte Harald Stauch nicht zur Wiederwahl antritt, dann wirft das Fragen auf."
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Bergner: "Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen"
Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung ein "qualifiziertes Nachnutzungskonzept" für die von der Schließung betroffenen Justizvollzugsanstalten im Freistaat. Das erklärte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Dirk Bergner, im Anschluss an die heutige Sitzung des Justiz- und Innenausschusses des Thüringer Landtages. Die FDP-Fraktion hatte dort einen Selbstbefassungsantrag eingebracht und einen Bericht von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) gefordert.
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Bergner: "Ausschuss so gestalten, dass er treffsicher ist"
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien und der politisch verantwortlichen Leitungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen zugestimmt. "Einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen werden wir mittragen", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner im Anschluss an die Fraktionssitzung.
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Bergner: "Haushaltskonsolidierung zu Lasten von Bürgerrechten kann niemals der richtige Weg sein"
"Unscheinbar aber mit gravierenden Folgen ist das Haushaltsbegleitgesetz 2012 am 1. Januar 2012 in Kraft getreten", so Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Es beinhaltet ein Sammelsurium von gesetzlichen Änderungen, die zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beitragen sollen. Dazu gehört auch die Einschränkung des Widerspruchsverfahrens. "Wir haben das von Anfang an abgelehnt", betont Bergner. Auf Grund des enormen Drucks der Opposition hätten die regierungstragenden Fraktionen die ursprünglich geplanten Einschränkungen zwar minimiert, dennoch seien die verbleibenden - wie beispielsweise bei ausländerrechtlichen oder kommunalaufsichtlichen Entscheidungen - nicht zu rechtfertigen, stellt der liberale Innenpolitiker fest.
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Bergner: "Versteckspiel in der PKK muss eine Ende haben"
Die Pressemeldung über eine Geldzahlung des Thüringer Verfassungsschutzes an das Zwickauer Neonazi-Trio im Jahr 2000 ist so schwerwiegend, dass die FDP-Fraktion unverzüglich vollumfängliche Aufklärung vom Thüringer Innenminister verlangt.
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Bergner: "Das Schlimmste verhindern"
Mit einem Schonbetrag wollen die Liberalen die schlimmsten Auswirkungen der neuen Finanzausgleichsumlage abfedern. Dabei lässt FDP - Innenexperte Dirk Bergner keinen Zweifel, dass die Thüringer Freidemokraten gar keine Sympathie für diese Idee hegen. "Wenn Sie das so durchdrücken, wird die Zahl der sogenannten abundanten Gemeinden rapide sinken", prophezeit Bergner dem Finanzminister und erklärt, das seien Gemeinden, von denen die Koalition behauptet, die könnten sich eine solche zusätzliche Abgabe leisten. "Vor Ort wird das gänzlich anders gesehen", weiß der Landtagsabgeordnete, der selbst seit 17 Jahren ehrenamtliche Kommunalpolitik leistet.
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Bergner: "Forderung nach Notifizierung war richtig"
"Die Forderung der Liberalen nach einem Notifizierungsverfahren hat sich als richtig erwiesen", sagt der FDP-Innenexperte Dirk Bergner nach der Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Dabei ist heute in Berlin von den Ländern vereinbart worden, den Vertrag erst dann den Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen, wenn er durch die EU-Kommission notifiziert wurde.
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Bergner: "Haushaltsantrag der Koalition ist Schlag ins Gesicht der Kommunalpolitiker"
Wahlbetrug wirft die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag der Thüringer CDU vor. "Der Haushaltsentschließungsantrag von CDU/SPD, der unter der Drucksachennummer 5/3640 daherkommt, ist ein Schlag ins Gesicht der zahlreichen Kommunalpolitiker", erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner heute im Anschluss an die Fraktionssitzung. "Während die Christdemokraten im Wahlkampf noch landauf, landab tourten und den Menschen versicherten, dass alles so bleibt, wenn man CDU wählt, kippt die CDU-Fraktion jetzt komplett um", schimpft der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
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FDP mahnt handwerkliche Sorgfalt bei NPD-Verbotsverfahren an
Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, heute mit Blick auf die Ausführungen des Innenministers Jörg Geibert (CDU) auf der Regierungsmedienkonferenz in Erfurt. Das Versagen der Sicherheitsbehörden als Vorwand für das Einfordern einer gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu nehmen, sei "zutiefst unredlich", kritisierte der liberale Innenexperte.
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Bergner: "Nichts wäre schlimmer als ein erneutes Scheitern des Verbotsverfahrens"
"Vor Beginn eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden", erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Dazu gehöre u.a., dass ausgeschlossen werde könne, dass V-Männer in der NPD tätig seien. Die FDP-Landtagsfraktion hatte heute zu dieser Problematik einen Selbstbefassungsantrag im Innenausschuss gestellt. So sehr wir auch ein Verbot begrüßen würden, nichts wäre schlimmer als ein erneutes Scheitern des Verbotsverfahrens", so Bergner abschließend.
Bergner: "Berechtigte Kritik des Landkreistages am Haushalt 2012"
"Wir unterstützen die Forderungen des Landkreistages für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner heute in Erfurt. Der von der Koalition vorgelegte kommunale Finanzausgleich entziehe den Kommunen im Freistaat die Grundlagen für Kommunale Selbstverwaltung. An dieser Einschätzung ändere auch nicht die Verteilung der Steuermehreinnahmen an Kommunen und Landkreise nach Gutsherrenart. Diese mildert die Kürzungen zwar, ändert aber nichts am grundsätzlichen Einsparbedarf in der Landesbürokratie und an den Belastungen der Kommunen durch übertragende Aufgaben sowie steigende Standards.
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Bürgermeister kritisiert Justizministerium
"Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus." Das sagt Hohenleubens Bürgermeister Dirk Bergner (FDP) zu der Art und Weise, wie das Justizministerium mit Bewerbern für den JVA - Neubau umspringt. "Erst fünf Minuten, bevor mich der erste Journalist anrief, bekam unser VG - Chef einen Anruf vom Justizministerium." Im Klartext bedeutet das, der Bürgermeister erfuhr von Journalisten, dass Hohenleubens Bewerbung für den Standort der neuen Justizvollzugsanstalt nicht berücksichtigt wird, bevor ihn die Verwaltung informieren konnte. "Das zeugt von keinem guten Stil.", so Bergner verärgert, nicht ohne anzumerken, dass er auch eine frühere und vor allem umfassende Information des Justizausschusses von Minister Holger Poppenhäger (SPD) erwartet hätte. Der Liberale gehört dem Gremium als Landtagsabgeordneter an und weiß somit, "dass dort keine konkreten Informationen vorlagen."
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