Landtag
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner

Bergner: "Ministerreaktion auf Anhörung zeugt von Realitätsverlust"

"Nach dieser Gesetzesanhörung bleibt für den Entwurf der Landesregierung nur noch eins: die Rundablage", kritisiert der FDP-Abgeordnete und Bauingenieur Dirk Bergner. Die Interpretation Machnigs, dass es in der mündlichen Anhörung eine breite Zustimmung zu dem Vergabe- und Mittelstandsgesetz gegeben habe, zeuge von zunehmendem Realitätsverlust des Ministers. "Die Anhörung erfuhr - im Gegenteil - eine breite Ablehnung", so Bergner weiter. Dabei seien vor allem die vergabefremden Kriterien wie Frauenquote, öko-soziale Richtlinien, Anzahl der Auszubildenden aber auch die Mängel beim Datenschutz von der überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden dezidiert abgelehnt worden.

"Hätte der Herr Minister ein wenig mehr seiner Zeit im Ausschuss verbracht, wäre ihm das vernichtende Urteil der Praktiker und Verbände aufgefallen. Das häufig genannte Wort Bürokratiemonster war noch die freundlichste Zusammenfassung", so Bergner weiter. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie kam verspätet in die Anhörung und blieb meist nur für einen kurzen Redebeitrag, um ab Nachmittag dem Gremium gar komplett fernzubleiben. "Es ist äußerst bezeichnend, aber auch verständlich, wenn der Urheber des Gesetzes keine Kritik am Entwurf vernehmen konnte: er glänzte schließlich durch Abwesenheit", bemängelt Bergner. Zeitweise sei die Regierung gar nicht mehr bei der Anhörung beteiligt gewesen. "Es hat etwas mit einem Mangel an demokratischem Grundverständnis zu tun, wenn die Landesregierung zur Hälfte der Anhörung nicht anwesend ist und bei Kritik nur mit oberlehrerhafter Anmaßung reagiert", moniert der Vergabeexperte.

Es sei nun an den Fraktionen von CDU und SPD auf die Landesregierung einzuwirken und die bemängelten Rechts- und Umsetzungsfehler zu korrigieren. "Das hehre Ziel wurde von den Anzuhörenden anerkannt, die Umsetzung geht aber am realen Leben vorbei und wurde zu Recht abgelehnt. Dies ist allen anwesenden Parlamentariern auch klar geworden, wenn sie sich fachlichen Argumenten nicht verschließen", so Bergner abschließend.