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Bundesrat ebnet den Weg für Lockerung der Residenzpflicht
Erleichtert aufgenommen hat der Thüringer FDP-Innenexperte Dirk Bergner den Bundesratsbeschluss zur Lockerung der Residenzpflicht. "Das zeigt, dass wir mit unseren Initiativen richtig gelegen haben", verweist der liberale Landtagsabgeordnete darauf, dass sich seine Fraktion bereits vor einem Jahr für die Lockerung oder Aufhebung der Residenzpflicht in Thüringen eingesetzt habe. Der damalige Innenminister Peter Huber (CDU) hatte eine entsprechende Verordnung bis zum Oktober 2010 zugesagt.
Einen neuerlichen FDP-Antrag, eine entsprechende Rechtsverordnung bis zum 30. April 2011 zu erlassen, hatten die Regierungsfraktionen im Februar abgelehnt. Die Situation in Thüringen sei noch immer "beschämend für einen freiheitlich demokratischen Staat", kritisiert Bergner. In Sachsen dürften sich geduldete Ausländer seit 17. Januar 2011 im gesamten Freistaat bewegen. "Was in anderen Ländern geht, muss auch in Thüringen möglich sein", so der FDP-Innenpolitiker. Er forderte die Einlösung des Versprechens der Landesregierung. "Wir müssen gemeinsam eine menschliche Lösung für die Betroffenen erreichen." Die FDP werde dazu auch weiter am Ball bleiben, so Bergner.
