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Bergner warnt vor Schnellschuss in der Sommerpause
Obwohl Thüringen bereits zu den Ländern mit höchsten Energiepreisen gehört, will die Landesregierung mit weiterem Drehen an der Abgabenschraube die Standortbedingungen zusätzlich verschlechtern. Und das, nachdem CDU und SPD gerade erst gemeinsam mit Linken und Grünen die Grunderwerbssteuer zu Lasten der kleinen Häuslebauer sowie der gesamten Baubranche nach oben getrieben haben. "Das Ganze erfolgt auch noch in einem undurchdachten Schnellschuss in der Sommerpause" erklärt Dirk Bergner, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. "Es zeugt von Konzeptlosigkeit und dem Willen, Anhörungsverfahren und Beteiligung der Öffentlichkeit aushöhlen zu wollen. Geradezu zynisch ist die Aussage, mit höheren Wasserkosten zu mehr Sparsamkeit beitragen zu wollen." Bereits jetzt haben die hohen Thüringer Wasserkosten dazu beigetragen, dass viele Menschen zu extremer Sparsamkeit gezwungen sind. Thüringen gehört zu den Ländern mit dem geringsten Pro-Kopf-Verbrauch an Trinkwasser. "Auch die Kommunen sind wieder die Gekniffenen. Denen werden immer unverschämter die Mittel gekürzt, während zugleich die Kosten für kommunale Einrichtungen künstlich nach oben getrieben werden", so Bergner
Ebenso dürfen Unternehmen, die zwangsläufig ihren Wasserverbrauch nicht reduzieren können (wie Molkereien oder Brauereien) nicht weiter für ihre Standorttreue bestraft werden.
