Thüringer Vergabegesetz
Dirk Bergner
Dirk Bergner

Im Jahr 2011 hatte die schwarzrote Landesregierung gegen den vehementen Widerstand der FDP das Thüringer Vergabegesetz durchgedrückt. Linke und Grüne wollten noch mehr vergabefremde Kriterien. In der kommenden Woche kommt ein Antrag der jetzt oppositionellen CDU auf die Tagesordnung des Landtags.

Dass die CDU jetzt zunehmend Distanz zum eigenen Gesetz aus Koalitionszeiten erkennen lässt, freut die Freien Demokraten. Deren Landesvize Dirk Bergner, selbst von Beruf Diplomingenieur für Bauwesen und im Ehrenamt Bürgermeister, weiß, wie schwierig das Vergaberecht ohnehin schon war. "Es war auch ohne das Thüringer Vergabegesetz schwierig genug, fristgemäß eine rechtskonforme Vergabe öffentlicher Aufträge in den Griff zu kriegen.", weiß Bergner aus eigener Erfahrung. Das war auch der Grund, warum er sich gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der damaligen FDP-Fraktion, Thomas Kemmerich, vehement gegen dieses Gesetz eingesetzt hatte. "Während Linke und Grüne noch mehr vergabefremde Kriterien haben wollten, haben wir uns dafür eingesetzt, das Vergaberecht nicht durch bürokratischen Unfug zu überfrachten.", so der Freie Demokrat weiter. Es habe beispielsweise wenig Sinn, von einem Tiefbauunternehmer zu verlangen, dass er in einem Frauenförderplan nachweise, wie Frauen in seinem Unternehmen gleichberechtigt Bordsteine wuchten. Bergner ist überzeugt, dass das Vergabegesetz "nur deswegen nicht noch mehr Wellen schlägt, weil es bei vielen noch gar nicht angekommen ist."
Auch von anderen Punkten, wie zum Beispiel den so genannten ILO-Kernarbeitsnormen, ist der FDP-Innenpolitiker überzeugt, dass sie nicht ins Vergabeverfahren gehören. Schließlich solle die Vergabe öffentlicher Aufträge handhabbar und für den Steuerzahler bezahlbar sein sowie für Arbeitsplätze im Land sorgen. "Niemand will beispielsweise Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen. Dann muss es aber langen, diese Forderung im Leistungsverzeichnis zu formulieren und erforderlichenfalls entsprechende Zertifizierungen in der Bauphase nachzuweisen. Das Vergabeverfahren selbst darf damit nicht noch erschwert werden.", so die Auffassung des gestandenen Praktikers. Grundsätzlich begrüßt die FDP, dass das Thema auf die Tagesordnung des Landtags kommt. "Gerade mit Blick darauf, dass europarechtlich und auch aus dem Bund weitere Erschwernisse des Vergaberechts zu erwarten sind, ist es höchste Zeit, das Thüringer Vergaberecht zu entrümpeln." Es könne nicht sinnvoll sein, wenn immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen wegen des bürokratischen Aufwands gar keine Angebote mehr abgäben. Deshalb sei Politik gefordert, im Sinne von Bürokratieabbau zu handeln, so Bergner abschließend.

Artikel vom Januar 2011