Dirk Bergner
Dirk Bergner

Als offensichtlich überfordert bezeichnet FDP-Innenexperte Dirk Bergner den Thüringer Integrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Bei den gegenwärtigen Flüchtlingszahlen genüge es nicht, einfach nur nach altem Muster Forderungen an Kommunen zu stellen.

Erfurt, 4. März 2014. Aktuelle Berichte in der Thüringer Allgemeinen und der Ostthüringer Zeitung, wonach die Landeshauptstadt Erfurt vom Landtag das so genannte Haus der Abgeordneten in Erfurt als Asylunterkunft zurückhaben wolle, wertet Bergner als "klaren Hilferuf" der Kommunen. Lauingers Taktik, die Hilferufe einiger Landkreise als Blockadetaktik abzutun, sei spätestens jetzt auf Grund gelaufen. "Bekanntlich ist der Erfurter Oberbürgermeister Landesvorsitzender einer Regierungspartei in Thüringen. Der hisst ja die weiße Fahne nicht ohne Not.", so der FDP-Landesvize weiter. Der Ostthüringer ist selbst in seiner Heimatstadt Hohenleuben ehrenamtlicher Bürgermeister und Mitglied des Kreistags Greiz. "Es ist ureigenste Aufgabe des Integrationsministers, die Kommunen nicht alleine auf den Problemen hocken zu lassen.", sagt der ehemalige Landtagsabgeordnete. Vielmehr müsse Lauinger endlich klar mit den Betroffenen vor Ort kommunizieren, die bislang viel zu oft erst auf den letzten Drücker "mit der sprichwörtlichen Pistole auf der Brust" überrumpelt würden. "Eine weitgehend konzeptlose Landespolitik treibt so unbescholtene Bürger politischen Rattenfängern in die Arme.", ist der Freie Demokrat besorgt. "Von Willkommenskur darf man nicht nur in Sonntagsreden oder grünen Hinterzimmern schwafeln. Wenn man als zuständiger Minister in der Verantwortung ist, muss man auch rechtzeitig mit den betroffenen Menschen reden, sich um die Probleme kümmern und vor allem dafür sorgen, dass die Kommunen mit ihren unzureichenden Kapazitäten nicht allein gelassen werden. Schließlich gehört ja eine ausreichende Kommunalfinanzierung entgegen den vollmundigen Ankündigungen auch nicht zu den Kernkompetenzen der neuen Koalition", so Bergner abschließend.