Gebietsreform

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) kritisiert das "Durchpeitschen der undurchdachten Gebietsreform" noch vor Weihnachten. Offensichtlich seien die Regionalkonferenzen von Anfang an nur ein Feigenblatt gewesen.

"Nach wie vor legt die Landesregierung keinen Nachweis vor, dass die von ihr geplante Gebietsreform Effizienzgewinne bringt. Die jetzt hastig nachgeschobenen Aussagen zur angeblichen Verwaltungsreform können nicht ernsthaft den Anspruch eines durchdachten Konzepts erwecken.

Und doch jagt sie den Beschluss zur Gebietsreform auf Teufel komm raus noch vor Weihnachten durchs Kabinett.", kritisiert der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, der zugleich auch Landesvize der Freien Demokraten ist. Solide Politik sehe anders aus, so Bergner weiter, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist. Es sei ein Trauerspiel, dass Rot-Rot-Grün offensichtlich kaum bereit sei, die Hinweise aus der Praxis aufzunehmen, die es in den verschiedensten Veranstaltungen zuhauf gegeben habe. "Der Eindruck verdichtet sich, dass von Anfang an die Regionalkonferenzen nur als Feigenblatt des Innenministers gedacht waren.", sagt der liberale Kommunalexperte. Die Regierung opfere mit der Brechstange Bürgernähe auf dem Altar der Ideologie und schwäche weiter den ländlichen Raum. "Das Kabinett legt den Thüringern ein faules Paket unter den Weihnachtsbaum.", meint Bergner. Stattdessen plädiert er für eine gründliche Aufgabenkritik. "Dabei können Gebietskörperschaften durchaus deutlich mehr Aufgaben gemeinsam erledigen, ohne die Selbstbestimmung und demokratische Strukturen vor Ort abzuschaffen.", wirbt der Freie Demokrat für eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit. Das sei das bessere Konzept als willkürliche Gemeinde-und Kreiszuschnitte vom Reißbrett aus, betont Bergner abschließend.