Kommunaler Finanzausgleich (KFA)
KFA verschweigt Investitionsstau
KFA verschweigt Investitionsstau

TEXT IN FETTSCHRIFT
Bergner: "Koalition hält Versprechen nicht / Investitionsstau bleibt bestehen"

Als klaren Bruch der Wahlversprechen von Rot-Rot-Grün sieht FDP-Landesvize Dirk Bergner: "Die Koalition hält weder ihre Wahlversprechen noch die blumigen Formulierungen des Koalitionsvertrages ein. Von der angekündigten Verbesserung der Lage der Kommunen bleibe mit Blick auf das vorgelegte Gesetz zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs noch nicht einmal ein Feigenblatt übrig, kritisiert der FDP-Innenpolitiker. Besonders enttäuschend findet Bergner, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist, dass die Koalition entgegen der Forderungen der Linken aus der Oppositionszeit nichts gegen den Investitionsstau in den Kommunen unternehme: "Der Trick ist ganz einfach. Die Landesregierung lässt ermitteln, wie viel Geld die Kommunen verbraucht haben. Sie behauptet, damit den Bedarf zu ermitteln. Das Geld, was Städte und Gemeinden zum Beispiel für die dringend notwendige Sanierung von Brücken oder Kindergärten nicht ausgeben konnten, weil sie es nicht hatten, wird von der Landesregierung also weiter als nicht notwendig angesehen.", erläutert der Freie Demokrat. Dies sei ungefähr wie in dem Witz, in dem ein Bauer seiner Ziege das Fressen abgewöhnen wollte: "Kurz, bevor er es geschafft hatte, ist das blöde Vieh gestorben.", so die Pointe. Von Beruf selbst Bauingenieur, sieht Bergner einen dramatischen Verfall der kommunalen Infrastruktur auf Thüringen zukommen. Die Landesregierung verkenne schlicht die von der Verfassung gebotene Bedeutung der Kommunen. Bemerkenswert findet der FDP-Kommunalexperte, dass trotz des in seinen Augen unfairen Umgangs mit den Kommunen diese Landesregierung einen "unglaublich aufgeblähten Haushaltsentwurf" vorläge. "Die Finanzministerin verbrät die Rücklagen und steuert sehenden Auges auf die bei fallenden Steuereinnahmen und Wegfall des Solidarpakts unvermeidbare Neuverschuldung zu.", moniert der Liberale. Wenn dies geschähe, ohne den Kommunen ernsthaft zu helfen, deute das auf eine Vielzahl ideologischer Spielwiesen zu Lasten solider Haushaltpolitik hin, so Bergner abschließend.



15.12.2015 Dirk Bergner