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Kreisverband Erfurt

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Foto: Alexander Volkmann
Foto: Alexander Volkmann

 

1. Windkraftforum

Der FDP-Kreisverband Erfurt lädt am Montag, 30. Mai 2016, um 19:00 Uhr zum ersten regionalen Windkraftforum in den Gasthof Fürstenhof, Dietendorfer Straße 50, in 99092 Frienstedt ein.

Die Pläne zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen in Erfurt u.a. in Frienstedt schreiten voran. Doch teilweise bleiben Detailfragen unbeantwortet. Insbesondere die Abstandsfläche und die Höhe der künftigen Anlagen rufen Bedenken hervor und stehen im Fokus der Debatte. Für die fachliche Auseinandersetzung konnten wir als Gast und Experten Dr. Eckart Illian, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative ProHolzlandwald und Vorstandssprecher "Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft e.V.", gewinnen.

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Rücktrittsforderung ist berechtigt

Pressestelle-Erfurt

Oberbürgermeister trägt Hauptschuld
Oberbürgermeister trägt Hauptschuld

"Andreas Bausewein trägt als Chef der Verwaltung die Hauptschuld an der Haushaltsmisere der Stadt. Der Grund dafür sind der durch Oberbürgermeister Bausewein aufgeblähte Verwaltungsapparat und seine Unfähigkeit bei der Organisation einer effizienten Arbeit der Verwaltung. Steigende Sozial- und Flüchtlingskosten haben andere Städte auch, diese sind nicht das Grundübel, wie uns der Oberbürgermeister weiß machen will", begründet der FDP-Stadtrat, Thomas L. Kemmerich, weiter die Rücktrittsforderung gegenüber dem Oberbürgermeister.

"Bausewein führt seit Amtsantritt eine strategisch konzeptions- und prioritätslose Haushaltspolitik in Erfurt. Nach dem Prinzip: jeder Dezernats- und Amtsleiter/in konnte machen, was und wie er/sie wollte. Das Ganze funktioniert leider nur zeitlich begrenzt: Rücklagen wurden aufgelöst, stille Reserven aktiviert, Instandhaltung und Investitionen radikal reduziert, defizitäre Kostenbereiche auf Monopolbetriebe ausgelagert (zum Beispiel die Bäder und ega zu den Stadtwerken) oder über Nebenhaushalte als Eigenbetriebe geführt. So lässt sich auch ein scheinbarer Schuldenabbau darstellen", so der FDP-Landesvorsitzende Kemmerich. "Doch das Gesamtergebnis der Ära Bausewein ist ein strukturelles Haushaltsdefizit von mittlerweile fast 100 Mio. € im Jahr."

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Finanzpolitik

Bausewein muss zurücktreten

Pressestelle

Wo bleiben Superman oder -women?
Wo bleiben Superman oder -women?

"Der Oberbürgermeister Bausewein soll zurücktreten! Die Stadt wird sehenden Auges seit Jahren finanzpolitisch an die Wand gefahren - trotz aller Warnungen! Dies ist seit Jahren ein wiederkehrendes Spiel mit zunehmender Intensität. Es braucht schnellstmöglich eine breit organisierte Front gegen diese Willkür und Inkompetenz der Verwaltungsspitze! Wo bleiben Superman oder -women?", so kommentiert der FDP-Stadtrat und Landesvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, die Ankündigung der Weiterführung der vorläufigen Haushaltsführung. "Obwohl rundherum viele Städte bereits über beschlossene und genehmigte Haushalte verfügen, sind Herr Bausewein und Frau Pablich nicht in der Lage, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Seit 2010 ist die Stadtverwaltung unter der SPD-Führung nicht willens, ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zur erarbeiten und umzusetzen. Die Weiterführung der vorläufigen Haushaltsführung ist der Offenbarungseid des Oberbürgermeisters, hier zeigen sich entweder absolute Inkompetenz, also fahrlässiges Verhalten, oder gezielt absolute Willkür in Form des finanzpolitischen Patriarchats, also vorsätzlich. In beiden Fällen sind die verantwortlichen Personen fehl am Platze und schleunigst zu entlassen", so Kemmerich weiter.

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Herzliche Einladung zur offenen KV-Sitzung

Pressestelle

Am Montag, 09. Mai 2016, um 17:00 Uhr lädt der FDP-Kreisverband Erfurt zur offenen Kreisvorstandssitzung ein. Aus aktuellem Anlass tagt der Kreisvorstand im Bürgerhaus Frienstedt, Hirtenhausstraße 1 in 99092 Erfurt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die geplante Errichtung weiterer Windräder, der Schulbedarf und die vorhandenen Schulstandorte in den Ortsteilen der Landeshauptstadt sowie der Anschluss von Frienstedt an den öffentlichen Personen- und Nahverkehr.

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"Meet & talk“ - Einladung zum Infostand

Pressestelle-Erfurt

Unter dem Motto "Meet & talk" lädt der Erfurter FDP Kreisverband zum Infostand am Samstag, 30. April 2016, von 10:00 bis 14:00 Uhr auf den Anger (Angereck) ein. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas L. Kemmerich "Wir wollen mit den Erfurterinnen und Erfurtern über die Stadtpolitik sprechen und dabei ihre Anregungen sowie Zukunftsvisionen mitnehmen. Weiterhin wollen wir getreu der Überzeugung "German Mut statt German Angst" für Mut zur Veränderung, zur Selbstverwirklichung und für mehr Eigeninitiative werben." Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen, ist als Ansprechpartner für bundes- und landespolitische Themen ab 10:00 Uhr vor Ort.

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Wirtschaftspolitik

Ratlos im Radhaus

Pressestelle-Erfurt

"Ich befürworte grundsätzlich die Errichtung von Fahrradstationen in der Innenstadt, aber die Projekte in Erfurt müssen finanziell überschaubar bleiben. Dazu gehört, dass die Vorabprüfungen der baulichen Begebenheiten und der Kostenplanung fachlich korrekt durchgeführt und gegebenenfalls kontrolliert werden. Viel zu oft müssen wir Stadträte in den Ausschüssen "Nachzahlungen" für Projekte bewilligen. Immer unvorhergesehen, immer unplanbar - das glaube ich nicht. Die Erfurter Stadtverwaltung zeigt sich wiedermal und gerade in so einer wichtigen Angelegenheit als nicht lernfähig", so Kemmerich.

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Ratlos im Radhaus

Pressestelle-Erfurt

"Die neue Anlage am Spielbergtor kostet ganze 20 Prozent mehr als geplant. So ist die Kostenberechnung von ursprünglich 395.573 Euro auf bis jetzt gesamt 473.265 Euro gestiegen. Ratlos im Radhaus - ist wohl die passende Einschätzung", so kommentiert FDP-Stadtrat, Thoms L. Kemmerich, den gestrigen Beschluss des städtischen Bau- Verkehrausschusses die Gelder zu erhöhen. "Der geplante Betreiber, der auch das andere Radhaus betreibt, war wohl von Anfang an der Wunschkandidat der Stadtverwaltung. Oder wie ist es sonst zu erklären? Ein Vergleich der Kosten pro Stellplatz zwischen beiden Radhäusern und auch externen Projekten wäre nicht nur aufschlussreich, sondern auch angebracht gewesen. Alle städtischen Leistungen müssen immer nach den Kriterien des Wettbewerbs vergeben werden", so Kemmerich weiter.

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Wirtschaftspolitik

Sauberkeit ist auch ein Wirtschaftsfaktor

Pressestelle

"Wenn die Erfurter Stadtspitze für die Reinigung im Innenstadtbereich nicht genügend Mittel einstellt, spart sie wieder einmal am falschen Ende. Jährlich halten sich 11,2 Millionen Touristen auf - da ist ein sauberes Image von Nöten. Sauberkeit ist auch ein Wirtschaftsfaktor!" so kommentiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich, Berichte von Besuchern, die über Müllberge in der Altstadt am vergangenen Wochenende informieren. "Eine saubere Stadt wirkt sympathisch. Bürger, Kunden und Besucher halten sich hier gerne auf, sie fühlen sich wohl. Eine saubere Stadt erhöht die Lebensqualität. Sie lädt zum Stadtbummel und zum Verweilen ein, ist damit auch Wirtschafts- und Tourismusfaktor, vor allem im Innenstadtbereich", appelliert Kemmerich an die Rathausspitze.

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Wirtschafts- und Finanzpolitik

Kulturelle Highlights gehören zu Erfurt

Pressestelle-Erfurt

"Kulturelle Highlights und Volksfeste gehören zu einer Stadt und prägen das Miteinander. Hinter der Fassade der Haushaltssanierung darf es keinen Ausverkauf des kulturellen Lebens in Erfurt geben", so kommentiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Absage der Großveranstaltungen - die Tropennacht, der Kindertag und das Zooparkfest - auf dem Erfurter Zoopark. "Diese Veranstaltungen sind immer als ein Dankeschön an die Bürger der Stadt zu werten, die die finanziellen Auswüchse der Stadt zu tragen haben. Eine freiwillige Leistung gewiss, die aber immer die Kasse an den besagten Veranstaltungen gefüllt hat. Die Feste auf dem Zoopark sind zu kulturellen Highlights thüringenweit geworden. Die dadurch entstehenden Einbußen - insbesondere für das Stadtmarketing der Stadt - werden größer sein als die Einsparung durch die Absage", so Kemmerich.

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Kommunal- und Wirtschaftspolitik

Grüne ideenlose Politik von Gestern

Pressestelle-Erfurt

"Die papierlose Verwaltung muss unser Ziel in der Zukunft sein. Es müssen so viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich mittels eID - das ist die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises - komplett online angeboten werden. Möglich ist dies beispielsweise bei den Leistungen auf dem Standesamt, in der Meldestelle, auch bei Sozialleistungen oder gar bei Unternehmensgründungen. 100% Recyclingpapier in der Erfurter Stadtverwaltung zu fordern, ist eine ideenlose Politik von Gestern", so kommentiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für den morgigen Stadtrat "Öffentliches Beschaffungswesen - Erfurter Stadtverwaltung steigt auf 100% Recyclingpapier um" (Drucksache 0314/16). "Wir müssen weg von den Medienbrüchen. Das heißt, weg davon, dass ich das Papier erst downloade, es dann ausdrucke, es unterschreibe, um es anschließend wieder einzuscannen. Dass heute mit Bürgerterminals, die mit Bildschirmen, Kameras, Scanner, Drucker und Kartenlesegeräten ausgestattet sind, so viel digital erledigt werden kann, kann nur in den Köpfen der Menschen ankommen, wenn es vorgelebt wird. Das "grüne Pflaster", mit Recyclingpapier wird alles gut, zeugt doch nur von Unfähigkeit. Verwaltung geht auch ohne Papier und Stempel", ist sich Kemmerich sicher.

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Abschied von einem großen Staatsmann

Pressestelle-Erfurt

"Wo man am meisten fühlt, weiß man nicht viel zu sagen" (Annette von Droste-Hülshoff).

Hans-Dietrich Genscher war der Architekt der deutschen Einheit und einer der Begründer der Europäischen Union. Er hat Geschichte geschrieben und Deutschland geprägt.

In Dankbarkeit für die vielen gemeinsamen Jahre

Thomas L. Kemmerich für den Landesvorstand der FDP Thüringen

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Droht Erfurt ein weiteres Millionenloch?

Pressestelle-Erfurt

Anbei der Link zum mdr-Beitrag vom 29. März 2016

Schon wieder gibt es Ärger mit der Westtribüne des Erfurter Steigerwaldstadions. Nach beseitigten Brandschutzmängeln droht ihr nun sogar der Abriss.

http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-7818.html

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Wirtschafts- und Finanzpolitik

Infrastrukturelle Fehlentscheidungen und verschenkte Gelder

Pressestelle-Erfurt

"Es ist unbedacht und respektlos zugleich, dass der Oberbürgermeister den Stadtratsbeschluss (Drucksache 0406/16) zum Ersatzneubau der Grundschule Vieselbach beanstandet und aufhebt", kritisiert FDP-Stadtrat Thomas L. Kemmerich die heutige Mitteilung. Zumal damit eine trägerunterstützte Finanzierung einer notwendigen Grundschule in Erfurt wegfällt. "Die Stadtverwaltung hätte den Ersatzneubau lediglich genehmigen müssen. Das sind verschenkte Gelder auf Kosten der sozialen Infrastruktur. Des Weiteren, setzt der Oberbürgermeister sich damit wiederholt über einen Beschluss des Stadtrates hinweg. Dann kann doch Herr Oberbürgermeister Bausewein auch gleich die Selbstauflösung des Stadtrates beschließen", so Kemmerich weiter.

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Das Leid unserer belgischen Nachbarn ist auch unser Leid

Pressestelle-Erfurt


Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER erklärt zu den Terroranschlägen in Brüssel:

"Erneut wird die offene Gesellschaft von denen herausgefordert, die die Freiheit hassen. Die unmenschlichen Anschläge in Brüssel galten nicht der belgischen Bevölkerung, sondern uns allen, die Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit leben. Das Leid unserer belgischen Nachbarn ist auch unser Leid.
Die hinterhältigen Angriffe auf schutzlose Menschen sollen uns einschüchtern und die Kräfte stärken, die die Liberalität unserer Lebensweise von innen oder außen bekämpfen. Sie dürfen und werden keinen Erfolg haben. Sie ermutigen uns, beim Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht nachzulassen.

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Abschied von zwei Persönlichkeiten

Pressestelle-Erfurt

Nach der ersten Trauermeldung von Lothar Späth erreichte die Thüringer Freien Demokraten kurz darauf die Nachricht vom Tod von Guido Westerwelle. "Wir nehmen Abschied von zwei großen Persönlichkeiten. Unsere Gedanken sind heute bei den Familien", so der Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich. "Ich bewundere Guidos Kampf und sein herausragendes Engagement für die FDP. Er war ein großer Politiker, ob als Parteivorsitzender oder als Außenminister - er machte Politik mit Leidenschaft".

"Dank Lothar Späth ist Jena heute Hightech-Standort. Er wird nicht nur den Bürgern der Stadt Jena in guter Erinnerung bleiben. Sein Wirken hat auch Thüringen stark geprägt."

In tiefer Trauer

Thomas L. Kemmerich

für den Thüringer FDP Landesvorstand

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