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Stadtrat Kemmerich unterstützt Petition gegen neue Gebührensatzung - Haushaltssanierung auf Kosten von Eltern und Kindern muss verhindert werden
ERFURT. "Als Stadtrat und Vater von sechs Kindern stelle ich mir ernsthaft die Frage, was man erreichen will, wenn man die Kita-Gebühren hoch ansetzt und nun schon wieder laut über eine Erhöhung nachdenkt", äußert sich Thomas L. Kemmerich besorgt zu dem Vorschlag einer neuen Gebührenordnung, die ab August 2013 in Kraft treten soll. Demnach betrüge die Höhe des Elternentgelts bei der Betreuung von Kindern unter zwei Jahren in einer Kindertageseinrichtung monatlich 600 EUR, und das, obwohl die Landeshauptstadt bereits heute Thüringenweit die höchsten Sätze fordert. "Viele Eltern sind sauer, weil zwar die Kosten steigen, der Zustand vieler Kindertageseinrichtungen aber schlecht ist", weiß Kemmerich. Der Liberale kann die Welle der Empörung verstehen, denn der Eindruck, dass Familien mit Kindern zur Kasse gebeten werden, um die desaströse Finanzsituation der Stadt auszubügeln, ist nicht abwegig. Anders kann sich auch Stadtrat Kemmerich nicht erklären, warum die Elternbeiträge schon wieder angehoben werden sollen. "Ich appelliere an die Verantwortlichen in der Stadt, diese irrwitzigen Berechnungen wieder in der Schublade verschwinden zu lassen. Erfurt leistet sich in den letzten Jahren einfach zu viele negative Superlative."
Als Unterstützer der Petition "Gegen überzogene Kitagebühren in Erfurt" fordert Thomas L. Kemmerich Unterstützung für die Initiative engagierter Eltern. Die Petition kann online unterzeichnet werden. 5000 Unterschriften werden in den nächsten 92 Tagen benötigt, damit die Petition eingebracht werden kann. Adressat ist der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Außerdem hat sich eine Facebookgruppegegründet, die zur Diskussion über die Kita-Gebühren in Erfurt einlädt.
Thüringer Exportwirtschaft darf nicht an den Grenzen Europas enden
ERFURT. Mit einem Kopfschütteln reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, auf die Aktuelle Stunde der SPD Fraktion zu Anti-Dumping Maßnahmen. "Strafzölle gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen sind für Thüringen, Deutschland und den europäischen Markt ein Jobkiller. Ein Eingreifen mittels des Anti-Dumping-Verfahrens ist in der Debatte um 1.800 Thüringer Arbeitsplätze der Bosch Solar Energy nicht zielführend", sagt Kemmerich.
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Kemmerich kritisiert Ahnungs- und Tatenlosigkeit der Landesregierung
ERFURT. "Die Landesregierung hat offenbar kein Ahnung über den wahren Bedarf im Bereich der Kinderbetreuung", zeigte sich der FDP-Gleichstellungspolitiker Thomas L. Kemmerich heute enttäuscht über die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu der Thematik. Auf die konkreten Nachfragen der FDP-Fraktion antwortete Bildungsminister Christoph Matschie standardisiert bzw. mit dem Verweis auf fehlende statistische Daten. Daran dürfe aber eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung nicht scheitern, mahnt der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtages.
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Montag, 13. Mai 2013, 19:30 Uhr, Hotel Radisson Blue, Erfurt
Die Maßnahmen zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise sind in aller Munde. Politik, Verbände und Bürger diskutieren über die verschiedenen Lösungsansätze. Begriffe wie "Bankenunion", "Schuldenunion" oder "EuroBonds" prägen die Debatte zwischen den politische Verantwortlichen, zwischen Bürgern und Unternehmern. Eine expansive Geldpolitik, wie sie Zentralbanken rund um den Globus derzeit verfolgen, schürt darüber hinaus die Furcht vor einer künftigen Geldentwertung.
Unsere Zeit ist wahrhaft "turbulent". Wir alle stellen uns Fragen, wie: Was ist mein Erspartes morgen noch wert? Steuern wir auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hin? Werden Mittelstand und Bürger vom Sog der Krise erfasst?
Wir wollen diese Fragen gemeinsam mit Ihnen diskutieren und versuchen, Antworten auf die Fragen zu finden, wie sich die europäische Schuldenkrise auf den Alltag der Thüringer Bürger und Unternehmen konkret auswirkt und wo sich Chancen in der Krise eröffnen.
Uns ist es gelungen, Herrn Georg Fahrenschon, den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) dazu als Experten zu gewinnen. Herr Fahrenschon steht an der Spitze des Dachverbandes der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Landesbanken, Landesbausparkassen und Versicherungsunternehmen. Die Sparkassen gehören zum gewohnten Bild in unseren Städten und Dörfern. Sie versorgen die Menschen auf dem Land mit Kredit- und Anlageprodukten, sind kompetenter Finanzierungspartner für den regionalen Mittelstand und für Kommunen. Kundennähe und enge Kundenbindung sind Markenzeichen der Sparkassenorganisation.
Wir laden Sie recht herzlich ein, Gast unseres Gesprächsabends mit dem Titel "Regionale Kreisläufe - was Deutschland in turbulenten Zeiten stark macht" am Montag, den 13. Mai 2013 um 19.30 Uhr im Radisson Blue Hotel, Etage 17, Juri-Gagarin-Ring 127, 99084 Erfurt, zu sein.
Vorwurf, Politik und Profession nicht unparteiisch vereinbaren zu können, muss sich nach Landrat Holzhey auch der Thüringer Wirtschaftsminister gefallen lassen - Liberale verlangen umgehend klare Positionierung und Offenlegung von Matthias Machnig
ERFURT. Landrat Hartmut Holzhey ist mit seinem Versuch gescheitert, Politik und Profession unter einen Hut zu bringen. Nachdem man dem Unternehmer vorgeworfen hatte, seine Unparteilichkeit durch seinen Beruf als Transporteur zu gefährden, scheiterte auch ein Einigungsverfahren. Holzhey reichte seinen Antrag auf Entlassung beim Landesverwaltungsamt ein. Nun bahnt sich ein ähnlicher Interessenkonflikt auf einer höheren politischen Ebene an. "Ich bezweifle, dass Minister Matthias Machnig mit der Berufung in SPD-Kanzlerkandidat Steinbrücks Wahlkampfteam dem Zweifel der Unparteilichkeit entgehen kann", äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, Bedenken an Machnigs Ausweichmanövern. Der Liberale zitiert eine dpa-Meldung, nach der Peer Steinbrück verlautbaren lässt, dass seine Teamaufstellung zu hoher Wahrscheinlichkeit als gesetzt gilt. Noch immer jedoch gibt sich Machnig bedeckt und weicht einer Entscheidung aus.
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Der Stammtischrunde der Erfurter Liberalen stellt sich im Mai der FDP-Bundestagswahl-Kandidat für die Wahlkreise Erfurt und Weimar, Florian Andreas Hartjen vor. Hartjen studiert derzeit Staatswissenschaften an der Erfurter Hochschule und ist aktives Mitglied im Landesvorstand der Thüringer JULIs. Welche Schwerpunkte er im Wahlkampf setzen wird, welche Themen seine Arbeit auszeichnen und wie er sich den Spagat zwischen Uni und Bundestag plant, wird Hartjen ihnen gern vorstellen. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit mit dem Bundestagskandidaten ins Gespräch zu kommen.
Außerdem soll das soeben auf dem Nürnberger Parteitag der FDP verabschiedete Wahlprogramm diskutiert werden.
Alle Infos zum Termin finden sie hier!
Auf der Internetseite der JULIs Thüringen finden sie weitere Informationen zu Florian Hartjen.
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Liberaler befürchtet negative Auswirkungen auf Stadt Erfurt angesicht der Meldungen einbrechender Gewinne bei Energie-Gigant Eon
ERFURT. Nach den wenig optimistisch stimmenden Meldungen zu Energie-Großversorger Eon, fordert Stadtrat Thomas L. Kemmerich von Eon die Offenlegung des Geschäftsverlaufs im ersten Quartal 2013 sowie der Bilanzen für das Geschäftsjahr 2012 der ehemaligen Eon-Tochter, der Thüringer Energie AG. Derzeit macht der Eon-Konzern mit sinkenden Gewinnen, düsteren Prognosen und Eingeständnissen zu den verpassten Chancen der Energiewende von sich hören. Die Thüringer Energie AG verbindet eine Kommunalbeteiligung mit Erfurt, die den Liberalen skeptisch stimmt. Kemmerich will daher endlich Zahlen sehen anstatt länger den medial transportierten Berichten Informationen abzugewinnen. Nur anhand einer Einsicht in die Zahlenwelt des Unternehmens könne man sich einen klaren Überblick verschaffen. "Mir geht es darum, auf mögliche Verluste für die Stadt vorbereitet zu sein", präzisiert Kemmerich.
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Kemmerich: "Kommunen und Steuerzahlern reinen Wein einschenken"
ERFURT. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, fordert einen Bericht zu den Geschäftszahlen der Thüringer Energie AG. Üblicherweise seien die beteiligten Kommunen in der Vergangenheit regelmäßig über die Zahlen informiert worden. "Die Thüringer Energie AG ist als nicht börsennotiertes Unternehmen nicht zur quartalsweisen Veröffentlichung der Berichte verpflichtet. Die Kommunen und die Steuerzahler müssen aber wissen, was nach der Übernahme der Thüringer Eon auf sie zukommen kann", sagt Kemmerich.
Der FDP-Wirtschaftsexperte verweist auf einen NTV-Bericht, nach dem der ehemalige Mutterkonzern deutliche Gewinneinbrüche zu verzeichnen habe. Ursache sei die schlechte Position des Konzerns bei der Energiewende. Auch andere deutsche Energieversorger verspürten die Folgen der Energiewende, heißt es in dem Bericht. Der Eon-Kauf könnte deshalb statt der erhofften zusätzlichen Einnahmen für die Kommunen auch zu einer Belastung führen, warnt Kemmerich. Die FDP-Landtagsfraktion hatte seit Bekanntgabe der Verkaufsabsichten zu einer sorgfältigen Prüfung der Betriebsergebnisse und der Verträge gemahnt. Die FDP-Landtagsfraktion werde auch weiter kritische Nachfragen an die Regierung im Parlament stellen, kündigt Kemmerich an. (jp)
Wirtschaftsminister Machnig auf Werbetour in Thüringen
ERFURT. "Die Aktion "Der heiße Draht‘ wendet sich an Pendler und rückkehrwillige Fachkräfte", heißt es in einer, in Thüringer Tageszeitungen veröffentlichten Anzeige, mit der das Wirtschaftsministerium zu einer Telefonkonferenz am 26. April eingeladen hatte. Von 16 bis 17 Uhr - also parallel zur Landtagssitzung - sollte Wirtschaftsminister Matthias Machnig persönlich für deren Fragen zur Verfügung stehen. FDP-Wirtschaftsexperte Thomas L. Kemmerich hat nun seinerseits einige Fragen zu der Aktion an die Landesregierung gestellt. So möchte er wissen, wie die Landesregierung den Erfolg ihrer Telefonaktion bewertet und in welcher Relation diese Form der Fachkräftegewinnung zu den Kosten der Werbemaßnahmen steht.
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Kemmerich: "Landtag verweigert Debatte über bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
ERFURT. "Dass Thüringen heute bei der Kinderbetreuung bundesweit Vorbildcharakter hat, ist anerkennenswert. Doch die Möglichkeiten der Kinderbetreuung müssen dennoch weiterentwickelt werden und an die Anforderungen der modernen Zeit angepasst werden", fordert der Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtags, Thomas L. Kemmerich. Entsetzt zeigte er sich über den "unsachlichen und an Familienunfreundlichkeit grenzenden Verlauf" der heutigen Parlamentsdebatte zum FDP-Antrag "Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern". "Nicht einmal eine weitere Diskussion in den Ausschüssen ließen die Vertreter der Regierungsfraktionen zu dem wichtigen Thema zu", stellt Kemmerich, der selbst Vater von sechs Kindern ist, enttäuscht fest.
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Kemmerich fordert umgehend Abschaffung der Umweltzone - Ergebnisse gehen am Ziel vorbei - Rückforderungsklagen können Stadtkasse zusätzlich belasten
ERFURT. "Nach der aktuellen Berichterstattung möchte ich Oberbürgermeister Bausewein dazu auffordern, die Umweltzone in Erfurt umgehend abzuschaffen", kommentiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die Aussage von Innenminister Geibert, der angekündigt hat, eine Verordnung vorzubereiten, die den Kommunen das Eintreiben von Bußgeldern vollständig übertrage. Damit werden die grünen Plaketten zukünftig nicht mehr kontrolliert. Ob sich alle Autofahrer einsichtig zeigen und es mit der Plakettenpflicht ernst nehmen, darf bezweifelt werden. Die Wirkung der Zone hinsichtlich ihrer Ziele ist aber nicht nur in diesem Punkt verpufft.
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Bilanz an Verbesserungsvorschlägen ist ernüchternd - Liberale fordern Implementierung eines überarbeiteten Vorschlagwesens für Stadtverwaltung
ERFURT. Die besten Verbesserungsmöglichkeiten ergeben sich beim Abarbeiten der täglichen Routine. Wo können Aufwand und Einsatz effektiver gestaltet werden und wie lassen sich Strukturen und Abläufe optimieren? Aus dem Kreis der über 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Erfurter Stadtverwaltung sind laut Statistik in 12 Jahren bis 2011 gerade einmal 78 Verbesserungsvorschläge aktenkundig geworden, von denen 28 umgesetzt und prämiert werden konnten. "Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf", argumentiert Fraktionschef Thomas L. Kemmerich energisch für die entsprechende Beschlussvorlage, die die FDP in der nächsten Stadtratssitzung einbringen wird.
Die öffentliche Entscheidungsvorlage sowie die Antworten der Verwaltung auf unsere diesbezügliche Anfrage finden sie hier!
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Kemmerich: "Risiko trägt nun direkt der Thüringer Steuerzahler"
ERFURT. "Die Zusage der Thüringer Aufbaubank (TAB), den Kreditrahmen für den Kommunalen Energiezweckverband (KET) um weitere 100 Millionen Euro aufzustocken, ist lediglich ein Insichgeschäft - quasi ein Geschäft mit sich selbst", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich. Risiken im Finanzierungsgeschäft würden dadurch nicht verringert, "sie werden nur verlagert". Das Haftungsrisiko trage bei einem Kreditgeschäft der TAB jeder Thüringer Steuerzahler direkt.
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Grundlage für Investitionsmittel werden Wohnungsbauunternehmen entzogen - 5 bis 10 Mio. Euro können nicht in Wohnungsbau und -sanierung fließen
"SPD, Linke und Grüne haben dafür gestimmt, die Investitionsmittel der KoWo um eine halbe Million Euro pro Geschäftsjahr zu minimieren. Die Summe wird nun darauf verwendet, die Löcher des maroden Haushalts zu stopfen", versteht Thomas L. Kemmerich den Zickzack-Kurs des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses im Erfurter Stadtrat nicht. Dass es der Thüringer Landeshauptstadt an bezahlbarem Wohnraum mangelt, ist bekannt. Die Einwohnerzahlen steigen, immer mehr Pendler wollen sich in Erfurt niederlassen, junge Menschen schätzen die Lebendigkeit der beschaulichen Metropole. Als städtisches Wohnungsbauunternehmen sorgt die KoWo für die Sanierung und den Neubau von Wohnraum zu Preisen, die im guten statistischen Mittel liegen.
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Mit Rot-Roter Mehrheit wurde Umstieg auf unbestimmte Zeit verschoben - Engagement der Mitarbeiter läuft ins Leere - bisherige Investitionen spielen keine Rolle
"Mit diesem Beschluss hat die rot-rote Mehrheit im Stadtrat endgültig bewiesen, dass Verantwortung und Politik weit auseinander liegen können. Es ist erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit die Einführung der Doppik auf Antrag der SPD auf unbestimmte Zeit verschoben wurde", kommentiert Thomas L. Kemmerich die Abstimmung in der Stadtratssitzung vom 20. März 2013. Bisher sind 2 Millionen Euro in die Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Haushaltsführung investiert worden. 63 Angestellte der Stadtverwaltung arbeiten neben ihrer regulären Arbeitszeit seit fünf Jahren an dem aufwendigen Prozess, der Erfurt in die Lage versetzen sollte, eine aussagekräftige, transparente Vermögensbilanz und Kosten- und Leistungsrechnung vorlegen zu können. Mit dem Wirtschaften auf Verschleiß wäre Schluss. Und gerade aus diesem Grund verstehen die Liberalen nicht das Schieben der Doppik auf die lange Bank. Schließlich betonte Oberbürgermeister Bausewein, man wolle sich vorrangig dem Haushalt widmen. "Beides schließt sich nicht aus", argumentiert Kemmerich und sieht Carola Pablich, zuständig für die Finanzen der Stadt, hinter sich. Da die Finanzbeigeordnete die Einführung der Doppik zum 1.1.2014 wegen des fehlenden Haushaltes 2013 nicht zusagen konnte und um Aufschub bat, brachte die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag ein, in dem die Umsetzung auf den 1.1.2015 vordatiert werden könne. Aber auch diese Option winkten SPD und LINKE ab.
FDP fordert Einführung der Doppik laut Plan - erstmals Vermögenshaushalt vorzulegen - bisher über 2 Millionen Euro investiert
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