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Aktueller Stand zum Streit um das Stadtratsmandat von Thomas L. Kemmerich
("FDP-Mann bangt um Mandat", TA vom 12.März 2010)
Zum Vorwurf des Thüringer Landesverwaltungsamtes, der Kreischef der Erfurter Liberalen und Stadtrat Thomas L. Kemmerich habe seinen Hauptwohnsitz nicht in Erfurt, da seine Frau und seine Kinder in Weimar wohnen und er auch nicht getrennt von ihnen lebt, äußert sich die Pressesprecherin der FDP-Erfurt, Anja Beger, wie folgt zum aktuellen Stand:
"Herr Kemmerich bangt keineswegs um sein Mandat im Stadtrat von Erfurt. Zum einen ist es rechtswidrig von der Landeshauptstadt Erfurt, den Hauptwohnsitz von Herrn Kemmerich einseitig und ohne rechtsmittelfähigen Bescheid gegenüber dem Betroffenen nach Weimar zu verlegen. Dies ist nach Auffassung der Rechtsanwälte Spilker & Kollegen, die den Fall von nun an vertreten werden, grob rechtswidrig.
Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten will die FDP im Thüringer Landtag intensiv mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Die Fraktion war deshalb mit einem eigenen Informationsstand auf der 20. Thüringen-Ausstellung in Erfurt präsent und lud Politikinteressierte zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am ein.
Bilder auf flickr finden sie hier
Stadtrat Thomas L. Kemmerich bemängelt unternehmensinterne Begründung
"Konkurrenzfähige Tarife sehen anders aus," kommentiert Stadtrat Thomas L. Kemmerich die aktuellen Strompreisanpassungen der Erfurter Stadtwerke, die zum Sommerbeginn 2010 in Kraft treten. Ein Privathaushalt mit durchschnittlichem Verbrauch muss dann pro Jahr mit 30 Euro an Mehrkosten rechnen. Die stadteigenen Stromlieferanten machen ihre Rechnung allerdings anders auf: Sie verweisen auf die Belastungen durch EEG und Staatslasten. Dem Unternehmen entstehen so jährlich Kostensteigerungen von 2,4 Millionen Euro, die nicht anders ausgeglichen werden können.
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"Die LEG unterstützt Eltern und Unternehmen bei der Suche nach praxistauglichen Lösungen," umschreibt Projektleiterin Dr. Sigrun Fuchs den Grundgedanken des Projektes "Kinderberteuung24". Für den Erfurter Raum haben sie und ihr Team Angebote zusammengestellt und vernetzt um das Spektrum an Möglichkeiten aufzuzeigen, das Eltern in Anspruch nehmen können, um Familie & Job möglichst optimal zu koordinieren. Darüber hinaus gibt es auf der Internetseite wichtige Informationen für Unternehmen.
Kinderbetreuung24 in Erfurt
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Seit 1911 wird der Internationale Frauentag in Deutschland gefeiert. Und seitdem setzen sich engagierte und motivierte Frauen für die Rechte und Forderungen der Frauen ein, die teilweise auch heute immer noch aktuell sind. Deshalb ist dieser Tag weiterhin wichtig und sollte beibehalten werden.
Frauen haben seitdem viel erreicht, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung wurden per Gesetz festgeschrieben. In den letzten Jahren rückten die Gedanken der Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit in allen Lebensbereichen immer mehr in den Vordergrund. Die Politik ist gefordert, weiter in diese Richtung zu steuern, noch bestehende Nachteile zu erkennen und auszugleichen.
Der 8. März 2010 ist ein guter Anlass, uns die Leistungen der Frauen bewußt zu machen, die sie täglich für Beruf, Familie, Ehrenamt usw. erbringen. Dafür sagen wir Dankeschön.
Einen angenehmen Weltfrauentag wünscht
Thomas L. Kemmerich und der Kreisverband der Erfurter Liberalen
Konzept ist unprofessionell und geht zu Lasten von Familien und Unternehmen
"Es ist nicht die Aufgabe eines Unternehmens, Möglichkeiten zur Pflege Angehöriger zuzusichern," positioniert sich Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der Thüringer FDP-Landtagsfraktion, zu den Plänen von Familienministerin Schröder, Mitarbeitern die Betreuung von Familienmitgliedern erleichtern zu wollen. Es ist vielmehr die Pflicht des Staates, sich seiner Verantwortung zu stellen und diese gemeinschaftliche Aufgabe zu lösen ohne sie auf die Wirtschaft abzuwälzen. Ein Rechtsanspruch auf eine zweijährige Auszeit greift unverhältnismäßig in den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz eines Unternehmens ein. "Zudem sind die Risiken sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nicht zu unterschätzen," verweißt Kemmerich auf die Achilles-Sehne des Entwurfes.
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Eigenanteil steigt mit den Kosten für Sanierungsplan
"Es ist nicht Aufgabe der Opel-Standort-Länder in Deutschland, die Restrukturierung der General-Motors-Tochter zu finanzieren," positioniert sich Wirtschaftsexperte Thomas L. Kemmerich zu den Plänen der Bundesregierung, die noch immer einen zurückhaltenden Kurs einnimmt. Zwar erhöht GM den eigenen Beitrag zur Sanierung, gleichzeitig steigen aber auch die Gesamtkosten des Vorhabens. Ein weiterer Knackpunkt ist in den Augen des liberalen Landtagsabgeordneten das noch immer fehlende schlüssige Konzept. "Die Zeiten der Unsicherheit sind keineswegs vorbei," so Kemmerich. Und weiter: "Finanzspritzen allein garantieren nicht die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens." GM selbst wird nach seiner Insolvenz 2009 durch amerikanische Regierungshilfen in Milliardenhöhe am Leben gehalten.
FDP-Kreisverband Erfurt fordert Prioritätenliste für kommunale Projekte
Die finanziellen Mittel werden weniger, die Ausgaben bleiben gleich oder Bedarfe steigen. In Erfurt ist es nicht anders als im Rest von Deutschland: "Auch wir haben ein Ausgabenproblem," ist sich Thomas L. Kemmerich, Haushaltsexperte der Liberalen, sicher. Er fordert auf Grundlage eines auf Stadtratsbeschluss von 2009 erstellten integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die Festlegung auf Maßnahmen, nach Prioritäten abgestuft. Orientiert an Schwerpunkten, sieht Kemmerich die Stadt in der Pflicht, konkrete Maßnahmen für eine mittelfristige Umsetzung genauso anzuführen, wie deren Finanzierung.
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Jede Menge Publikum versammelte sich am letzten März-Samstag im Frauenzentrum Pergamentergasse um der interessanten Veranstaltung der Liberalen Frauen mit Frau Prof. Kuhn und Frau Prof. Nagtelschmidt beizuwohnen. "Die Lokalität wurde diesmal extra so ausgewählt, um die Unterstützung der Liberalen Frauen am Frauenzentrum zu betonen," bekräftigte Gisela Sparmberg.
Stadträtin Birgit Schuster ergänzte: "Wir brauchen noch mehr Veranstalter, die diese wunderbaren Räumlichkeiten für ihre Seminare nutzen, denn auch das hilft, den Eigenanteil des Frauenzentrums noch besser zu erwirtschaften."
Internetseite Frauenzentrum Erfurt
Bei Null anzufangen missachtet jahrelange Arbeit und verursacht unnötige Kosten
Seit 2001 läuft die "Denkfabrik-Imagekampagne" des Thüringer Wirtschaftsministeriums und hat trotz hoher Kosten von jährlich etwa einer Million Euro mittlerweile einen bleibenden Eindruck hinterlassen, nicht nur im Freistaat selbst. "Willkommen in der Denkfabrik" gewann neben zahlreichen Auszeichnungen auch den Politikaward 2003. Das dieser Slogan ganz neu und ganz anders werden soll, ist für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, nicht nachvollziehbar: "Der Gestaltungswille (Das Geltungsbedürfnis?) unseres Wirtschaftsministers kennt nicht einmal dort Grenzen, wo es keinen Bedarf und vor allem auch kein Geld gibt," wundert sich der Liberale über die Marketingambitionen von Matthias Machnig und gibt zu bedenken, dass "die dafür im Haushalt 2010 bereits eingestellten Euromillionen genauso gut eingespart werden können um die Thüringen drohende Rekordverschuldung zu begrenzen."
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FDP: Besseres Winterkonzept nötig
TLZ vom 25.02.2010 (Moll) Alles andere als zufrieden ist Stadtrat Herbert Rudovsky (FDP) mit der Schneeräumung in den vergangenen Wochen. "Es geht nicht nur um die Hauptverkehrswege, sondern auch um die Neben- und Anwohnerstraßen, wo die Spurrinnenbildung ein Problem gewesen sein. So etwas darf im nächsten Winter nicht wieder passieren", fordert Rudovsky. Wie eis- und schneefreie Straßen im Winter zu gewährleisten sind, darüber wollen sich Vertreter von Stadtverwaltung und Stadtwirtschaft Gedanken machen. (...)
Neuverschuldung fällt niedriger aus - Steuerentlastungen sind damit finanzierbar
Stabile Nachfrage, zunehmende Beschäftigung und eine im jahreszeitlich üblichen Umfang gestiegene Arbeitslosigkeit - Thomas L. Kemmerich zeigt sich positiv bestätigt - "trotz eines strengen Winters präsentiert sich der Arbeitsmarkt stabil und beweist einmal mehr, das weder negative Prognosen noch die insgesamt phlegmatische Stimmung in der Wirtschaft überhand genommen haben." Ganz im Gegenteil. Die deutlich verbesserten Konjunkturzahlen lassen sogar auf eine niedrigere Neuverschuldung hoffen.
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Zu den Plänen der Stadtverwaltung, das Familienzentrum am Frauenzentrum Pergamentergasse anzuschließen äußert sich Stadträtin Birgit Schuster:
"Ich unterstütze das Frauen- und Familienzentrum bei ihren Bemühungen, das gelungene Konzept der breiten und auch niederschwelligen Familienbildungsangebote auch in anderen Sozialräumen der Stadt Erfurt anzubieten. In Jahren erarbeitetes Know-How darf der Stadt auch in Zeiten leerer Kassen nicht verloren gehen."
Investoren profitierten bisher am meisten - den Kunden kommt zunehmender Wettbewerb entgegen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Thomas L. Kemmerich, begrüßt ausdrücklich die zeitlich auf den 1. Juli 2010 verschobenen Einschnitte bei der Förderung von Solaranlagen. Obwohl die Wellen der Empörung in den vergangenen Wochen hoch schlugen, waren sie für Kemmerich immer auch ein Zeichen für die verkappte Förderpolitik in Deutschland.
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Abgabenbelastung steigt mit höheren Löhnen - System muss neu definiert werden
Solange die Menschen nicht bereit sind fünfzehn Euro für einen Herrenhaarschnitt auszugeben, wird auch die Einführung eines Mindestlohnes, egal in welcher Höhe, der angestellten Friseurin keinen Lebensunterhalt sichern. "Die momentane Debatte geht vollkommen an der Realität vorbei", kann Thomas L. Kemmerich der erneuten DGB-Forderungen nach 8,50 Euro als unterste Stundenlohn-Grenze nichts abgewinnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen hält die hohe Belastung niedriger Löhne insgesamt für falsch. "Jeder Euro den die Gewerkschaften fordern kommt mit 50 Cent bei den Arbeitnehmern an, kostet den Arbeitgeber jedoch 1,50 Euro. Die steigenden Verbraucherpreise sind die Kunden nicht bereit zu zahlen, es folgen vermehrte Entlassungen und zunehmende Schwarzarbeit", umreißt Kemmerich den bekannten Kreislauf.
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