Oberbürgermeisterwahl

Die Mitgliederversammlung der FDP Erfurt hat am Dienstag abend einstimmig beschlossen, mit einem eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Mai anzutreten. Die erklärte Zielstellung ist hierbei der Wahlsieg. Die Liberalen wollen den neuen Oberbürgermeister ins Rathaus entsenden.
Nach einer lebhaften dreistündigen Diskussion wurde der von einer Arbeitsgruppe vorgeschlagene Entwurf eines Positionspapiers der Erfurter Liberalen zur Oberbürgermeisterwahl angenommen. Andreas Voges, Mitglied der Arbeitsgruppe ist froh, dass dieses Votum einstimmig ausfiel. "Erfurt braucht eine liberale Alternative im Rathaus. Mit der Geschlossenheit der Mitglieder wird die FDP den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt einen glaubwürdigen Kandidaten präsentieren."
Am 7. Februar wird eine zweite Mitgliederversammlung den Kandidaten der Erfurter Liberalen aufstellen. "Es gibt durchaus mehrere geeignete Kandidaten in unseren Reihen. Auf Grundlage des nunmehr vorliegenden Strategiepapiers sollen die Mitglieder in zwei Wochen entscheiden" ergänzte der Kreisvorsitzende, Egidius Arens.

Beschluss der 1. Kreismitgliederversammlung 2006 der FDP Erfurt am 24. Januar 2006

FDP will Oberbürgermeisterwahl 2006 in Erfurt gewinnen.

Arbeit und Leben für Erfurt

Die Erfurter Liberalen werden mit einem eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl 2006 antreten. Die erklärte Zielstellung ist hierbei der Wahlsieg. Die Liberalen wollen den neuen Oberbürgermeister ins Rathaus entsenden.
Unser liberaler Oberbürgermeister wird eine von Grund auf neue Ausrichtung in das politische Leben Erfurts einbringen. Seine Kernziele sind: Eine bürgerfreundliche Verwaltung, die Förderung des Mittelstandes, der Kleinbetriebe und der freien Berufe sowie die damit verbundene Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Nur diese Maßnahmen bringen zusätzliche Steuereinnahmen und damit Geld für neue Investitionen.
Die wirtschaftliche Kompetenz der FDP ist von allen Parteien am größten. Deshalb gehört ein FDP-Oberbürgermeister ins Rathaus. Die FDP als freiheitliche und liberale Partei stellt jenseits von Schwarz und Rot die richtige Alternative für Erfurt dar. Ein FDP-OB kann die fesselnden Ketten der Parteipolitik im Stadtrat durchschlagen. Erfurt braucht eine neue Führung. Mit dem Motto "Arbeit und Leben für Erfurt" stellt sich der Kandidat der zentralen Aufgabe der nächsten Zukunft.
Der Kandidat wird die Wahl zum Wohl der Stadt Erfurt und der Bürgerinnen und Bürger, die in ihr leben und arbeiten, gewinnen.


Erfurt braucht einen liberalen Oberbürgermeister
Wir Bürgerinnen und Bürger Erfurts spüren es allerortens: Die CDU hat auf kommunaler Ebene abgewirtschaftet - die linken Parteien bieten keine Alternative

Erfurt - unsere Heimatstadt, auf die wir stolz sind
In Erfurt hat sich seit der politischen Wende vieles verändert. Die Altstadt hat sich zu einem touristischen Kleinod Thüringens entwickelt. Doch in erster Linie ist die Schönheit Erfurts dem fleißigen Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger sowie dem Einsatz von viel Privatkapital der Eigentümer und Händler zu danken. Natürlich hat auch die Stadtverwaltung hierbei ihren Beitrag geleistet. Erfurt ist längst kein Geheimtipp mehr. Die steigenden Besucherzahlen beweisen es beeindruckend: Erfurt ist eine Reise wert.
Unsere Stadt hatte mit Manfred Ruge einen Oberbürgermeister, der direkt aus der Bürgerbewegung kam und sich in den Anfangsjahren nach der Wende der Stadt verpflichtet fühlte. Er hat in diesen Jahren eini-ges für die Stadt geschaffen, was wir nicht vergessen werden und worauf wir Bürgerinnen und Bürger zu recht stolz sein können.

Was aber ist für den Bürger in Erfurt geschehen?
Doch wie geht es uns Erfurter Bürgerinnen und Bürgern abseits der Tourismusprospekte? Ist unser Leben ein Teil der Entwicklung und damit der Geschichte der Stadt geworden? Haben die Kommunalpolitik und die Kommunalverwaltung mit dem Oberbürgermeister und seinem CDU-Nachfolgekandidaten an der Spitze die Schlüsselaufgaben zur Stärkung unserer Stadt in den letzten 15 Jahren erfüllt? Eindeutig NEIN.
Leider hat sich das bestehende Führungssystem in den zurückliegenden Jahren immer mehr als Ursache der Stagnation erwiesen. Die CDU im Erfurter Rathaus trägt die Verantwortung für fehlende Firmenansiedelungen und verlorene Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit in Erfurt ist höher als im Thüringer Durchschnitt und sogar höher als in vergleichbaren Städten. Die Erfurter CDU, die seit dem Jahr 1990 ununterbrochen (mit)regiert und die seitdem den Oberbürgermeister gestellt hat, ist vor allem für die Fehlentwick-lung verantwortlich, zumal dies auch immer die Gefahr von Vetternwirtschaft in sich birgt.

Eine Folge der verfehlten Stadtpolitik: Erfurt verliert
Auch wenn man im Rathaus einen Bevölkerungszuwachs von fast 3.000 Bewohnern seit 2002 feiert, verliert die Stadt mangels beruflicher Perspektiven immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur an das Umland, sondern auch an andere Regionen Deutschlands. Die Bevölkerungszahl ist seit der Wende um fast 50.000 zurückgegangen. Mittelfristig wird unser Erfurt noch rund zehn Prozent oder gar höhere Bevölkerungsverluste hinnehmen müssen. Gerade der starke Rückgang der jungen Bevölkerung gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Junge Erfurterinnen und Erfurter suchen aus Perspektivlosig-keit in ihrer Heimatstadt verstärkt ihren Wohnsitz in den alten Bundesländern. Zwischen 1990 und 2010 wird sich die Zahl junger Menschen fast halbieren. Zurück bleiben vor allem die Eltern und Großeltern; Familien werden auseinander gerissen.
Wenig wurde getan, um Erfurt zu einer lebendigen und damit lebenswerten Stadt für uns Bürgerinnen und Bürger zu machen. Die Verantwortlichen Erfurts haben versagt. Sie haben politisch abgewirtschaftet. Die Probleme wie Wirtschaft, Facheinzelhandel und Arbeit, Bau und Verkehr, Jugend, Schulen und Sport, Sicherheit, Familien und Kinderbetreuung wurden kaum oder wenn überhaupt nur sehr halbherzig in Angriff genommen. Viele Problemschwerpunkte wie Hirschgarten, Moskauer und Ilversgehofener Platz könnten endlos ausgeführt werden. Die Innenstadt, die in anderen Städten der Motor für Wachstum ist, weist gravierende Mängel in der Infrastruktur auf. Wie viele Läden wechseln ihre Besitzer, zum Teil fast jährlich? Wie viele Läden stehen gar leer? Die Konsumzurückhaltung macht sich bemerkbar. Die Unsicherheit der Menschen, die hohe Arbeitslosigkeit, auch die Abwanderung dämpfen das Kaufverhalten. Wer keine Arbeit hat, geht an den Ladenpassagen vorbei. Wer nicht weiß, wie lange er noch Arbeit hat, meistens auch. Zudem belastet große Bürokratie die Unternehmen ebenso.

Was kann sich unsere Stadt leisten?
Die finanziellen Handlungsspielräume einer Kommune sind begrenzt. Die deutschen Kommunen - und damit wir Einwohnerinnen und Einwohner - sind mit fast 100 Milliarden Euro verschuldet. Kommunen, Länder und der Bund haben das gemeinsam zu verantworten. Gerade deshalb hat die Kommunalverwaltung bei jeder Entscheidung die Leistungsfähigkeit von uns Bürgerinnen und Bürgern zu berücksichtigen. Deshalb muss die Erweiterung unserer Freiräume höchsten Vorrang genießen. Nur so lässt sich die Iden-tifikation mit unserer Heimatstadt zum Wohle aller steigern.
Leider wurden wir in den vergangenen Jahren bei fundamentalen Entscheidungen weniger gefragt, wie für uns alle tragbare und zukunftsfähige Lösungen erreicht werden. Im Gegenteil - wir Bürgerinnen und Bürger werden über Gebühren und Abgaben ausgepresst wie eine Zitrone. Dabei ist das Ende der Fah-nenstange längst erreicht, was sich z.B. auch an den Zahlen der Zwangsversteigerungen, die jährlich stattfinden, zeigt.
Mit unserem Geld wurde nicht immer sorgfältig genug umgegangen. Der Schuldenberg ist weiter gestiegen. Fehlinvestitionen, deren Folgekosten uns heute erdrücken, tragen ihren Teil dazu bei. Einschließlich der Kommunalschulden ist jeder Einwohner Thüringens mittlerweile bereits mit 7.200 Euro verschuldet.

Was muss eine Stadt wie Erfurt leisten?
Die Stadt Erfurt betätigt sich immer noch übermäßig stark in allen Wirtschaftsbereichen. Die Stadt hält einen großen Ring von öffentlichen Unternehmen in ihrem Eigentum. Damit verantwortet die Stadt auch das Management. Jedoch müssen sich die Verantwortlichen der Verwaltung fragen lassen, ob die Kom-mune alles, was sie uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gewährleistet, mit eigenen städtischen Bediensteten erfüllen kann und muss. Viele Bereiche, die seit Jahren gewohnheitsmäßig von städtischen Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten sowie Beamtinnen und Beamten wahrgenommen werden, könnten besser eingekauft werden. Einige Bereiche könnten sogar privatisiert werden. Das darf nicht tabuisiert werden. Die Kommune soll nur die Aufgaben erfüllen, für die diese grundsätzlich zuständig ist. Jegliche wirtschaftliche Betätigung der Kommune kostet grundsätzlich mehr Geld als sie einbringt und entzieht der Wirtschaft Aufträge bzw. tritt in Konkurrenz zu ihr.
Stadtrat und Verwaltung der Landeshauptstadt müssen schlankere Prozesse für die Abwicklung von Verwaltungsaufgaben schaffen, die uns Bürgerinnen und Bürgern nützen. Dafür bedarf es auch einer wirksamen Überwachung in Bezug auf die Ergebnisse und nicht die Verrichtung einer Tätigkeit. In Erfurt ist ein bürgerfeindlicher Bürokratismus gewuchert. Wir spüren nicht mehr, dass es unsere Verwaltung ist, die für unsere Interessen wirkt. An der ausufernden Bürokratie und der undurchsichtigen Verwaltung tragen weniger die Angestellten und Beamten der Stadtverwaltung Schuld, sondern in erster Linie ein undurchsichtiger Gesetzes- und Verordnungswust, der mit seinen sich z.T. gar widersprechenden Regelungen eine bürgerfreundliche und schnelle Ausführung der Bestimmungen behindert.
Wir fordern endlich ein Umdenken: Die Verwaltung ist Dienstleister für uns Bürgerinnen und Bürger - nicht umgekehrt! Es muss endlich Selbstverständlichkeit werden, dass wir Bürgerinnen und Bürger jederzeit gern unsere Anliegen in unserer Verwaltung erledigen können.

Deshalb braucht Erfurt endlich einen liberalen Oberbürgermeister
Die Oberbürgermeisterwahl 2006 muss einen Neuanfang in Erfurt bringen. Das unleidliche Hickhack bei der Nominierung der Kandidaten der beiden "Großen" CDU und SPD widerspiegelt die schwierige Situation in Erfurt, die sich auch in der Zusammensetzung des Stadtrates dokumentiert. Auf der einen Seite wurde bei der CDU der verantwortliche Bürgermeister nominiert, der für eine Fortsetzung der verfehlten Politik steht. Auf der anderen Seite stehen die Roten in Form von SPD, Grünen und PDS in den Startlöchern. Ein rotes Rathaus aber hatten die Bürgerrinnen und Bürger nicht nur bis 1989, sondern andere Städte mussten miterleben, wie rote Misswirtschaft durch fatale Finanz- und schlechte Standortpolitik die Kommunen herunterwirtschafteten. Das Kräfteverhältnis blockiert sich durch die unterschiedlichen parteipolitischen Interessen mehr selbst, als für uns Bürgerinnen und Bürger wichtige Entscheidungen in unserem Interesse zu fällen.
Ein Liberaler an der Spitze der Verwaltung ist die einzig richtige Entscheidung für unsere Stadt. Nur er kann ein neutraler Moderator zwischen den unterschiedlichen Interessen im Stadtrat und der Verwaltung sein. Frei von dogmatischen und parteipolitischen Vorgaben ist eine pragmatische Führung der Stadt in Interesse von uns Bürgerinnen und Bürgern möglich.
Wir Bürgerinnen und Bürgern wollen nicht länger der Spielball der Verwaltung sein, sondern als gleichberechtigte Partner anerkannt werden. Unsere Interessen sind gleichwertig gegenüber den so genannten öffentlichen Belangen!

Arbeit und Leben für Erfurt
Unser Kandidat verfolgt folgende Schwerpunkte:

Wirtschaft
Wir verfolgen eine offensive Ansiedlungspolitik im Rahmen des Stadtmarketings. Die vielfältig erarbeite-ten Konzepte und Gutachten werden endlich umgesetzt, damit Erfurt im Wettbewerb der Kommunen wieder interessanter wird.
Die Zweitwohnsitzsteuer belastet vor allem mobile Menschen, insbesondere die Studentinnen und Studenten. Sie mindert die Attraktivität von Erfurt als Studien- und Lebensort. Die Zweitwohnsitzsteuer muss abgeschafft werden.
Die Erarbeitung eines Problemkataloges der ortsansässigen mittelständigen Betriebe und Firmen wird angegangen, um deren Rahmenbedingungen wesentlich verbessern zu können. Dabei wird die Schaf-fung eines gesunden Wettbewerbs durch Privatisierung und Entmonopolisierung aller nicht hoheitlichen kommunaler Aktivbereiche durchgesetzt.
Unser wirtschaftliches Handeln in allen Ver- und Entsorgungsbereichen wird zu einer aktiven Kostenbe-grenzung bei Gebühren und Abgaben führen. Dies wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Erfurt stärken und das innerstädtische Wohnen durch tragbare Nebenkosten wieder bezahlbar machen.
Wir werden die überhöhten "Stellplatzablösegebühren" im Innenstadtbereich überprüfen und z.B. eine Stunde kostenloses Parkens im öffentlichen Parkraum der Innenstadt umsetzen. Damit gestalten wir die Innenstadt wieder anziehender und erleichtern den innerstädtischen Handel.
Wir werden mehr Arbeitsplätze in Erfurt schaffen, indem wir Hebesätze für Gewerbesteuer senken und die regionalen Erzeugerstrukturen durch u.a. eine Durchsetzung eines attraktiven Stadtmarketings fördern.

Tourismus
Anknüpfend an die vorhandenen Einrichtungen soll eine bessere Koordination zwischen den bestehen-den Einrichtungen und vor allem ein konzentriertes Vorgehen für ein umfassendes Konzept für Erfurt erarbeitet werden.

Bau
Durch die Straffung der Zusammenarbeit und Entscheidungskompetenz aller bauvorbereitend notwendi-gen Fachämter und Abteilungen wird das Investitionsklima in der Stadt verbessert.
Wir bauen die bürokratischen Genehmigungsverfahren radikal ab und straffen die Bearbeitungsweise. Sie behindern vor allem den wirtschaftlichen Mittelstand.
Wir kehren den Bevölkerungsschwund um, in dem wir kostengünstige Wohnbauflächen für Einfamilien-häuser vor allem für junge Familien zur Verfügung stellen und Bau- und Genehmigungsvorschriften bei bestehenden Ansiedlungen bürgerfreundlicher umsetzen.
Wir stoppen jegliche Bebauungspläne des Domplatzes, weil wir darin keine "stadtplanerische Lücke", sondern ein Stück Lebensqualität sehen. Ebenso stoppen wird die Zerstörung des Hirschgartens durch architektonische Experimente. Stadtplanung soll die Urbanität Erfurt lebenswert erhalten und stärken. Dabei werden wir die Expansion auf sog. "Grüne Wiesen" beenden.

Soziales
Bezahlbare Kindergartenplätze für alle Kinder, deren Eltern es wollen, sind unser Grundanliegen.
Die Erhöhung der Lebensqualität in den Wohngebieten ist durch die verstärkte Schaffung von Spiel- und Parkmöglichkeiten, die Bereitstellung von Kommunikations- und Sportbereichen sowie der weiteren Auf-lockerung der Plattenbauweise zu erreichen.
Gerade jungen Menschen, die für ihr Studium nach Erfurt kommen, muss der Einstieg hier so weit wie möglich erleichtert werden.
Wir unterstützen Seniorenbegegnungsstätten und die Förderung der "Kontakte der Generationen" mit gezielten Veranstaltungen für "jung + alt". Nur so leben wir ein besseres Miteinander der Generationen und tragen wesentlich zum sozialen Frieden in der Stadt bei.

Kunst, Kultur und Sport
Bildung ist Kultur - verstärkt wollen wir darauf hinwirken, dass schon im Kindesalter an die guten Traditionen des klassischen Bildungsbürgertums angeknüpft wird.
Die Entwicklung und Förderung der gesamten vielfältigen Kultur- und Freizeitinfrastruktur als ein "weicher Standortfaktor" für Erfurt wird verstärkt. Die soll nicht nur finanziell, sondern auch ideell erfolgen. Wir werden mit Stolz alle künstlerischen und kulturellen Potentiale unserer Stadt fördern und als Visitenkarte und Ausweis unseres weltoffenen Geistes zum Wohle Erfurts vermarkten.
Um weiterhin bezahlbare Sport- und Kultureinrichtungen aufrecht zu erhalten, wird die FDP Kulturplan aufstellen und alle sportlichen und kulturellen Einrichtungen auf Kosten und Effizienz prüfen.
Wir unterstützen breit und massiv das kulturelle und sportliche Vereinsleben in unserer Stadt. Dabei wollen wir aber die ausschließliche finanzielle Abhängigkeit der Vereine von der Stadt lösen.

Recht und Sicherheit
Wir stärken die Akzeptanz der Sicherheitskräfte durch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und Gewaltprävention. So wird unser Erfurt liebens- und lebenswerter.
Wir setzen das Prinzip "Opferschutz vor Täterschutz" in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durch und setzen uns selbstverständlich für den aktiven Kampf gegen Korruption und "Selbstbedienung" ein.
Zur Verbesserung des Erscheinungsbildes aller öffentlichen Flächen und Gebäude beziehen wir die kommunalen Ordnungskräfte in die Kontrolle und Sicherung der öffentlichen Ordnung verstärkt ein und leisten somit einen wesentlichen Beitrag zur allgemeinen Einhaltung von "Stadtbildnormen".
Wir werden die Bürgerrechte schützen und die Sicherheit gewährleisten. Flächendeckende Kameraüberwachung als Ersatz für den Polizisten auf der Straße lehnen wir ab.
Die FDP wird Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten wieder ihrem eigentlichen Sinn zurückgeben. Strafzettel, Bußgeldbescheide sind keine förderungswürdigen Einnahmequellen für einen abgewirtschafteten Haushalt. Verordnungen zur Sicherheit dienen der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und nicht der Haushaltssanierung.

Ortsteile
Unter verstärkter Einbeziehung der gewählten Ortschaftsräte werden wir ein Stadtentwicklungskonzept für alle Stadt- und Ortsteile erstellen.
Wir sorgen für den Erhalt und die Schaffung weiterer Kommunikations-, Freizeit- und Erholungsflächen und -einrichtungen in allen Orts- und Stadtteilen, um die Lebensqualität in Erfurt zu verbessern.
Die von uns vorgesehene primäre Stärkung der Funktion der Innenstadt wird nicht zur Vernachlässigung der Randgebiete führen.