FDP-Bundesparteitag

Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle wurde heute auch mit den Stimmen der 18 Thüringer Delegierten gewählt. Der FDP-Landesvorsitzende sagte, dass Westerwelle für einen sehr erfolgreichen Kurs der FDP große Verantwortung getragen habe.

Insbesondere habe die FDP den Einzug in zahlreiche Parlamente geschafft, darunter im Osten auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin oder jüngst in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Thüringer Liberalen sei die Unterstützung des Bundesvorsitzenden unstrittig gewesen.
Auch die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart und v.a. Cornelia Pieper sowie Bundesschatzmeister Hermann-Otto Solms erhielten die Unterstützung der Thüringer. Für den Bundesvorstand wird FDP-Landesschef Uwe Barth, MdB, kandidieren.
Das Wahlergebnis von Cornelia Pieper mit 58 Prozent bezeichnete Barth als "Unverschämtheit". "Soviel politische Dummheit hätte ich auf einem Bundesparteitag der FDP nicht erwartet. Das Anliegen des Bundesvorsitzenden an die Delegierten, das Präsidium geschlossen zu wählen ist offen missachtet worden", sagte Barth.
Die Anträge der Thüringer FDP u.a. gegen Mindestlohregelungen, für Betreuungsgutscheine zur frühkindlichen Bildung oder zum freiheitlichen Energiemarkt werden am Samstag behandelt. Für den Antrag gegen die Online-Durchsuchung wird große Zustimmung erwartet.

Patrick Kurth