Bundespolitik

Die von der Bundeswehr anlässlich des G8 - Gipfels durchgeführten Überwachungsflüge sind unserer Auffassung nach nicht zu beanstanden, sondern zu begrüßen. Mit Verwunderung hören wir die Äußerung von Grünen, SPD und DGB, die die Einsätze klar als verfassungswidrig einstufen. Interessante Rechtsauffassung! Hier sollen mit einmal diejenigen geschützt werden, die unter deren Schild "Chaoten" vorsätzlich am 2. Juni Rostock in kriegsähnlichen Zustand versetzten. Die G8 - Demonstranten sind bewusst das Risiko eingegangen, in der Nähe der Bannmeile des G 8 Gipfel zu campen und so in das Objektiv der Beschützer von Recht und Ordnung zu geraten. Damit muss man rechnen.

Im Gegensatz dazu stoppte Freitag letzter Woche der Bundesrat die von einigen Bundesländern geforderte zusätzliche Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung, die wir strikt als rechtswidrig ablehnen. Die meisten Vorschläge für Überwachungsmaßnahmen den Straftatenkatalog auszuweiten, wurden durch die Länderkammer abgewiesen. Ebenso gab es keine Mehrheit für die Forderung, das die Speicherung von sämtlichen Telefon- und Internetverbindungen auf zwölf Monate verlängert werden soll. Die noch umstrittene Online-Durchsuchung von Computern wird damit zunächst nicht ins Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung aufgenommen. Die geplante Verschärfung der Telefonüberwachung stellt eine weitere Einschränkungen der Grundrechte dar und gehört in den Papierkorb.
Trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe, dass heimliche Online-Durchsuchungen von Computern durch die Polizei unzulässig sind, will der Innenausschuss des Bundesrates eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen. Dies widerspricht eklatant rechtsstaatlichen Grundsätzen und beschädigt massiv das Vertrauen in die Sicherheit der Informationstechnik. Die Gesamtheit der Bevölkerung soll mit Orwellschen Methoden überwacht werden.
Ist es doch bekannt, dass bereits geltende Gesetze zur Überwachung der Telekommunikation erheblich in die Grundrechte eingreifen, muss man eben diese noch erweitern um dann festzustellen was rechtswidrig und was rechtens ist?
Nicht rechnen muss man mit George Orwell, wenn man als Bürger zum Telefon, Handy oder Computer greift.
Schickt die Herren mal zu einem Grundkurs Staats - und Freiheitsrechte der Bürger.