FDP-Bundesparteitag

Der unter anderem von unserem Mitglied des Kreisvorstandes Dennis Dittrich verfasste Antrag auf Ablehnung jeglicher Onlinedurchsuchung von privaten Computern und verlängerter Speicherung privater Daten ist mit klarer Mehrheit von den Delegierten des Bundesparteitages angenommen wurden.
Ebenso votierten die Delegierten für eine Abschaffung der geltenden Erbschaftsteuer-Regelungen und die Verlagerungen der Gesetzgebungskompetenz auf die Bundesländer. Insofern bietet sich die Chance, so Thomas L. Kemmerich in Thüringen die Erbschaftssteuer gänzlich abzuschaffen.

Weiterhin behandelten die Delegierten den umfangreichen Leitantrag zur Kulturpolitik des FDP-Bundesvorstandes. Dabei fand auch die Thüringer Kulturpolitik der CDU-Landesregierung kritische Würdigung. Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundespartei Hans-Joachim Otto, der seit längeren im engen Kontakt mit FDP Kreisvorsitzenden Norbert Staniszewski steht, sprach von einem Negativbeispiel in der Kulturnation Deutschland. "Ich finde es sehr erstaunlich, dass der Kulturminister Jens Goebel nicht der größte Kritiker, sondern der vehementeste Verteidiger der Kürzungen des Landeskulturetats ist", sagte Otto in seiner Einbringungsrede für den Leitantrag. Die Kürzungen seien "nicht nur eine vollkommene verfehlte negative Akzentsetzung", sondern auch "volkswirtschaftlich unsinnig und kontraproduktiv in einem Land, in dem die Kultur einen so wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt. Diese kurzsichtigen Kürzungen sind ein Sägen am Ast, auf dem man sitzt", so Otto unter Applaus insbesondere der Thüringer Delegierten.

Impressionen vom Bundesparteitag in Stuttgart