Kommunalpolitik

Der Kreisvorsitzende der FDP Erfurt Thomas L. Kemmerich warnt vor einem Rot/Roten-Bündnis im Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt.
In der Presse kann man lesen, dass nach dem Gewinn der Oberbürgermeisterwahlen vor einem Jahr, die SPD künftig auch im Stadtrat dominieren will. Bisher stellt sie lediglich acht der 50 Mandatsträger. Bei den Kommunalwahlen in zwei Jahren soll die Partei als stärkste Kraft ins Rathaus einziehen. Das hat jetzt der Kreisvorsitzende Holger Poppenhäger bekundet. Zustimmung kommt vom Fraktionsvorsitzenden. Wolfgang Metz steht derzeit einer lediglich achtköpfigen Gruppe von Ratsdamen sowie -herren vor. Die CDU ist mit 20 Mitgliedern die stärkste Fraktion, gefolgt von den Linken mit 17. Die Grünen kommen auf fünf Mandate. Oberbürgermeister Andreas Bausewein sprach gestern davon, dass er sich eine Verdopplung der SPD-Fraktion erhoffe. Das würde ihm das Amtieren leichter machen. Die Frage, ob die Zielvorstellung angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht überzogen ist, wiesen Kreis- und Fraktionsvorstand zurück. Bei OB- und Bundestagswahlen hätten die Sozialdemokraten in Erfurt zuletzt Mehrheiten erreicht. Dies strebe man nun auch im Stadtrat an. Im September planen die Genossen einen kommunalpolitischen Parteitag.
Dagegen ist das klare Ziel der FDP Erfurt mit einem zweistellige Ergebnis in den Stadtrat einzuziehen, um rot/rot zu verhindern. Die Bürgermeisterwahl hat gezeigt, das faktisch rot/rot koalieren. Der auf diesem Weg in das Amt gelangte Andreas Bausewein nutzt geschickt sein Amt, um populäres umzusetzen. So soll die Sanierung des Nordbades nun vorangetrieben werden.
Bedenklich allerdings scheint, dass die Fertigstellung und Wiederinbetriebnahme erst im 2009 erfolgen soll. Just also im Jahr der Kommunalwahl.
Das sind nicht mehr als vorweggenommen Wahlgeschenke. Und in nächsten Sommer gehen die Erfurter Bürger baden, weil sie nicht freiluftbaden können.