Arbeitsmarktpolitik

"Schluss mit der Steuer-Gier." Mit dieser Forderung macht die FDP Erfurt und der Liberaler Mittelstand Landesverband Thüringen e.V. die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. "Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat", erklärt Thomas L. Kemmerich. "Bis zum 12. Juli 2007 müssen sie schuften, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst danach landet der Verdienst in der eigenen Tasche." Deshalb ist am 12. Juli 2007 bundesweit "Steuerzahlertag".

"Die sprudelnden Steuereinnahmen, über die sich die Finanzminister so freuen, sind", wie Thomas L. Kemmerich anmerkt, "von den Bürgern erwirtschaftet". Die bessere Lage der öffentlichen Kassen müsse deshalb für Steuersenkungen genutzt werden. "Es ist das Geld der Bürger. In ihren Taschen ist es am besten aufgehoben!" Mehr Geld für Investitionen und Konsum bringe den Aufschwung dauerhaft Fahrt. Davon profitiere wiederum der Staat mit nachhaltig höheren Steuereinnahmen. "Das erlaubt eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören".
Das Beispiel zahlreicher Länderbelege, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche Dynamik und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. "Das Motto -Steuern runter, Arbeit rauf - stimmt". Thomas L. Kemmerich sieht die ständig steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland als Beweis, wie der Druck auf die gesellschaftliche Mitte hierzulande stetig wachse. "Politische Entscheidungen gehen immer mehr zu Lasten derer, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen wollen", kritisiert der Vorsitzende. "Dabei sind sie es, die unsere Gesellschaft tragen." Die FDP sei der Anwalt dieser vergessenen Mitte. "An sie wenden wir uns mit dem Steuerzahlertag in Erfurt, Thüringen und im ganzen Land
Was tut aber unsere Regierung, sie greift mit zwei vollen Händen in die Taschen der Steuerzahler. Die von der Bundesregierung für 2008 vorgesehene Aufnahme von 13 Milliarden Euro neuer Schulden ist ein Verrat an den Steuerzahlern. Die Große Koalition hat mit Beginn dieses Jahres die größte Steuererhöhung aller Zeiten mit der Begründung vorgenommen, den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen. Nun hat der Bund im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Er senkt die Nettoneuverschuldung jedoch nur um 8,6 Milliarden Euro. Wir erwarten, dass die Bundesregierung 2008 deutlich weniger neue Schulden macht und spätestens 2009 und nicht erst 2011 gar keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Die gewaltigen Steuermehreinnahmen eröffnen auch den Spielraum für Steuersenkungen - insbesondere bei der Einkommensteuer. Zügig muss daher eine Reform nach dem Motto "Niedrig - Einfach - Gerecht" in Angriff genommen werden.
Die Ausgaben werden im kommenden Jahr weiter steigen, um fast 5 %. D.h. fast 10 Mrd. Gespart wird per Saldo nichts. Das ist der Bundesregierung offenbar zu anstrengend. Lieber stellt sie sich den Wählern als Wohltäterin dar. Diese unverantwortliche Schönwetterpolitik auf einem Berg von fast 1000 Milliarden Euro Schulden, allein des Bundes, geht auf Rechnung zukünftiger Generationen. Es ist daher an der Zeit, endlich die Ausgaben zu reduzieren. Die erforderlichen Schritte müssen jetzt eingeleitet werden. Angesichts der schwarz-roten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat wäre ein umfangreiches Sparpaket leichter denn je durchzusetzen.
Soviel zu großen Koalition, über die CDU und SPD in Thüringen schon Gespräche führen.
Es ist nicht nachzuvollziehen warum der Bundeshaushalt von 1991 bis 2007 von ca 200 Mrd. Euro auf fast 300 Mrd. Euro explodiert ist.
Ich vergaß, wir müssen nur sieben Tage länger für den Staat arbeiten, was ist das schon??!!
Ach ja , und dann noch Steinbrücks Taschenspielertrick mit den Beitragsmittel, die die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitnehmer und - gebern abnimmt. 5.000.000.000 Euro, in klein - sieht nicht so schlimm aus - 5 Mrd. Euro werden zweckfremd verwandt für den Bundeshaushalt. Die Arbeitgeberseite konnte sich nicht durchsetzen mit der Forderung auf Senkung des Beitrages von 4,2 % auf 3,2 %, weil die Gewerkschaftsvertreter diesen Beschluss blockiert haben.
Sind die Gewerkschaften wirklich noch die zeitgemäße Arbeitnehmervertretung??
Fragen wir nach am 11. Juli - Podiumsdiskussion zum Thema "Reformen auf dem deutschen Arbeitsmarkt"
Auch Sie sind hierzu recht herzlich um 19:00 Uhr in das Radisson SAS Hotel, Juri-Gagarin-Ring in Erfurt, eingeladen. Wenn wir gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung erörtern, ob Liberalisierung des Arbeitmarktes mehr Dynamik und neue Arbeitsplätze schaffen werden. Neben dem Bezirksleiter der IG Bergbau-Chemie-Energie Gewerkschaft Herr Jürgen Heising, wird Herr Thomas L. Kemmerich, Unternehmer und Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes, auf die in seinen Augen notwendigen Reformen eingehen.
Weitere Informationen zu dieser Abendveranstaltung am 11. Juli erfahren Sie unter www.lm-thueringen.de oder telefonisch unter 03 61 - 21 24 151.
Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.