Kommunalpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf diesem Wege muss ich Ihnen zunächst leider eine sehr betrübliche Nachricht übermitteln. Der Stadtstrand im Brühl wird sehr wahrscheinlich nicht stattfinden, so die Verantwortlichen des Brühl e. V.. Das liegt vor allem an einigen Ämtern der Stadt, die inakzeptable Auflagen erteilt haben.

In einer Dienstberatung des OB im März 2007 wurde festgelegt, dass ein Stadtstrand im Brühl eingerichtet wird. Herr Kiermeier, Bauamtsleiter, wurde beauftragt, das Projekt genehmigungsseitig zu betreuen. Allerdings sind mehrere Ämter hier involviert, so dass sich die Sache in die Länge zog. Anfang Juli, sind auch immerhin fast 4 Monate, hat Herr Kiermeier versichert, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie des Stadtstrandes gehe. Die Stadtverwaltung insgesamt stehe hinter dem Projekt.
Im Gespräch mit Stephan Zänker, der im Auftrag des Brühl e. V. das Projekt vorantreiben sollte, berichtet er von einem Ortstermin mit mehreren Ämtern. Es traten plötzlich Unstimmigkeiten innerhalb der Verwaltung auf. Das Tiefbauamt erklärte, es wisse von der Sache gar nichts und werde "sich mit Händen und Füßen gegen die Verschandelung des wohlkonstruierten Platzes" wehren. Der Mitarbeiter meinte, er sei für den Platz zuständig und müsse gezwungen werden, die Sache gewähren zu lassen - er selbst lehne sie kategorisch ab. Herr Kiermeier wies dann auf den Beschluss der Dienstberatung OB hin, was das Tiefbauamt nur grollend hinnahm.
Abgesehen von dieser atmosphärischen Vergiftung wurden folgende zusätzliche Auflagen für das Projekt erteilt:
1. Das Pflaster auf der Fläche darf nicht abgedeckt werden. Somit ist die Auftragung von Sand (auf einer schützenden Fliesschicht) nicht machbar. Wir hätten also keinen Strand.
2. Weil das Pflaster nicht abgedeckt ist, liegt es offen zur Benutzung da. Es könnten daher Verunreinigungen geschehen. Das Tiefbauamt forderte zunächst ein Rotweinverbot, was jedoch von Herrn Kiermeier abgelehnt wurde. Trotzdem wurde festgehalten, dass der Veranstalter für Verunreinigungen des Pflasters in vollem Umfang haftet. Angesichts der Herangehensweise des Tiefbauamts steht zu befürchten, dass im Nachgang eine überaus pingelige Kontrolle erfolgt. Daher besteht ein erhebliches Risiko.
3. Verstärkt wird es noch, da die Stadt eine Einzäunung, ja selbst eine Abgrenzung bei Nacht nicht gestattet. Damit haftet der Veranstalter selbst für Schäden, die außerhalb des Strandbetriebs entstehen.
4. Zuletzt wurde das Aufstellen von Toiletten verweigert - mit der Begründung, die Gäste könnten ja ins Grand Hotel gehen.
Ein unhaltbarer Zustand, so der FDP Kreis-Chef Thomas L. Kemmerich, und wieder symptomatisch für das Denken derjenigen, die eigentlich in unserem Sinne agieren sollten. Scheinbar herrscht in einigen Ämtern die Ansicht, dass der Theaterplatz besser nicht von den Bürgern dieser Stadt genutzt wird, sondern als totes Areal erhalten bleibt. Veranstaltungen, die hier stattfinden, stören nur und führen zu Verunreinigungen. Die Idee des Stadtstrandes wird dort als Angriff auf die Platzgestaltung angesehen. Dabei wird völlig negiert, dass das Brühl Leben braucht - und es Stadtstrände mittlerweile überall gibt - in Weimar sogar direkt an der Anna-Amalia-Bibliothek, an einer ungleich bedeutenderen Stelle in der Stadt.
Also werden wir den Besuchern der Stadt mit einem Achselzucken antworten müssen, dass unsere Medienmetropole nicht am Meer liegt und wir deshalb wohl einen Stadtstrand nicht wollen.
Also Fortsetzung folgt: Nachdem wir als fast einzige Landeshauptstadt Deutschland kein Public Viewing zur Fußball WM im letzten Jahr hatten, eine Biergartenverordung unser Stadtbild vereinheitlicht, setzt die Verwaltung den bürgerunfreundlichen Kurs fort.
Wie kann die FDP der Verwaltung etwas Bürgernähe vermitteln.

Diskutieren Sie mit uns.

FDP Club am 14. August 2007.

Ort: Abacco, Kürschnergasse 7

Zeit: ab 20:00 Uhr

oder

Wer es noch sommerlicher mag:

FDP Sommerbruch

Terrasse des Faustus

Am Wenigenmarkt,

18. August von 10 Uhr bis 15 Uhr ein.

Würde mich sehr freuen Sie am 14. oder 18. August persönlich begrüßen zu dürfen.