Bundespolitik

...uns schröpft uns alle.

"Bundeskanzlerin Merkel lobte ausdrücklich und richtigerweise die Leistungsträger der Gesellschaft. Leider spiegelt sich dies weder im Haushalt noch in der Politik der Bundesregierung wieder", fasste FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, die Haushaltsberatungen in dieser Woche zusammen.

Der Aufschwung käme nach Ansicht des Jenaer Bundestagsabgeordneten nicht bei den Bürgern an. Im Gegenteil, die Steuern- und Abgabenlast sei immens, die gute Konjunktur verdecke die erheblichen Strukturprobleme in Deutschland. Barth verwies auf die "größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik". "Die Belastungen einfacher Menschen durch Änderungen bei der Mehrwertsteuer oder Versicherungsteuer, dem Sparerfreibetrag, der Eigenheimzulage oder auch das Ansteigen der Rentenbeiträge, der Beiträge zur Krankenversicherung oder der Beiträge zur Pflegeversicherung, sind enorm. Eine vierköpfige Familie in Deutschland wird in diesem Jahr im Durchschnitt um 1 400 Euro mehr belastet als im Jahr zuvor", sagte Barth. Der vorgelegte Haushaltsplan zeige nicht, wie die strukturelle Krise überwunde werden könne.
Komplett kritisieren will der Abgeordnete den Haushalt allerdings nicht. So sei der Haushaltsplan für das Bildungs-- und Forschungsministerium durchaus zu begrüßen, sagte Barth, der als hochschulpolitischer Sprecher innerhalb der FDP-Fraktion für diesen Einzelplan zuständig ist. So sei die Erhöhung des Einzelhaushaltes "richtig und notwendig". Barth betonte insbesondere die BAföG-Erhöhung. "Nach fünf Jahren ist dies eine absolut richtige Maßnahme."
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung für den Einzelhaushaltsplan will Barth dennoch für eine veränderte Schwerpunktsetzung eintreten. So weiche der Einzelplan im Bereich Forschung erheblich vom Anspruch der Bundesregierung in Sachen High-Tech ab. "Eine der wichtigsten Komponenten in der deutsche High-Tech-Branche, nämlich die optische Technologien bleiben wortwörtlich unterbelichtet. Bei Mikrosystemtechnik oder bei so genannten Neuen Werkstoffen wurde der Etat sogar abgesenkt. Ich werde mich bei der Ausschussberatung zu diesem Haushaltsplan für eine Veränderung der Zuweisung einsetzen", sagte Barth abschließend.
"Ich vermisse den Beitrag des Staates zur Konsolidierung des Haushaltes , sprich sparen!" sagt Thomas L. Kemmerich, Chef der FDP Erfurt und des Liberalen Mittelstand.Es ist fast ein Verhöhnen der Bevölkerung, das bei dem Rückenwind durch die Weltkonjunktur die Möglichkeiten zur echten Strukturveränderung nicht genutzt werden. Erst 2011 aus der Neuverschuldung des Staates auszutreten ist unverantwortlich.
Steinbrück und co. wirtschaften nach Gutsherrenart mit dem Geld der Bürgen.
Wir aber sagen Stop den Schröpferstaat!!

16. September 2007 Kolbe