Wirtschaftspolitik

"Die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Seit dem es die Pflichtmitgliedschaft gibt, regt sich Widerstand dagegen. Besondere Widerstandswellen sind immer dann zu beobachten, wenn sich der Eindruck verstärkt, dass die Dienste der Kammern einem selbst nicht zu Gute kommen oder schlimmer, gar nicht klar wird, welche Dienste die Kammern überhaupt erbringen. Weiterhin scheint der Kontakt zu und die Kommunikation mit den Mitgliedern von Kammerbezirk zu Kammerbezirk durchaus unterschiedlich ausgeprägt zu sein. Für uns stand zudem fest: Die Kammern müssen sich vielfach grundlegend reformieren.

Nun war Donnerstagabend Gelegenheit mit dem Präsidenten der IHK zu Gera, Franz Ferdinand von Falkenhausen, dieses Problemfeld zu diskutieren. Beeindruckend stellte er vor, wie diese IHK auf den Wandels der Zeit reagiert hat . Der Hauptgeschäftsführer der IHK, Peter Höhne, formulierte, das Credo der IHK sei, behandele alle Mitglieder wie freiwillige Mitglieder.
Unsere Einschätzung ist hier ein sehr guter Weg beschritten worden.
Kritikpunkte bleiben bestehen. Doppelfunktionen (Botschafter etc.) und Auftreten von Repräsentanten dieser Organisationen, sowie im Handwerkskammersystem die Konkurrenz zwischen Innungssystem (freiwillig) und Kammern.
Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müsste aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.000 Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHK`s durchweg kostenlos erbracht werden. Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müssten anders organisiert werden
Nach meiner Einschätzung ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Insofern halte ich - unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten - die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht."
Wir sollten nicht vergessen, das wir alle es in der Hand haben, durch aktive Teilnahme, also Wahl in die Vollversammlung der jeweiligen Kammer, die Veränderungen herbeizuführen, die die Mehrheit der Mitglieder für nötig hält.
Hier waren wir uns mit Franz Ferdinand von Falkenhausen einig, das System ist reformierbar.
Lasst uns einen modernen Marsch durch die Institutionen beginnen.

16. September 2007 Kolbe