Arbeitsmarktpolitik

Wir alle kennen diesen Film, und sieh da die aktuellen Wirtschaftsmeldungen scheinen die Fortsetzung zu sein.

Die Fakten:
700 Milliarden Euro gibt der deutsche Staat jährlich für Sozialleistungen aus
Wir haben 1,5 Mio offene Stellen , gleichzeitig 3,5 Mio. Arbeitssuchende.
Die Nettolöhne verharren auf niedrigen Niveau. Die Abgaben betragen bis zu 70 % des Bruttolohnes.
Die Steuerverschwendung beläuft sich auf ca. 30 Mrd..
Aber was unternehmen die verantwortlichen Politiker ? Sie machen weiter wie immer. Getreu dem Motto: "same procedure as every year".
Unsere Forderungen dagegen:

- radikale Umgestaltung der Agenturen für Arbeit - die Behörde ist unfähig Arbeitsuchende zu vermitteln. Die Menschen sind in der Lage sich selbst zu bemühen
Es sollten nur Kernaufgaben wahrgenommen werden (Dänisches Modell)

- das Sozialsystem fährt mit Vollgas gegen die Wand. Ein Umdenken ist nötig. Die Abgaben der Leistungsbereiten und in sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen Stehenden sind zu senken .

- der umverteilende Staat soll sich zurückziehen und wirklich nur im Notfall einspringen.

- der Staats soll die zur Zeit gute Konjunktur dazu nutzen, die Haushalte schnell und nachhaltig vor allem über die Ausgabenseite zu konsolidieren.

- Geld zurück zum Bürgen! Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann auf unter 3 % gesenkt werden. Alle versicherungsfremden Leistung sind aus den Bereichen Renten- ,Kranken-
und Arbeitslosenversicherung zu entfernen.

Das Kuschel- und Kompromisssystem der großen Koalition in Berlin führt zu der ewigen Wiederholung ohne Happy End.
Wir sollten das nicht geschehen lassen und weiter auf neue Denk- und Staatsstrukturen drängen. Dann bleibt Kino Kino und wir können die Realität auch für die Zukunft genießen.