Arbeitsmarktpolitik

Wir fordern eine Senkung des Beitrags auf unter 3,0 %.
Was wurde uns nicht alles von der großen Koalition versprochen, u. a. eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück plant nun 5 Milliarden aus dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit abzuziehen.
Herr Steinbrück, Finger Weg vom Überschuss der Bundesagentur.

Der Finanzminister verbucht selbst wegen der guten Konjunktur satte Mehreinnahmen in seiner Steuerkasse. Mit diesem Geld muss und kann Steinbrück auskommen, vielmehr sollte mit diesem Geld die Bundesagentur weiter von sachfremden Leistungen befreit werden.
Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur ist es zu verdanken, dass die Nürnberger Behörde nicht mehr so viel Geld verbrennt wie früher. Der Manager Weise hat den als unreformierbar geltenden Moloch in den vergangenen Jahren auf Effizienz getrimmt. Er erntet nun die Früchte dieser Arbeit. Die gute Konjunktur und die damit verbundene niedrige Arbeitslosenrate lassen die Ausgaben der Bundesagentur zusätzlich sinken. Der so entstandene Überschuss muss daher an die zurückgezahlt werden, die die Arbeitslosenversicherung finanzieren: an die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber.
Bekäme die Bundesregierung den Geldsegen aus Nürnberg ausgezahlt, würde das Geld voraussichtlich auch für weitere sozialpolitische Wohltaten verwendet werden, aus denen nur wieder Mehrausgaben entstünden. Mit Haushaltskonsolidierung hätte dies nichts zu tun. Es führt kein Weg daran vorbei: Steinbrück muss sich die Lorbeeren als erfolgreicher Finanzminister selbst verdienen.
Ach ja, dann kommt der noch geduldete SPD-Vorsitzende Beck mit seinem Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld wieder zu verlängern. Die Sozialromantiker verabschieden sich von der Agenda 2010 .Gut das dieser unsinnige Vorschlag schon von seinen Genossen Müntefering abgelehnt wird. Der ostdeutsche Parteivize Jens Bullerjahn warf Parteichef Beck sogar vor, den Kurswechsel aus rein taktischen Motiven zu betreiben: "Wir können die Linkspartei niemals links überholen."
Mal sehen wann auch in der SPD die Erkenntnis reift das wir Arbeit fördern sollen und nicht die Arbeitslosigkeit.