Bundespolitik

Wie erwartet hat die SPD am Wochenende das Rennen mit der Linken aufgenommen. Zumindest ist es nicht zu übersehen, dass sich die Ziele der Linkspartei weitgehend in den SPD - Beschlüssen wieder finden.
Wehe, wehe wenn ich an das Ende sehe !!!


Entgegen nahezu jeder seriösen Expertenmeinung, zuletzt vom Institut für Wirtschaft Köln, die besagt, dass eine deutliche Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ökonomischer ist als eine Verlängerung des ALG I mit Kosten bis zu 2 Milliarden Euro, hat die SPD im sozialromantischen Rausch eben diese Verlängerung auf ihren letzten Parteitag beschlossen. Neben den offiziell vorbereiteten Anträgen hatten sich die Delegierten unter anderem für ein Autobahn-Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde ausgesprochen oder bei der Bahn-Privatisierungen Kleinanlegern den Vorzug zu geben. Reden wir gar nicht erst vom Mindestlohn oder der Dienstwagenprivilegienabschaffung. Und so was nennen die Sozis Weiterentwicklung!
Wir haben 1,5 Millionen offene Stellen, gleichzeitig 3,5 Millionen Arbeitssuchende. Wir sollten den Weg zu diesen Arbeitsplätzen ebnen und nicht die Arbeitslosigkeit fördern. Der Spielraum zur Senkung der Beitrages zur Arbeitslosenversicherung sollte so weit es geht unter 3,0 % genutzt werden. Nur das schafft Arbeit und höhere Nettoeinkommen für Alle.
Wir fordern eine Änderung des Grundgesetzes in die Richtung, dass die Politik nicht wegen populistischen Stimmenfang gegen jeden ökonomischen Sachverstand handeln kann. Die Wirtschaftsinstitute müssen ein Vetorecht erhalten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir alle zahlen die Zeche für die Umverteilungsträume der SPD, und nicht Beck & Co.!