Aktionstag gegen Rechtsextremismus

Zu den SPD-Plänen für ein neues NPD-Verbotsverfahren erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Erfurt Thomas L. Kemmerich:

Die Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren hilft nur der NPD. Sie ist stets in den Schlagzeilen, ohne selbst dafür etwas tun zu müssen. Zugleich zeigt die Debatte die Hilflosigkeit der etablierten Parteien, die offensichtlich nicht in der Lage sind, mit dem Problem des Rechtsextremismus und der NPD umzugehen. Statt die NPD politisch zu widerlegen, setzt man auf ein Verbot.

Die Gründe, an denen das erste Verbotsverfahren gescheitert ist, sind immer noch vorhanden. Bis heute ist die Frage des Umgangs mit den V-Leuten der zahlreichen Landesverfassungsschutzämter in der NPD nicht gelöst. Allein dieser Sachverhalt steht einem erfolgreichen Verfahren in Karlsruhe immer noch entgegen.
Nahe liegende Möglichkeiten werden zudem nicht, oder nicht konsequent genutzt.. Verbote rechtsextremer und klar verfassungsfeindlicher Vereine im Dunstkreis der rechtsextremen Szene finden kaum statt. Die Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend, der Verein Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), kann ungehindert agieren, bisher nur belastet durch ein Uniformverbot.
Statt frei nach dem Motto ?In der aller größten Not, hilft uns nur ein Verbot? zu agieren, sollte sich die Politik politisch mit der NPD auseinandersetzen. Wenig hilfreich ist es, sich durch öffentliches Lamentieren zur Presseabteilung der NPD zu machen und sich so selbst einen Bärendienst zu erweisen.
Vor allem sollten wir uns konsequent mit den Menschen und ihren Beweggründen auseinandersetzen, die den Ideen der Extremisten folgen. Sie müssen wir in den aktiven Kreis der Befürworter unserer Demokratie einbinden und nicht außen vor stehen lassen.

Besuchen Sie auch am 08.11.07 ab 13.00 Uhr am Anger den Aktionstag gegen Rechtextremismus.

Redebeiträge u. a. von Thomas L. Kemmerich, Kreisvorsitzender der Erfurter FDP um 16.30 Uhr und um 17.00 Uhr Andreas Bausewein, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt .

08. November 2007 Kolbe