Bundespolitik

In der Nacht zum Dienstag fand die Sitzung des Koalitionsausschusses statt. Von dem innerparteilichen Machtkämpfen der SPD mal ganz abgesehen, verleugnet die CDU sich selbst und verkündet die Ergebnisse der Nacht als großen Erfolg. Es ist schon fast eine Komödie, wenn die so genannten Spitzen der großen Koalition diese Nacht kommentieren, scheinbar haben die Damen und Herren die Nacht nicht gemeinsam getagt, anders sind die Spitzen der Spitzen nicht zu erklären.

Vergessen wird hierbei allerdings die vertane Chance, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch deutlicher zu senken, zumal man den steigenden Beitrag zur Pflegeversicherung gar nicht mehr erwähnt. Den Gipfel bildet die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I. Nach Meinung aller Experten ist das der falsche Weg. Den Bedürftigen würde eine Erweiterung der Regelungen über Schonvermögen und Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Anwendung von Hartz IV eher weiter helfen. Die Enttäuschung konnte man in Münteferings Gesicht ablesen, als dann auch noch die Forderung nach einem Post-Mindestlohn scheiterte.

Der Morgen danach wurde auch nicht sonniger. Müntefering legt seine Ämter als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister nieder. Nach Informationen aus Koalitionskreisen erfolgt der Schritt jedoch aus "rein familiären Gründen". Beck betonte gleich mehrfach, er werde nicht Nachfolger von Franz Müntefering. Wahrscheinlich möchte er nicht in die Regierung wechseln, weil er sich von außen wesentlich besser profilieren und andere besser kritisieren kann.

Angesichts der harschen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition ob der großen inhaltlichen Differenzen, bleibt nur zu hoffen, dass das alles der Anfang vom Ende dieser Zwangsehe sein wird. Vielleicht wird der Weg frei für einen Neuanfang in Deutschland.

Glatteis auf den Straßen reicht doch eigentlich aus.

Liebe Leserinnen und Leser, fahren Sie vorsichtig.

13. November 2007 Kolbe