Veranstaltung Liberaler Mittelstand
Liberaler Club mit Thüringens Ministerpräsident
Liberaler Club mit Thüringens Ministerpräsident

FDP-Kreisvorsitzender Thomas L. Kemmerich debattiert mit Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme

Unruhe herrschte zunächst unter den zahlreichen Gästen des Liberalen Clubs, ob Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) trotz turbulenter politischer Begleitumstände tatsächlich wie angekündigt auf dem Podium erscheinen würde. Schließlich war am Morgen des 23. April die überraschende Umbildung des Kabinetts bekannt geworden, bei der sechs Ressorts im Freistaat Thüringen neu besetzt werden.
Trotz Verspätung nutzte Dieter Althaus die Gelegenheit, mit dem Liberalen Mittelstand über das Konzept des Bürgergeldes zu diskutieren. Als Modell einer grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik stand die inhaltliche Debatte um die Vorzüge und Nachteile des liberalen und des solidarischen Bürgergeldes im Zentrum. Die Veranstaltung, die hauptsächlich durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden Norbert Staniszewski organisiert wurde, leitete Prof. Dr. Andreas Müller, Dozent an der Staatlichen Studienakademie Thüringen, mit einigen Worten über die Historie und allgemeine Grundzüge des Bürgergeldkonzeptes ein.
Dass die Leistungsfähigkeit der gegenwärtigen Organisation der Sozialpolitik eingeschränkt ist, lässt sich anhand hoher Arbeitslosenzahlen, eine immensen Staatsverschuldung und einer größer werdenden Angst der Mitte der Gesellschaft vor dem sozialen Abstieg ablesen.

Der Generationenvertrag steht vor dem Hintergrund des demografischen Übergangs immer häufiger zur Debatte. Grundsätzliche gesellschaftspolitische Fragen wie die nach der Gerechtigkeit und Bezahlbarkeit eines Modells des Sozialsystems müssten daher immer wieder gestellt und mittels alternativer Lösungsvorschläge, wie etwa dem Bürgergeldansatz, beantwortet werden. Darüber waren sich Redner und Gäste einig.
Ziel einer solchen Veranstaltung sei es, "den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen, wie die Umgestaltung des Sozialsystems aussehen kann. Das Schlagwort Bürgergeld ist zwar vielen ein Begriff, aber um diesen mit Inhalt zu füllen und dabei eine realistische Perspektive für die Zukunft zu unterbreiten, ist es notwendig, auch über Parteigrenzen hinweg miteinander ins Gespräch zu kommen", so Thomas L. Kemmerich, Kreisvorsitzender der Erfurter FDP und Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes. Auch Dieter Althaus unterstrich, dass keine Diskussion im Elfenbeinturm der Wissenschaft geführt werden dürfe, sondern die Betroffenen selbst, also jeder Einzelne von uns, sich beteiligen müsse.
Abschließend stellten beide Seiten heraus, dass liberales und solidarisches Bürgergeld zwei unterschiedliche Konzepte seien. In einigen Details könne man sich jedoch aufeinander zu bewegen, um im Sinne der Menschen in diesem Land eine mehrheitsfähige Lösung für die drängenden Probleme zu finden. "Unabhängig von der konkreten Ausrichtung besteht der Vorzug des Bürgergeldes ganz eindeutig darin, dass mit der Umsetzung dieser Idee ein grundlegender Wechsel vom Umverteilungs- hin zum Grundsicherungsstaat vollzogen werden würde. Damit wäre eine urliberale Forderung erfüllt", so Thomas L. Kemmerich. Gleichzeitig betonte er, dass "die Realisierung einer zukunftsgerichteten Politik in Deutschland nur mit Hilfe der FDP möglich ist. Die Liberalen sind stets Vorreiter, wenn es um die Entwicklung moderner und tragfähiger Lösungsansätze geht. Es darf nicht vergessen werden, dass das Bürgergeld zuerst im Parteiprogramm der FDP auftauchte und erst später von anderen aufgegriffen wurde. Somit ist klar, dass die FDP einbezogen werden muss, wenn es um die Organisation politischer Mehrheiten für eine grundlegende Reformpolitik in Deutschland geht", so Kemmerich abschließend.