Junge Liberale Erfurt

JuLis Erfurt lehnen Abschaffung des Widerspruchsrechts ab

"Die Abschaffung des Widerspruchs gegen Ämterbescheide führt weder zum Bürokratieabbau noch zu einer Kostenersparnis", das meint der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Erfurt, Dr. Dennis Dittrich. "Die Erfahrungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gezeigt, dass die Zahl der Verwaltungsverfahren vor Gericht sprunghaft ansteigt, die Arbeit der Ämter sich dabei jedoch nicht beschleunigt. Im Gegenteil, was vorher im Widerspruchsverfahren in einem Gespräch mit den Verantwortlichen geklärt werden konnte, landet nun vor Gericht", so Dr. Dittrich. Gerichtsverfahren seien deutlich teurer und dauerten längern. "Damit ist weder dem Bürger noch der Verwaltung geholfen."
Die JuLis fürchten, dass aufgrund des hohen Kostenrisikos viele Bürger ihr Recht nicht vor Gericht erstreiten können. "Damit werden sie letztendlich auf ihr gutes Recht verzichten. Nur finanzstarke Bürger und Firmen werden es sich leisten können, fehlerhafte und überzogene Bescheide vor Gericht anzufechten", so Dr. Dittrich. "Mit dem Anstieg der Zahl der Verfahren wird jedoch auch ihnen eine zeitnahe Lösung versagt. Die Gerichte sind bereits heute überlastet."

Die Thüringer Landesregierung plant die Widerspruchsmöglichkeit gegen Ämterbescheide weitestgehend abzuschaffen, so dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit einer Entscheidung einer Behörde nur noch in einem Gerichtsverfahren möglich wird. Die JuLis Erfurt sprechen sich für den Erhalt der Widerspruchsmöglichkeit aus.