Junge Liberale Erfurt

Die Jungen Liberalen Erfurt lehnen Wolfgang Schäubles Entwurf eines neuen BKA Gesetzes als völlig überzogen ab. "Insbesondere die geplante Überwachung der Privatsphäre Unbeteiligter ist völlig überzogen und lässt mich an dem Weltbild der Regierung doch arg zweifeln", so der Vorsitzende der Jungen Liberalen Erfurt, Prof. Dr. Dennis Dittrich: "Blinde Panik vor vielleicht möglichem Terrorismus, darf nicht zu einer Verabschiedung von den freiheitlichen Grundsätzen unserer Gesellschaft führen." Auch eine präventive Rasterfahndung birgt nach Meinung der Jungen Liberalen eine große Gefahr für den freiheitlichen Rechtsstaat. "Dies ist genau das, wovor die Verfassungsrichter im Volkszählungsurteil 1983 gewarnt haben", erklärt Prof. Dittrich: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.

Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und das ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten." Die Bundesregierung hat sich heute auf Wolfgang Schäubles Entwurf eines neuen BKA Gesetzes verständigt. Als nächster Schritt wird der Bundestag darüber zu entscheiden haben. Zentrale Neuerung ist die Erweiterung der Ermittlungskompetenz des BKA. Dem BKA soll eine so genannte Online-Durchsuchung, das Ausspähen eines Computers über das Internet, aber auch die Videoüberwachung von Wohnungen, in denen sich Verdächtige aufhalten könnten, gestattet werden. Ferner wird den Ermittlern auch das Abhören von Telefongesprächen, das Orten von Mobiltelefonen und eine präventive Rasterfahndung erlaubt. Das BKA würde damit zu einer Super-Spitzel-Behörde mit Geheimdienstbefugnissen werden. Der gesetzlich garantierte Trennungsgrundsatz von Nachrichtendiensten und Polizei wird aufgeweicht und damit die dann faktische Geheimdienstarbeit der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Gleichzeitig würde die Kompetenz der Polizei bei der Verbrechensbekämpfung von den Ländern auf den Bund verschoben werden.

Junge Liberale Erfurt und Liberale Hochschulgruppe Erfurt