Veranstaltung am 21. Juni

Die FDP Erfurt, der Liberale Mittelstand Thüringen und der DEHOGA Thüringen fordern die Thüringer Landesregierung auf, auf die Inkraftsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes zum 01. Juli 2008 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu verzichten.

Ab dem 1. Juli gilt auch in Thüringen ein komplettes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Gaststätten, Diskotheken und Kneipen. "So überfällig der Schutz von Nichtrauchern im öffentlichen Raum, wie z.B. in Krankenhäusern und Schulen war, so überflüssig ist ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten und Kneipen", das meint Thomas L. Kemmerich, Chef der Erfurter FDP und Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Thüringen. Gemeinsam starten der Liberale Mittelstand Thüringen, die FDP Erfurt und der DEHOGA Thüringen am 21. Juni auf dem Erfurter Anger eine Aktion gegen die von der Thüringer Landesregierung verabschiedete Regelung. Passanten sind eingeladen, sich in einem als Raucher- und einem als Nichtraucherlokal gekennzeichneten Zelt über die Vorzüge der von der FDP favorisierten Kennzeichnungspflicht zu überzeugen. Mit dieser Aktion bekräftigen die Liberalen und der DEHOGA Thüringen ihre Forderung nach einer Aussetzung des Rauchverbotes, bis eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt. Derzeit sind in Karlsruhe mehrere Klagen von Wirten anhängig, die im gesetzlichen Rauchverbot eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit sehen. Vor allem die Betreiber kleiner Bars, Kneipen und Diskotheken müssten auch in Thüringen mit massiven Umsatzeinbrüchen rechnen und seien damit in ihrer Existenz gefährdet, argumentiert Kemmerich. Diese Entwicklung habe sich in anderen Bundesländern, wie z.B. im benachbarten Sachsen oder in Rheinland-Pfalz, bestätigt. "Die Landesregierung muss die Ängste der Wirte ernst nehmen und für eine Regelung sorgen, die im Sinne der Kunden und der Gastronomen ist." Langfristig sei aus liberaler Sicht daher eine Änderung des von der Thüringer Landesregierung verabschiedeten Nichtraucherschutzgesetzes notwendig, meint Kemmerich. "Wir plädieren ganz klar für eine Kennzeichnungspflicht von Gaststätten. Mündige Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, ob und welches Lokal sie aufsuchen. Mit einer solchen Regelung ist es unseres Erachtens am besten möglich, den Interessen von Nichtrauchern, Rauchern und von Gastronomen kleiner und größerer Einrichtungen gerecht zu werden", sagt Kemmerich abschließend.

Von 10-15 Uhr sind Interessenten am 21. Juni herzlich auf den Erfurter Anger eingeladen. Unterstützt wird die Aktion von der Braugold Brauerei und der Thüringer Waldquelle GmbH.