Veranstaltung

Aktion der Liberalen und des DEHOGA Thüringen gegen ein komplettes Rauchverbot in der Thüringer Gastronomie

"Freie Wahl für Gäste und Wirte" - Unter dieser Losung machten die FDP Erfurt, der Liberale Mittelstand Thüringen und der DEHOGA Thüringen am 21. Juni auf dem Erfurter Anger auf die Folgen eines strikten Rauchverbotes aufmerksam, das ab dem 1. Juli auch im Freistaat umgesetzt wird. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Aktion stand die Verdeutlichung der Position der Liberalen, die für eine Kennzeichnungspflicht von Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés eintreten. In einem als Nichtraucher- und einem als Raucherlokal gekennzeichneten Zelt hatten Passanten die Gelegenheit, mit den Liberalen ins Gespräch zu kommen und sich über die Vorzüge des favorisierten Modells zu informieren. Es habe sich gezeigt, dass sich die Besucher in etwa zu gleichen Anteilen auf die beiden Zelte verteilt haben. Dass die Besucherzahlen in den beiden Zelten in etwa gleich hoch waren. Im Feldversuch wurde somit eine Tendenz erkennbar, wonach bei der Einführung der Kennzeichnung von Lokalen die Interessen aller Wirte und der Raucher und Nichtraucher am besten vereinbart werden könnten. "Gäste müssen selbst entscheiden dürfen, ob und wann sie sich Zigarettenqualm aussetzen wollen", das meint Thomas L. Kememrich, Kreisvorsitzender der Erfurter FDP und Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes.

"Ebenso dürfen Wirte nicht übermäßig reglementiert werden. Auch sie wissen selbst am besten, ob die Stammkundschaft überwiegend aus Rauchern oder aus Nichtrauchern besteht", so Kemmerich weiter.
Zugleich besteht der Vorteil der Freigabe der Umsetzung des Rauchverbotes darin, dass für Bürgerinnen und Bürger ein größeres Angebot entsteht. Je nach Anlass könne gewählt werden, ob ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal aufgesucht werde. "Wenn ein Mittagessen mit Familie und Kindern ansteht, ist sicher ein Restaurant, in dem nicht geraucht wird die beste Wahl. Zu einem gemütlichen Kneipenabend mit Freunden kann aber durchaus auch die ein oder andere Zigarette gehören", verdeutlicht Kemmerich.
Mit der gemeinsamen Aktion unterstrichen die Liberalen und der DEHOGA Thüringen ihre Forderung an die Thüringer Landesregierung, das Nichtraucherschutzgesetz nicht wie geplant einzuführen. Grund hierfür ist die unklare Rechtslage. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich derzeit mit mehreren Klagen von Gastwirten aus anderen Bundesländern, die sich durch das Nichtraucherschutzgesetz in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt sehen. Eine Entscheidung der Karlsruher Richter wird Anfang August erwartet. Solange sollte nach Ansicht von Thomas L. Kemmerich auf die Umsetzung des Gesetzes in Thüringen verzichtet werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass das Nichtraucherschutzgesetz in der beschlossenen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist fordern die Liberalen eine Nachbesserung des Gesetzes und die Einführung der Kennzeichnungspflicht für gastronomische Einrichtungen.
Der 43-jährige unterstrich, dass es ausdrücklich nicht das Ziel der Liberalen sei, das Rauchverbot generell zu bekämpfen. "Es ist völlig klar, dass in Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden, die Menschen in der Regel nicht freiwillig aufsuchen das Rauchen strikt untersagt sein muss", so Kemmerich. "Wir wenden uns lediglich gegen die von der Thüringer Landesregierung beschlossene Regelung für gastronomische Einrichtungen. Diese besagt, dass es keine Ausnahmen für Diskotheken oder kleine Eckkneipen geben wird. Nach unserer Ansicht ist das nicht hinnehmbar, weil hier die Freiheit der Berufsausübung der Wirte eingeschränkt wird. Gerade Besitzer kleiner Bars, Cafés und Kneipen haben oftmals nicht die räumlichen Möglichkeiten, einen separaten Raum für Raucher zur Verfügung zu stellen." Diese Gastronomen wären vom Nichtraucherschutzgesetz besonders betroffen. Sie müssten mit drastischen Umsatzeinbußen rechnen, wenn die Stammkundschaft ausbleibt, so Kemmerich. Auch Heinz Untermann, Kreisvorsitzender der FDP Sömmerda und selbst Gastwirt, bekräftigte diese Einschätzung.
Neben Franka Hitzing, der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer FDP war auch Marian Koppe, Vorsitzender der FDP Saalfeld-Rudolstadt, auf dem Erfurter Anger zu Gast. Unterstützt wurde die Aktion gegen ein komplettes Rauchverbot auch von den Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen.