Thomas L. Kemmerich kann als Kreisvorsitzender der FDP Erfurt die Entscheidung der Karlsruher Richter nur begrüßen und fordert die Thüringer Landesregierung auf, aktiv zu werden und nach den Vorgaben der Bundesverfassungsrichter das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz zu überarbeiten. Eine solche Blamage der Politik darf sich nicht wiederholen! Darüber hinaus bestätigt das Urteil die Aktion der Liberalen vom 21. Juni auf dem Erfurter Anger, in deren Rahmen sie sich als einzige Thüringer Partei für eine Kennzeichnungspflicht von Raucherkneipen positioniert haben. Diese Kennzeichnungspflicht wurde auch aus Karlsruhe für die Übergangsregelung bis zum 31.12. 2009 übernommen. Damit darf ab heute in jeder Einraumkneipe mit einer Fläche unter 75 Quadratmetern, die keine Speisen verkauft und keinen ausgewiesenen Raucherzonen abtrennen kann und zu der Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, allein der Wirt entscheiden: Rauchen ja oder nein!

Nach einer zu langen Phase der Unsicherheit und Ausnahmeregelungen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ein deutliches Signal gesetzt: Die Freiheit der Berufsausübung darf nicht in einem Maße eingeschränkt werden, welche die Betreiber von sogenannten Einraumkneipen in einem Maße einschränkt, das Umsatzeinbußen drohen und den Wirten per Gesetz vorgeschrieben wird, Raucher künftig vor die Tür zu setzen. "Zwar ist der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut", so Richter Papier in seiner Urteilsverkündung, doch müssen sich die jeweiligen Landesgesetzgebungen entweder auf ein einheitliches Verbot festlegen oder aber entsprechende Regelungen treffen, die kleinere gastronomische Betriebe nicht unverhältnismäßig benachteiligen.