FDP Kreischef Thomas L. Kemmerich fordert die Thüringer Landesregierung auf, eine Verfassungsklage gegen den Gesundheitsfond einzureichen

ERFURT. Nach den ehrgeizigen Bemühungen von Angela Merkel und Ulla Schmidt kommen wir nicht mehr umhin: Der Gesundheitsfond, umstritten und unausgereift, soll ab Anfang 2009 in Kraft treten. "Wir sind bei diesem Projekt unserer Bundesregierung nicht mehr an einem Punkt, wo es um ein grundsätzliches Ja oder ein Nein geht", verdeutlicht Thomas L. Kemmerich den Standpunkt der Erfurter Liberalen gegenüber der Reform. Doch der Protest auf breiter Front, die immer wieder diskutierten Schwachstellen und Fehler im System, unterstreichen die Forderungen, die der Kreisvorsitzende der FDP aus der Thüringer Landeshauptstadt deutlich anmahnt: "Wir fordern unsere Landesregierung auf, Verfassungsklage einzureichen, um die Rechtmäßigkeit des Gesundheitsfond zu gewährleisten.

Die sächsische Regierung ist hier schon einen Schritt weiter! Zu oft hat die Judikative Vorstöße unserer Bundesregierung bemängelt. Und wenn es um unser Gesundheitssystem geht, dürfen wir nicht auf ein gutes Ende hoffen. Wir müssen eine Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten!"

Dazu bringt die FDP einen Vorschlag ein, der zumindest mehr Zeit einräumt und eine gewisse Planungssicherheit gibt: Zunächst soll es beim alten System bleiben, der Gesundheitsfond virtuell getestet werden. Denn das etwas passieren und unser Gesundheitssystem generalüberholt und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden muss, ist auch für Kemmerich Fakt.

Für die Thüringer steigen nach ersten Hochrechnungen die Ausgaben zur Krankversicherung ab dem kommenden Jahr von durchschnittlich 13,8% auf bis zu 15,5%. Als zu hoch angesetzt empfinden die Erfurter Liberalen diese Kostensteigerung, die nur eine neben vielen ist. "Dass solche Rechnungen dem Bürger nur sehr schwer zu vermitteln sind, weiß auch unsere Bundesregierung. Deshalb kommt ihnen jede Zeitverzögerung vor den Bundestagswahlen 2009 unter Umständen gerade recht", konstatiert Kemmerich, "aber wir halten dagegen!"