ERFURT. Mit der richtigen Deklaration geht alles! "Aus einer Parteiveranstaltung wird ein Treffen der Fraktion vor Ort, die Ausnahme zur Regel und in der Konsequenz die Widmungssatzung aufgehoben", ärgert sich Thomas L. Kemmerich über Pläne aus dem Stadtrat. Ursprünglich sollte besagte Widmungssatzung verhindern, städtische Räume für rechtsextremistische Parteien öffnen zu müssen. Und alle mussten in den sauren Apfel beißen, dass zu Gunsten der Rechtmäßigkeit diese Regelung für alle Parteien, ausnahmslos, gilt.



"Dabei sind wir grundsätzlich gegen generelle Verbote", so der Kreisvorsitzende der Erfurter FDP, "doch dass SPD, Grüne und Die Linke diese Regelung kippen, um selbst wieder in den Genuss öffentlichkeitswirksamer Auftritte vor bekannter und kulturell bzw. gesellschaftlich geschätzter Kulissen zu kommen, ist für uns absolut indiskutabel."
Die Erfurter Liberalen sehen eher das Geltungsbewusstsein des Oberbürgermeisters neben Carsten Schneider geschmeichelt, wenn Frank-Walter Steinmeier sich demnächst ins Goldene Buch der Stadt einträgt. Dann nämlich verblasst das Bestreben nach Schutz öffentlicher Räume vor dem Missbrauch durch rechte Parteien.

19. September 2008 Simon