Höhere LKW-Maut zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache

ERFURT. Als ein "Firmenvernichtungsprogramm" bezeichnet der FDP Politiker Thomas L. Kemmerich die einvernehmlich zwischen Bund und Ländern getroffene Erhöhung der LKW-Maut. "Der Staat rechnet mit Millionen an Steuermehreinnahmen, der Mittelstand mit Millionenpleiten", bringt es der Liberale auf den Punkt.


Ab 2009 wird es richtig teuer, wenn die Abgabe für Lastkraftwagen nach Größe und Schadstoff-Ausstoß berechnet wird. "Da die Gelder aus den Mauteinnahmen lediglich zu einem Drittel in die Sanierung bzw. den Neubau des Straßennetzes fließen, haben Spediteure in Deutschland auch keinen direkten Vorteil, wie es von Minister Tiefensee gern argumentiert wird," bekräftigt Kemmerich.
Trotz massiver Proteste werden die Kilometerpreise von 13,5 auf 16,3 Cent steigen. Der Rest ist Verhandlungssache, wird um zwei Jahre verschoben und die Ausfälle bis dahin bei anderen Schadstoffklassen aufgeschlagen.
"Unterm Strich wird die Maut über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen, deren Existenz dadurch bedroht wird.