Thomas L. Kemmerich verwehrt sich gegen Unternehmerschellte der CDU

ERFURT. Angesichts der Finanzkrise geht die CDU hart mit der Wirtschaft ins Gericht. Im Leitantrag für den Parteitag verlangt die Partei von den Unternehmen, sich wieder auf die Grundsätze des "ehrbaren Kaufmanns" zu besinnen. Für Thomas L. Kemmerich ist das eine bodenlose Frechheit!
"Gerade im Hinblick auf die moralische Botschaft des Antrages, den Gürtel enger zu schnallen und sich selbst zurück zu nehmen wenn der Anstand es verlange, appelliere ich als Vorsitzender des Liberalen Mittelstandes Thüringen, betroffene Unternehmen und deren Beschäftigte ernst zu nehmen und nicht in der Art zu verunglimpfen", so Kemmerich.


Gegen Unternehmerschellte durch die CDU
Durch das Fehlverhalten einiger angestellter Manager wirkt es wie eine Schellte für Unternehmer, die tagtäglich bemüht sind, die deutsche Wirtschaft auf Kurs zu halten. "Wir als FDP kritisieren eine Abkehr von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und unterstützen diejenigen in den Reihen der CDU, die sie als seit mehr als sechzig Jahren brummenden Wohlstandsmotor der Bundesrepublik anerkennen. Wir wollen nicht mehr Staat!" bringt es Kemmerich auf den Punkt. Den liberalen Kreisvorsitzenden stört aber auch, das die noch im letzten Wahlprogramm der CDU vertretene Lockerung des Kündigungsschutzes heute nicht mehr als relevant von ihren damaligen Verfechtern betrachtet wird. Entsprechende Ansätze wurden im Leitantrag für Stuttgart ausgeklammert.

Steuersenkungen im Wahlprogramm helfen uns heute nicht weiter
Die grundsätzliche Forderung nach Steuersenkungen im Leitantrag der CDU reicht Kemmerich, Wirtschaftsfachmann aus Erfurt, grundsätzliche nicht aus. Durch die geplante Aufnahme in das Wahlprogramm der Konservativen für 2009 fürchtet er, "werde diese Maßnahme lediglich auf die lange Bank geschoben."

"Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist an dieser Stelle aufgefordert, dem Anraten der EU-Kommission nachzukommen und schnellst möglich Mehrwertsteuersenkungen anzumahnen um finanzielle Impulse zu schaffen,” macht Kemmerich deutlich. Und weiter: "Was wir brauchen sind ordnungspolitische Rahmenbedingungen. Ich frage mich aber, wie lange unsere Bundeskanzlerin die Stimmen von Kollegen und Experten ignorieren wird, die zu baldigen Steuersenkungen und damit direkten Entlastungen auffordern, während Angela Merkel noch immer auf die Wirkung des verabschiedeten Konjunkturpäckchens wartet."

27. November 2008 Simon