Urteil Bundesverfassungsgericht Pendlerpauschale

ERFURT. "Es war ein längst überfälliger Schritt unserer Regierung, die Pendlerpauschale nach altem Recht ab dem kommenden Jahr wieder gelten zu lassen," freut sich der Erfurter Kreisvorsitzende der FDP, Thomas L. Kemmerich, für all diejenigen Menschen in Deutschland, die von der steuerlichen Absetzbarkeit der Fahrkilometer zum Arbeitsplatz bisher nicht oder nur eingeschränkt profitieren konnten. "Das aber erst das oberste Gericht angerufen werden musste, um die Ungleichbehandlung der nun verworfenen Regelung aufzuzeigen, spricht für eine politische Taktik, die, einseitig zu Lasten der Steuerzahler, nicht mehr aufging."

Trotzdem weist der Wirtschaftsprofi darauf hin, dass auch die Pendlerpauschale nur ein Rädchen in der bisweilen undurchsichtigen Umverteilungsmaschinerie der deutschen Abgabenordnung ist. "Um Menschen wirklich zu entlasten, plädieren wir, und diese Forderung kann ich nicht oft genug wiederholen, für ein gerechtes und rechtskonformes Steuersystem, dass den Menschen genug Geld zum Leben lässt. Da die große Koalition vor tiefgreifenden Reformen jedoch sichtlich zurückschreckt, müssen wir warten, bis sich der politische Wind gedreht hat", so Kemmerich.

Allein 7,5 Milliarden Euro gehen in den nächsten Monaten als Rückzahlung an die Pendler im Land - als eine Art unfreiwillige Konjunkturspritze. Um sich kurz vor den Wahlkämpfen einsichtig zu zeigen, wird kein Aufschrei aus den Sparkursreihen von CDU und SPD zu erwarten sein. Verbindend bleibt die knappe Mitteilung aus dem Kanzleramt: Die Bundesregierung werde keine Gegenmaßnahmen ergreifen.

09. Dezember 2008 Simon