Urteil gegen Agrar-Marketinggesellschaft hat Vorbildcharakter

ERFURT. Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der Erfurter FDP, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches in einem langwierigen Rechtsstreit im Sinne der Zahler von Zwangsabgaben entschieden hat: Sie sind rechtswidrig! Die Agrar-Marketing-Gesellschaft CMA muss nun 120 Millionen Euro an Landwirte in ganz Deutschland zurückzahlen, die sich gewehrt haben gegen zweideutige Werbeplakate und die Finanzierung eines undurchsichtigen Apparates, der ihnen keinen geldwerten Vorteil gebracht hat.


"Wir sehen diese Entscheidung als richtungweisend im Kampf gegen Zwangsmitgliedschaften an", so Kemmerich. "Auch bei den Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern monieren wir ausdrücklich die Pflicht zur Zahlung ohne konkrete Gegenleistung." Dass Selbständige und Unternehmer gezwungen werden, Mitglied in Selbstverwaltungs- und Interessenvertretungs-Gremien zu werden, kann auch der Erfurter Wirtschaftsmann der Liberalen nicht verstehen. Prinzipiell hat man sich an dieser Stelle reformunwillig gezeigt und die Kernaussagen aus dem Blick verloren, weiß Kemmerich aus der Praxis.