Blockade des Finanzministeriums ist in diesem Zusammenhang nicht hinnehmbar

ERFURT. (bk) Ein kurzes Aufatmen für die Dienstleistungsbranche: Mit der Einigung des EU-Finanzministerrates auf neue Richtlinien ist nun auch die Möglichkeit geschaffen, für lokal erbrachte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertssteuersatz zu veranschlagen. "Vor allem in der Gastronomie, im Friseurhandwerk oder im Bereich Handwerkerleistungen wäre dieser Schritt eine große Erleichterung", begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Thomas L. Kemmerich, den Vorstoß der Europäischen Union.


Doch die Freude hält nur kurz: Finanzminister Steinbrück rechnet auf seine Art weiter, und das heißt, es sind Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu erwarten. Von Seiten der Bundesregierung ist das eine klare Absage gegen die Erweiterung des rechtlichen Rahmens der Mehrwertsteuerrichtlinien.
Bisher werden die deutschen Steuerzahler über alle Gebühr gegenüber anderen EU-Ländern benachteiligt, etwa bei den Steuersätzen für Energie oder Medikamente. "Nun eröffnen sich Spielräume und Steinbrück argumentiert mit möglichen Verlusten", versteht Kemmerich die Blockade der Regierung nicht.
Kemmerich: "Im vorherrschenden Finanzierungsmodell bekommt man damit den Eindruck, unser Sozialstaat kann nur durch die überzogenen Steuersätze überleben, die die Bürger in ihrer Existenz bedrohen". Die FDP Erfurt fordert daher die rasche und konsequente Umsetzung der neuen Mehrwertsteuerrichtlinien hin zu reduzierten Sätzen im arbeitsintensiven Dienstleitungsbereich!