ERFURT. Der Zentralverband des deutschen Handwerks bestätigt den wirtschaftlichen Trend: Die Geschäftslage ist schlechter als im Vorjahr, Investitionen werden aufgeschoben und die Erwartungen gehen in vielen Branchen zurück. "Der rigide Gegenkurs der Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar", so Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der Thüringer FDP.

Die EU bekräftigte mit ihrem Urteil in der vergangenen Woche, dass Mitgliedsländer künftig für lokale Dienstleiter einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz ansetzen dürfen. Doch sowohl die deutsche Bundeskanzlerin als auch ihr Finanzminister erachten die bisherigen Aktivitäten in Sachen Wirtschaftskrisenmanagement als starken Impuls für die Konjunktur. Vor den anstehenden Wahlen gibt sich die Regierungsspitze hartnäckig. An der Mehrwertsteuer wird nicht gerüttelt!
Für etliche Firmen in Thüringen verdunkelt sich mit dieser Ansage ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Gerade in Branchen wie der Gastronomie oder dem Friseurhandwerk will man sich nicht länger vertrösten lassen. "Der Weg ist mit Bedacht durch die Europäische Union eröffnet worden", nimmt Kemmerich Bezug auf das konsequente "Nein" der Regierung. Außerdem fügt der Liberale an "ist dieser Schritt ein entscheidender Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit. Damit endlich etwas vorwärts geht, muss der ermäßigte Mehrwertsteuersatz durchgesetzt werden"!