Milliardenschwere Staatsbürgschaften für strukturell ungesicherte Arbeitsplätze

ERFURT. Einen milliardenschweren Einstieg der Bieter um Opel lehnt die Thüringer FDP ab. Am Beispiel von Daimler-Chrysler konnte man bereits 1998 beobachten, dass eine Fusion in dieser Größenordnung ein Spiel mit zu vielen Unbekannten ist. Nun möchte FIAT Chrysler und Opel übernehmen und benötigt in den Verhandlungen um den angeschlagenen deutschen Autobauer nur noch sechs Milliarden Euro an Staatshilfen. Magna wiederum gesteht mehr Arbeitsplätze zu. Kurz: Im Wahlkampf wird um eine Firma und ihre Angestellten gepokert anstatt langfristig eine tragbare Lösung zu erarbeiten. Motivierte Eigentümer wären eine wünschenswertere Option.

Anders als bei der kläglich gescheiterten Einkaufstour von Daimler vor elf Jahren auf eigene Rechnung, werden Gelder des deutschen Staates bereits unverblümt in Angebotsformulierungen einkalkuliert. "Mit sechs Milliarden Startkapital obenauf könnten auch andere Investoren ihr Glück versuchen", mutmaßt der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Thomas L. Kemmerich. "So wird die Opel-Übernahme zum teuersten Wahlkampf aller Zeiten". Denn ob einer der Kauf-Kandidaten auf dem schwachen Absatzmarkt, der von Überproduktion bestimmt ist, binnen kurzer Zeit diese Summe zurückzahlen kann, kann auch die Regierungskoalition in Berlin nicht wissen. "Trotzdem werden Summen in Aussicht gestellt um Arbeitsplätze zu sichern, die strukturell nicht als gesichert gelten können. Als Spielball zwischen Schwarz und Rot sind keine seriösen Entscheidungen für Opel zu erwarten.