Mittelstandspolitik

Bei Sonnenschein verleihen Banken Regenschirme, die sie dann bei einsetzendem Regen wieder einsammeln. Das ist die Regel? Im Zuge der Finanzmarktkrise, welche sich nunmehr zu einer weltwirtschaftlichen Rezession ausgeweitet hat und in einer Vertrauenskrise gipfelt, warten auch Kreditinstitute nicht mehr auf sonnige Prognosen sondern blicken argwöhnisch zum Himmel. Ist es nicht doch besser, Regenschirme auf Vorrat zu besitzen und ihre Veräußerung abzusichern, wo es nur geht?

Nun, an die Variabilität von meteorologischen Vorraussagen hat man sich gewöhnt. An dem Abschwung, den das Fürchten vor schlechten Zeiten nach sich zieht, kollabieren jedoch Investitionsvorhaben und Projekte insbesondere im deutschen Mittelstand. Der klagte bereits in der "Unternehmensbefragung 2008" der KfW-Bankengruppe vermehrt über eine Verschlechterung der Kreditfinanzierung oder deren gänzliche Ablehnung. Demgegenüber ist die Bereitschaft, in das eigene Unternehmen zu investieren, ungebrochen. Von den 43 Prozent der befragten fünftausend Unternehmen, die Investitionen mit Krediten absichern mussten, wurde ein Fünftel abgelehnt. Die Krise muss man auch als Chance betrachten. Jedoch, ohne die Finanzierung durch Banken wird diese Chance vertan.

Ein Abschwung stellt nicht sofort das System in Frage sondern gehört genauso zum Wirtschaftsleben wie Investitionen und Risikobereitschaft. Auch für Banken gelten diese Regeln. Auf politischer Ebene wäre es daher durchaus sinnvoll, den Banken in dieser Phase soweit entgegen zu kommen, dass ihrerseits antizyklisches Handeln grundsätzlich möglich wäre, sprich, sie weniger Eigenkapital zur Absicherung von Krediten vorrätig haben müssten. Auch wenn dieses Gebaren von Seiten der Bankhäuser mit dem schamhaften Hinweis, dass es nicht der Geschäftspolitik entspricht, gutes Geld schlecht hinterher zu werfen, abgewiegelt wird, stellt dieser Schritt ein Instrumentarium dar, die Kreditklemme im Mittelstand abzumildern. Die Commerzbank hat es genau falsch aufgerollt, indem sie zwar öffentliche Gelder angenommen hat, sie aber nicht zur Unterstützung der Öffentlichkeit in Form von Krediten vergeben hat.

Mittlerweile befinden sich alle Branchen und kleine wie große Unternehmen im sprichwörtlichen "Würgegriff" der Kreditinstitute: Die Anforderungen der Kreditvergabe verlangen ein erhöhtes Eigenkapital, inkludieren verschärfte Sicherheitsauflagen und steigern die Offenlegung von Informationen. Alarmierend: Insbesondere Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu einer Million werden von Banken vier Mal sooft abgelehnt, wie Großunternehmen. Sie scheitern an genau diesen Hürden, die Verwaltungsressourcen sind eben doch geringer.

Erschwerend kommt hinzu: Die grundsätzliche Betrachtungsweise nach Sinn und Potential eines Projektes steht vorrangig nicht mehr im Raum. Warum aber müssen erfolgversprechende Vorhaben mit Forderungen nach einem Mehr an Eigenbeteiligung und Sicherheit gefährdet werden? Seitdem Bürgschaften von Seiten des deutschen Staates sowie durch Landes- und Förderbanken verteilt werden wie Stockschirme an der Kaufhaus-Kasse, wird es für viele mittelständische Firmen schwer, an Darlehen zu kommen. Sie sind nicht groß genug, als dass ihr Scheitern eine Kettenreaktion auslösen würde. Vorhaben scheitern allein an der Wirtschaftskrise und deren Management.

Nachdem der KfW-Bürgschaftsrahmen für Thüringen im letzten Jahr auf fünfzehn Milliarden aufgestockt wurde, haben nun auch Klein- und Mittelständische Unternehmen die Möglichkeit, ihre Vorhaben mit einer entsprechenden Bürgschaft abzusichern, auf die sie ihr Bankberater bis vor Kurzem nicht einmal hingewiesen hätte. Erst durch die großen Bürgschaftsschirme der Regierung offeriert sich so eine gute Möglichkeit für Kreditinstitute, durch Vater Staats Hilfe geschützte Darlehen vergeben zu können, ohne das sinkende Eigenkapital aufs Spiel setzen zu müssen.

Allein für den Vorgang des Prüfens, ob ein Unternehmen die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Bürgschaft hat, vergehen Zeit und fallen Kosten für die Verwaltung und Bearbeitung entsprechender Anträge an. Im Mittelstand warten Investoren mitunter wochenlang auf einen Bescheid ihrer Hausbank, welcher im schlimmsten Fall auch negativ ausfallen kann.

Unabhängig von Wahlkampf und Koalitionsgerangel muss die Erkenntnis Oberhand gewinnen, dass das Vertrauen der Banken zum deutschen Mittelstand als auch zu anderen Banken wieder aufgebaut werden muss. Maßnahmen, die diese Ziele unterstützen müssen erstens praktikable Bürgschaftsrahmen einräumen und zweitens antizyklisches Handeln ermöglichen. Ein zu starres und zu umfassendes Regelwerk, wie es verständlicher Weise gerade jetzt eingefordert wird, darf eine Vertrauensbasis nicht ersetzen oder einschränken. Die damit einhergehende Folge, für das eigene Handeln zu haften, wird von großen Konzernen beispiellos ad absurdum geführt.

Ein Gastbeitrag von Thomas L. Kemmerich, Vorstand des Liberalen Mittelstands Thüringen e. V., wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Thüringen und Vorstandsvorsitzender der Friseur Masson AG