Wirtschaft

Millionenförderung für strukturrelevante Unternehmen verfehlt klar sein Ziel

ERFURT. Für Thomas L. Kemmerich, den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP in Thüringen, ist das Liquiditätsprogramm der Regierung Althaus nichts als eine Mogelpackung. Die Zielgruppe "Mittelstand" bleibt meist außen vor, wenn Gelder an sogenannte strukturrelevante mittelgroße und große Unternehmen als Beteiligungen und Darlehen vergeben werden. Damit bekommen vor allem auch Nicht-Thüringer Unternehmen die Chance, ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen.

Das 100 Millionen Euro schwere Programm steht nicht wie angekündigt den kleinen und mittleren Thüringer Unternehmen offen, sondern dient lediglich der freistaatlichen Finanzierung ausgewählter Firmen, bemängeln die Liberalen im Freistaat. "Für Industrieunternehmen bestimmter Branchen einen derart großen Fond einzurichten, halte ich angesichts der aktuellen Dotierung des laufenden Konsolidierungsfonds für Unternehmen in Schwierigkeiten mit einem Volumen von gerade noch elf Millionen Euro für Geldverschwendung bzw. für ein klassisches Beispiel einer Fehlverwendung öffentlicher Steuergelder", kommentiert Kemmerich das Programm. Darüber hinaus stellt Kemmerich die Frage, ob der 50 Millionen Euro Anteil des Freistaates an der Überbrückungsfinanzierung für Opel aus diesem Programm finanziert wird oder zusätzlich vom Land bereitgestellt werden soll. Hierzu hat sich die Landesregierung bisher nicht geäußert.