Wirtschaft

Defizitäre Systeme werden ohne Nachfragen mit immer mehr Geld versorgt

ERFURT. Neuverschuldung erreicht 2010 Rekordniveau - Die Meldung allein läßt auf der Stirn von Thomas L. Kemmerich Sorgenfalten entstehen. Schließlich kämpft seine Partei um den Wiedereinzug in die demokratischen Parlamente, heraus aus der Opposition. Mit diesem Kassenstand jedoch gibt sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Liberalen keinen Illusionen hin. "Mehr denn je braucht es liberale Kräfte in der Regierungsarbeit. Es scheint, als haben die amtierenden Minister jedes Verhältnis zu den kalkulierten Milliarden im Haushalt verloren".

Gesundheitsfond, Arbeitslosengeld, Sozialleistungen - Ohne nach Effizienz und Erfolg zu fragen wird immer mehr Geld in das marode System gepumpt. Fakten: 90 000 Beschäftigte verwalteten vor ein paar Jahren fünf Millionen Arbeitslose. Heute führen 3,5 Millionen Menschen ohne Arbeit die Statistik an und werden von 100 000 zum Großteil verbeamtete Mitarbeitern bei der Bundesagentur für Arbeit betreut. 173 der 327,7 Milliarden die 2010 ausgegeben werden sollen fließen allein in den Posten "Arbeitsmarkt". Gegenüber 2005 stieg das Ausgabenniveau insgesamt um satte 26 Prozent. "Dieses Spiel geht so nicht auf", kritisiert Kemmerich: "Einem verschuldeten Privathaushalt würde niemand zusätzliche Kredite empfehlen um aus dem Schulden-Kreislauf heraus zu kommen. Ein paar Ebenen höher scheint genau das jedoch das Patentrezept zu sein".

Mit Steuersenkungen bei prognostizierten Steuerausfällen und einer einhergehenden Rekord-Verschuldung zu werben, hält der liberale Politik-Newcomer dennoch für den richtigen Weg. Kernstück des auch von Kemmerich vertretenen Programms ist eine kritische Ausgaben-Analyse, wie sie seit Jahren schon mit den 400 Vorschlägen zum Sparen von Steuern durch die FDP- Fraktion exemplarisch vorangetrieben wird. Fazit: Am allerwenigsten kann der Steuerzahler etwas für die Einbahnstraßen-Finanzierung der deutschen Regierung. "Warum sollte man den Finanziers dann weiter Geld abpressen und ihnen kaum etwas vom Selbstverdienten lassen", fragt Kemmerich gern seine politischen Gegner. Eine befriedigende Antwort hat er bis heute nicht entgegen gesetzt bekommen.

Wundern muss sich Kemmerich auch über die Kurzsichtigkeit seiner Mitstreiter: "Die Schulden die unser Staat jetzt verursacht um unter anderem die geplatzte Finanzmarkt-Blase abzufangen erzeugt doch schon wieder die nächste unheilvoll anschwellende Blase. Irgendwann müssen auch diese Kredite abgezahlt werden. Das vergessen die meisten Menschen". In einer örtlichen Schuldnerberatung empfiehlt man Betroffenen, die Einnahmen zu steigern, die Ausgaben zu minimieren und für die kommende Zeit sinnvoll zu wirtschaften. "Nicht anders sieht unsere Empfehlung aus. In einem Wahlprogramm geht man nur wesentlich genauer auf die jeweiligen Bereiche und ihr Potential ein."