Wirtschaft

Gemeinden sind oft überfordert - Telekom verweigert Netzinformation

ERFURT. In einem Punkt stimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Liberalen, Thomas L. Kemmerich, mit Ministerpräsident Althaus und Bundeskanzlerin Merkel überein: Zur Förderung des ländlichen Raumes sind Breitbandanschlüsse ein wichtiges Kriterium. Aber auch das Ziel, in drei Jahren jedem Haushalt in Deutschland eine schnelle Internetverbindung zu gewährleisten, unterstützt Kemmerich.

Bisher ist das Projekt "Thüringen Online" jedoch auf Freiwilligenbasis gefloppt. Bedarfserfassung und Interessenbekundungsverfahren stellen für die meist ehrenamtlich tätigen Gemeindevorsteher ein zu kompliziertes und teures Verfahren dar. Die eingestellten Haushaltsmittel zur Bedarfsermittlung werden schlicht nicht abgerufen. Nun soll die LEG Druck machen: Unter ihrem Dach wird ein Breitbandkompetenzzentrum eingerichtet, um Hilfestellungen zu geben und sicherzustellen, dass die jährlich vom Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt (TMLNU) bereitgestellten 883 000 Euro Fördermittel auch abfließen.

Kemmerich plädiert für ein effizienteres Vorgehen: Die Erhebungsverfahren müssen auf der Ebene der Landkreise durchgeführt und finanziell abgesichert werden, schlägt der Liberale vor. In diesem Rahmen eröffnen sich ganz andere Konditionen, als wenn jede kleine Gemeinde die möglichen Anbieter von Breitbandanschlüssen abklappert. Bisher zeigte sich die übermächtige Telekom trotz Marktliberalisierung zudem noch immer als faktischer Monopolbesitzer der Netzinfrastruktur. Nur sie hat Informationen über bereits vorhandene (V)DSL-fähige Leitungen. Schuld daran ist die großkoalitionäre Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes das VDSL-Netz der Telekom von der Regulierung der Bundesnetzagentur befreit wird. Und dies obwohl im Gesetz verankert ist, dass ein chancengleicher Wettbewerb und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte im Bereich der Telekommunikationsdienste und
-netze auch in der Fläche sichergestellt sein muss.

"Eine Kooperation mit dem ebenfalls CDU-regierten Baden-Württemberg, um per Bundesratsinitiative eine Gesetzesänderung zu erreichen, die die Telekom zur Offenlegung ihrer Netzinfrastruktur zwingt und damit Wettbewerbern die Chance zu geben, individuelle Angebote im Rahmen von "Thüringen Online" zu unterbreiten, hat Thüringen bisher nicht wahrgenommen", verweist Thomas L. Kemmerich auf benachbarte Bundesländer, die bereits einen Schritt weiter sind. "Solange Gelder jedoch nicht abgerufen werden und auf Eis liegen, wird es schwer, bis 2014 drei Viertel der Bevölkerung mit schnellen Breitbandanschlüssen zu versorgen", so Kemmerich. "Auch an dieser Aussage muss sich die CDU in Thüringen messen lassen."