Wirtschaft

Bisherige Maßnahmen reichen für Kemmerich bei weitem nicht aus

ERFURT. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab dem 14. Juli rein rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie.
Der Steuerzahler-Gedenktag wird auf Grundlage der volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote errechnet. Mit dieser Quote wird gezeigt, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Unternehmen über Steuern und Sozialabgaben rein rechnerisch einbehält. Für das Jahr 2009 beträgt die Quote 53,3 Prozent. Nicht zuletzt der Einheitsbeitrag für die gesetzlichen Krankenkassen von 15,5 Prozent, der für 90 Prozent der Mitglieder eine Steigerung der Kosten mit sich brachte, hat die Situation verschärft. Demzufolge lässt sich der 14. Juli, 8.42 Uhr als exakter Zeitpunkt, bis zu dem die Steuer- und Abgabenzahler für den Staat arbeiten müssen, berechnen.


"Der Steuerzahler-Gedenktag muss künftig wieder eher begangen werden. Deshalb muss es endlich zu einer spürbaren Senkung der Abgabenbelastung kommen", so Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP in Thüringen. Speziell bei der Lohn- und Einkommensteuer sind wegen der enormen heimlichen Steuererhöhungen deutliche tarifliche Entlastungen notwendig. Vehement plädiert der Liberale darüber hinaus für eine Senkung der Sozialabgaben bei niedrigen Einkommen.

Die steuerlichen Erleichterungen im Rahmen der Konjunkturpakete sind nach Kemmerich ein erster Schritt in die richtige Richtung, werden aber weit hinter den Erfordernissen zurück bleiben. Denn die bisherigen Entlastungen bei gleichzeitig stärker sinkendem Volkseinkommen reichen nicht aus, um die finanzielle Belastungsquote zu senken. "Die Maßnahmen die bisher auf den Weg gebracht wurden sind lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein", moniert Kemmerich. Trotz der Finanzkrise werden auch 2009 die dritthöchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erwartet. Nachhaltige Steuer- und Beitragsentlastungen sind daher nicht nur finanzierbar. Sie sind dringen notwendig und dürfen nicht aufgeschoben werden.