Wirtschaft & Soziales

Kemmerich fordert Einlenken von Thüringens Finanzministerin

ERFURT. Ein unbedingtes Einlenken von Seiten der Thüringer Finanzministerin Birgit Dietzel fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Thomas L. Kemmerich, nach dem Urteil des Essener Landessozialgerichtes, Hartz-IV - Empfängern die Abwrackprämie als Einkommen zu berechnen. Unumstritten verschafft die Prämie Leistungsbeziehern Geldmittel in mehrfacher Höhe des monatlichen Hartz-IV-Satzes. "Trotzdem dürfen derartige Regeln nicht im Nachhinein zu Lasten der Autokäufer festgelegt werden", moniert Kemmerich.

Für den Liberalen hat der Staat mit der Einführung der ohnehin umstrittenen Abwrackprämie die Menschen motiviert, ihre alten Autos bei Inanspruchnahme der Prämie und beim Kauf eines Neuwagens verschrotten zu lassen. "Mit diesem Urteil aber werden viele Familien in den finanziellen Ruin getrieben", befürchtet Kemmerich. Denn wenn zu den monatlichen Raten bei einem Leistungsempfänger Gelder in Höhe der Abwrackprämie nicht ausgezahlt werden, werden nicht nur Auto-Finanzierungen kippen.