Politik und Krankenkassensystem stecken im Unreformsumpf

ERFURT. Die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach Beitragserhöhungen im Zusammenhang mit der Impfaktion gegen den Virus A/H1N1 (Schweingrippe) weist der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Thomas L. Kemmerich zurück.



"Hier zeigt sich, dass es verantwortlichen Politikern und Krankenkassen in Krisenzeiten schwer fällt sich aus bewährten Schemata zu lösen. Sicherlich ist die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen zu unterstützen, dass die zur Bekämpfung der Pandemie vorgesehenen Impfungen für die gesamte Deutsche Bevölkerung nicht Aufgabe des gesetzlichen Krankenkassensystems sein kann, sondern eine gesamtpolitische Aufgabe darstellt und somit aus steuerlichen Mitteln zu bestreiten ist", so Kemmerich.

Absurd ist dagegen die Forderung nach Beitragserhöhungen, weil der einmalige Akt der Impfung hier Kosten pro zu impfender Person zwischen 25 und 35 Euro beträgt. Eine Beitragserhöhung aber dauernd wirkt und den Faktor Arbeit belastet.

Insofern sind neue Wege zu gehen. Auch hier brauchte es den Reformanstoß der FDP.