Die Wahlkreismitgliederversammlung am 5. April 2004 hat das Kommunalwahlprogramm mit dem Titel "Arbeit für Erfurt. Die Liberalen." bestätigt.

Den vollständigen Text des Programmes finden Sie hier.

Arbeit für Erfurt. Die Liberalen.

Die Liberalen in Erfurt setzen auf Erfolg. Wir werden die Landeshauptstadt zum stärksten Wirtschaftsstandort in Thüringen ausbauen. Das liberale Erfolgskonzept wird bestehende Arbeitsplätze sichern und vor allem neue schaffen. Durch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum wird ein zugkräftiger Aufschwung gelingen, von dem die Landeshauptstadt Erfurt und das Erfurter Umland profitieren.

Das liberale Erfolgskonzept setzt auf die Stärkung privater Initiativen gegenüber den Aktivitäten der öffentlichen Hand. Die Erfurter Liberalen sind für die gezielte Förderung ausgewählter Wirtschafts- und Kulturbereiche. Die Politik nach dem Gießkannenprinzip muss ein Ende haben.

Langfristiges Ziel ist die Haushaltskonsolidierung und Entbürokratisierung des Verwaltungsapparates in Erfurt.

Die Erfurter FDP setzt auf eine bürgerliche Koalition im Stadtrat unter Ausrichtung aller wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen an der Maxime:
Arbeit für Erfurt.

Unsere Themenschwerpunkte für die anstehende Kommunalwahl sind Wirtschafts- und Verkehrs-, Sozial- und Familien-, Finanz- und Verwaltungs- sowie Bürger- und Kulturpolitik.


Wirtschafts- und Verkehrspolitik

Arbeit für Erfurt
- Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um die Hälfte, solange die Gewerbesteuern nicht ganz abgeschafft werden können
- Verbesserung der Situation der Erfurter Einzelhändler, insbesondere durch den Abbau der Bürokratie und Vereinfachung der Sondernutzungs- und Werbesatzung
- Einrichtung eines Investorenbüros zur gezielten Anwerbung und unbürokratischen Förderung von Investitionen im Stadtgebiet Erfurt
- Schaffung attraktiver Pendlerbeziehungen im Öffentlichen Personennahverkehr durch Einführung eines Verkehrsverbundes um die Landeshauptstadt herum

Das liberale Erfolgskonzept in der Wirtschaftspolitik:
- die optische Aufbesserung und gärtnerische Gestaltung des Hirschgartens bis zu einer entgültigen Entscheidung über die entgültige Bebauung
- die Vermarktung vorhandener Gewerbeflächen - insbesondere verfallender Gebäude in der Innenstadt - muss Vorrang haben; in Anbetracht der stetig sinkenden Bürgerzahl ist die extensive Erschließung nicht angesagt
- die Aufstellung eines Stadtrückbaukonzepts zur Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur innerhalb des Stadtgebietes Erfurt
- die Sanierung maroder städtischer Bausubstanz, insbesondere von Schulen
- die Belebung der Initiative Mittelthüringen zur gemeinsamen Vermarktung der Region Erfurt - Weimar - Jena - Apolda

Das liberale Erfolgskonzept in der Verkehrspolitik:
- die Verpflichtung zur Schaffung eines attraktiven Radwegenetzes bei Straßenausbauten insbesondere auf Schulwegen
- der verstärkte Ausbau der Bundes- und Landesstraßen im Stadtgebiet wie u.a. die Binderslebener Landstraße, die Bergstraße sowie beschleunigte Fertigstellung der Westumfahrung zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs
- die Sperrung der Steigerbrücke für den Durchgangsverkehr und somit Schaffung eines reinen Anliegerverkehrs für das Dichterviertel
- die Modernisierung und Abstimmung der Ampelschaltungen, um eine Grüne Welle zu ermöglichen
- ein Ende des Knöllchenterrors, dort wo das Parksystem der Stadt selbst versagt, durch Schaffung großzügiger Parkflächen und kostenfreies Parken in den ersten 30 Minuten für den Individualverkehr in der City
- die attraktive Anbindung Erfurts an das internationale Hochgeschwindigkeitsnetz durch Weiterbau der ICE-Trasse Nürnberg - Erfurt; den zügigen Weiterbau des Erfurter Hauptbahnhofs sowie dessen termingerechte Fertigstellung
- den zügigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung mit der Schaffung eines S-Bahn-Verkehrs zwischen Erfurt und Jena
- die Attraktivitätssteigerung aller Bahnhöfe und Haltepunkte
- den verstärkten Ausbau des Erfurter Flughafens in westliche Richtung, so dass eine spürbare Entlastung der Innenstadt erreicht werden kann
- die Entwicklung Erfurts zum Drehkreuz für Charterflüge und kostengünstige Airlines


Sozial- und Familienpolitik

Arbeit für Erfurt
- Entwicklung eines Konzeptes zur steuerfinanzierten Grundversorgung mit Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen
- Programm zur Sanierung von Kindergärten und Schulen mit vorrangiger Vergabe der Leistungen an die regionale Wirtschaft
- konsequente Umsetzung des Prinzips der Subjekt- statt Objektförderung im Sozialbereich

Das liberale Erfolgskonzept in der Sozial- und Familienpolitik:
- die Schaffung neuer öffentlicher Spielplätze
- eine Nachnutzung der Schulen durch freie Träger
- die Freigabe von Schulhöfen für Freizeitaktivitäten
- die Unterstützung Erfurts beim Austausch von Schulklassen der Partnerstädte, mit dem Ziel, dass jeder Schüler mindestens einmal eine Schule in einer Partnerstadt besucht hat
- den zukunftsgewandten Ausbau der Universität Erfurt
- die breitere Förderung von Jugend- und Freizeiteinrichtungen
- eine Sportkonzeption der Stadt Erfurt mit dem Ziel der Erhaltung unserer Sporteinrichtungen
- die verstärkte Einrichtung von Skater-Plätzen und Graffiti-Wänden
- die aktive Förderung des Ehrenamtes, insbesondere von freiwilliger Feuerwehr und Rettungsdiensten


Finanzpolitik und Verwaltung

Arbeit für Erfurt
- ein Antrag gilt als genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen abgelehnt wurde (Genehmigungsfiktion als Grundinstrumentarium); dabei hat die Verwaltung die Möglichkeit der einmaligen Fristverlängerung aus sachlichen und antragsbezogenen Gründen um weitere vier Wochen
- Satzungen sind generell mit einem Verfallsdatum zu versehen
- die Einführung der doppelten Buchführung statt Kameralistik
- eine maßvolle Schuldenpolitik zur Ankurbelung eines städtischen Investitionsprogramms

Das liberale Erfolgskonzept in der Finanzpolitik und im Verwaltungsbereich:
- die Steuern, Gebühren und Abgaben gehören bezogen auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis auf den Prüfstand
- eine bürgerfreundliche Verwaltung, insbesondere die Schaffung von Bürgerbüros als einzige Antrags- und Genehmigungsbehörde mit flexiblen bürgerfreundlichen Öffnungszeiten
- die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes für Erfurt, mit dem Ziel, die Qualifikation der Mitarbeiter den Aufgaben anzupassen und die Stellenzahl deutlich zu senken
- die zügige Ingangsetzung der Verwaltungsreform, damit verbunden die Überprüfung aller Ämter auf Zusammenlegung, Ausgliederung oder Privatisierung
- die weitgehende elektronische Bearbeitung von Anträgen und die Möglichkeit, diese online zu stellen


Bürger- und Kulturpolitik

Arbeit für Erfurt
- großzügige Gewährung von Rechten für Eigentümer in Gartenanlagen
- Ausbau der Kulturdirektion zu einer professionellen Managementgesellschaft für alle kulturellen Einrichtungen
- Gewährung von Atelierzuschüssen und Ausstellungshonoraren zur Bildung und Erhaltung einer Künstlerelite
- freier Eintritt in Erfurter Museen in der tourismusschwachen Saison

Das liberale Erfolgskonzept in der Bürger- und Kulturpolitik:
- die gezielte Weiterentwicklung des Andreas-Viertels als Wohn- und Kneipenviertel im Zentrum der Stadt
- ein flexibles Handeln bei Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen, insbesondere anlässlich von Festivitäten
- eine Verbesserung des Erfurt-Images durch zeitgemäße Präsentation auf Messen, Kongressen und im Internet
- ein international verständliches Wegweisersystem für Fußgänger zu den touristischen Attraktionen der Stadt
- die gezielte Bewerbung aller Kultureinrichtungen in Erfurt als Aushängeschilder der Landeshauptstadt
- die Dezentralisierung der Leitung der Ausstellungshäuser im kommunalen Besitz Erfurts
- die verstärkte und gezielte Förderung der wichtigsten Ausstellungshäuser Erfurts