Nach OLG-Urteil fehlte Gasversorger Rechtsgrundlage für mehrere Preiserhöhungen

ERFURT. Nachdem das Urteil des Oberlandesgerichtes Jena Preiserhöhungsklauseln in Gastarif-Verträgen der E.ON Thüringer Energie AG rechtskräftig für unwirksam erklärt hat, drängt Thomas L. Kemmerich, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, auf eine Erstattungsregelung im Sinne der Kunden. Das Katz- und Mausspiel darf nach Ansicht des Liberalen nicht weiter zu Lasten der Verbraucher gespielt werden. Kemmerich sieht eindeutig E.ON am Zug, zu viel gezahlte Beiträge zurück zu zahlen. "Alles andere darf nicht hingenommen werden!"

Das der Energiekonzern nun in richtigen Schwierigkeiten zu stecken scheint, bestätigt die Rücknahme einer Beschwerde beim Bundesgerichtshof Ende August auf Grund der Nichtzulassung der Revision am Thüringer Oberlandesgericht. Für Kemmerich hat E.ON klar sein relatives Monopol verantwortungslos gegenüber dem Vertrauen der Kunden ausgenutzt.

Bisher hatte sich E.ON ein Preisänderungsrecht unter nicht abschließend genannten Voraussetzungen ("insbesondere dann") vorbehalten. Kemmerich ist sich dabei sicher, das ein Verfahren unumgänglich wurde, nachdem der Energieriese Hinweise von Kartellbehörde und Landespolitik ignorierte. Auf Drängen der Verbraucherzentrale, die auch das Verfahren gegen E.ON anstrebte, werden damit die Rechte der Kunden gestärkt, die zuletzt im vergangenen Advent eine weitere satte Steigerung bei den Gaspreisen hinnehmen mussten.

15. September 2009 Simon