Landespolitik

Auf einmal sind sich alle einig und auch die Aufrührer der SPD Basis zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Trotzdem wäre es gut zu wissen, was sich die künftige Regierung unter einer "konzertierten Aktion Wachstum, Beschäftigung, Innovation für Thüringen" vorstellt und wie ein Programm "Gute Arbeit für Thüringen" auf die Besonderheiten des hiesigen Arbeitsmarktes eingeht.

Stattdessen erklärt man sich bereit, die Möglichkeit einer staatlichen Beteiligung an privaten Unternehmen zu nutzen und Mittelstandsförderungen nun auch gesetzlich verankern zu wollen. Jede Form der staatlichen Beteiligung lehnt die FDP dagegen strikt ab. Bedauerlich: Der Koalitionsvertrag ist oberflächlich und wird so gut wie nie konkret. Mit vagen Formulierungen hält sich schwarz-rot die Auslegung offen und versucht auf breite Zustimmung zu stoßen.
Der Mittelstand wird von diesem Programm nicht zu Jubelrufen animiert. Zwar tauchen wichtige Forderungen wie Bürokratieabbau und die Förderung klein- und mittelständischer Unternehmen auf, wie das alles jedoch in welchem Zeitplan erfolgen soll bleibt ebenso wie das gesamte Werk: undurchsichtig.