Wirtschaft

Wirtschaftsfachmann Kemmerich fordert Stärkung der Eingriffsrechte des Bundeskartellamtes

Die Ergebnisse sind nicht neu: Nach einer Eurostat-Studie liegen die Strompreise für Privathaushalte in Deutschland an der Spitze im EU-Vergleich. Für Thomas L. Kemmerich ist das schlicht "Betrug am Verbraucher". Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Thüringen sieht keinen sachlichen Grund dafür, dass trotz niedrig bleibender Marktpreise Industriekunden weniger für Strom zahlen müssen und die nächste Preisrunde schon wieder zum Nachteil der Kunden ausfallen könnte. Diesmal bezieht sich die Begründung auf den Anstieg der Netznutzungsentgelte, so der Bundesverband neuer Energieanbieter.

Auf einem Markt, der sich eigentlich zwischen Angebot und Nachfrage einpendeln sollte, haben die Konsumenten eindeutig das Nachsehen. Drei Viertel der Kraftwerke gehören vier Energieriesen. "Die Einflussmöglichkeiten des Bundeskartellamtes müssen auf unserem monopolistisch ausgerichteten Strommarkt gestärkt werden", wiederholt Kemmerich eine Forderung, die er bereits mehrfach angebracht hat. Im Sinne der FDP muss die Marktdominanz der Konzerne aufgebrochen werden, die einseitig die Privathaushalte zur Kasse bitten. Die Kunden für einen nur schleppend in Gang kommenden Wettbewerb verantwortlich zu machen, kann Kemmerich nicht akzeptieren: "Man darf auch einem Energiekonzern verantwortungsvolles Handeln zumuten!" Vorerst sind die Bundesländer aufgerufen, eine Preisobergrenze vorzuschieben.

Gleichzeitig unterstützt Kemmerich die Forderungen der FDP-Bundespartei, die Förderung von Solarenergie schrittweise zurück zu fahren. In Anbetracht der fast um die Hälfte im Preis gefallen Solarmodule, reicht es dem liberalen Politiker nicht aus, lediglich acht Prozent der staatlichen Unterstützung zu kappen. Solarstrom ist der mit Abstand teuerste Öko-Strom, die Wirtschaftskrise an der Solar-Sparte gänzlich vorüber gegangen. Auch um den Wettbewerb nicht zu verzerren wird es in Kemmerichs Augen Zeit, sich den Gegebenheiten des Weltmarktes anzupassen. Aufgabe von Wirtschaftspolitik ist es nicht, eine Boombranche für das eigene Prestige aufzubauen. "Wer kümmert sich beispielsweise um die umständliche Entsorgung der Solarmodule, wenn sie ihre gewinnbringende Netz-Einspeisungszeit von zwanzig Jahren hinter sich haben?"