Wirtschaft

Urteil muss Kundenrechte stärken - Rechtunklarheit darf nicht ausgenutzt werden

Ein rasches Eingreifen im Sinne der Verbraucher fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer Liberalen, Thomas L. Kemmerich, nach dem Urteil des Landgerichtes Hamburg, welches die Begründung "Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt" für Preissteigerungen als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher wertet und für unwirksam erklärte. Dazu Kemmerich: "Eine Berufung von Eon kann nicht verhindert werden, jedoch darf der Konzern die Rechtsunklarheit nicht für seine Zwecke ausnutzten."
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen bekennt sich die Bundesregierung verstärkt zur Förderung des Wettbewerbs. Gerade auf dem Energiemarkt fordert das entsprechende Papier Maßnahmen gegen die Ausnutzung von etablierten Monopolen. "Jetzt ist es an der Zeit, politisch ein Zeichen für Verbraucher zu setzen und dem politischen Ziel der Monopol-Zerschlagung entgegen zu kommen", so Kemmerich.